Aktuell geht es darum, ob der von Europäern und US-Demokraten wenig geschätzte Bolton neuer US-Botschafter bei der UNO wird. Meiner Ansicht nach: ja. Bequem ist er sicher nicht, er hat seine sehr eigenen Auffassungen über die UNO, die ihm nun um die Ohren gehauen werden. Und er ist einer dieser berüchtigten "Neocons", die es doch tatsächlich wagen, die Welt verändern zu wollen. Das ist natürlich sehr unbequem für diejenigen, die sich lieber mit dem Status quo abfinden möchten.
Wenn Bolton tatsächlich bestätigt wird, könnte er einerseits das doch sehr eingefahrene Ritual der UNO erfrischend aufmischen, andererseits wird er lernen müssen, daß Diplomatie doch letztlich erfolgreicher ist. So gesehen, wird er von Bush womöglich an die Kandare genommen für eine bilateralere Politik als bisher praktiziert.
Ob's hier herpaßt, weiß ich nicht. Ich meine trotzdem, daß es - egal ob Bolton nun bestätigt wird oder nicht - keine Chance für eine ständige deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat geben wird. Es gibt massiven Widerstand gegen Annans Pläne, von Entwicklungsländern und von einem aus Eigeninteressen geschmiedeten Zusammenschluß derzeitiger Sicherheitsratsmitglieder: angeführt von den USA, wird gegen eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands opponiert, von Seiten der USA, weil davon ausgegangen wird, daß Deutschland sowieso nur mit Frankreich stimmen wird und Frankreich ja schon Mitglied ist. Offiziell sagen will das natürlich niemand, deswegen unterstützen die USA eine Mitgliedschaft Japans, wohl wissend, daß China dagegen sein wird. So bleibt am Ende alles wie es schon immer war. Annans Vorgänger sind auch schon mit Reformversuchen gescheitert, insofern: nix Neues unter der Sonne.


