[Berg-neu]

Iss klar, deshalb waren Sie 1989 ja so überrascht .

Überrascht? Worüber denn? War ich überrascht? Woraus schließen Sie das? - Volksabstimmung hat es damals jedenfalls keine gebraucht. Die Europolitik der NBL war klar: rein in die EU!

[evaontour]

Seit Monaten dauern Tauziehen und Diskussionen über die Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung an. Wie immer, wenn es ums Geld geht, fiebert die Volksseele mit, und viele sehen sich durch die hohen Kosten für Bankenrettung und Währungskonsolidierung als Steuerzahler über den Tisch gezogen. Schon macht erneut das Schlagwort von der Politikverdrossenheit die Runde. Braucht Deutschland daher eine wie immer geartete Volksabstimmung zur aktuellen Euro-Politik?

Zuallererst bedarf es endlich der (unverständlicherweise von Politik und Medien verabsäumten) Aufklärung darüber, was der ESM-Vertrag bedeutet:

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! - YouTube

und eine Diskussion darüber, wieviel die Nationalstaaten bezüglich einer Schulden- und Haftungsunion bereit sind, von ihrer Souveränität zugunsten eines gemeinsamen Europas - was auch immer dafür noch konstruiert werden wird, außer die gegenwärtige Krise mit heißer Nadel gestrickt in den Griff zu bekommen - aufzugeben.

Da sind ja schon die ersten schwerwiegenden Widerstände zu erkennen.
Ganz zu schweigen davon, ob das beabsichtigte Gesetz zu ESM- und Fiskalpakt mit dem GG der BRD vereinbar ist. Gut, dass es bei uns in der BRD die dritte Gewalt gibt und damit die Möglichkeit, das BVerfG anzurufen und sprechen zu lassen.
Leider hat sich ja immer wieder gezeigt, dass die Politik willfährig - um Wähler-/Lobbyinteressen-Wählerstimmen einzufangen - geneigt ist, ausserhalb der GG-Vorgaben agieren zu wollen.

[Berg-neu]

Aufklärung
Zuallererst bedarf es endlich der (unverständlicherweise von Politik und Medien verabsäumten) Aufklärung darüber, was der ESM-Vertrag bedeutet:

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! - YouTube

und eine Diskussion darüber, wieviel die Nationalstaaten bezüglich einer Schulden- und Haftungsunion bereit sind, von ihrer Souveränität zugunsten eines gemeinsamen Europas - was auch immer dafür noch konstruiert werden wird, außer die gegenwärtige Krise mit heißer Nadel gestrickt in den Griff zu bekommen - aufzugeben.

Da sind ja schon die ersten schwerwiegenden Widerstände zu erkennen.
Ganz zu schweigen davon, ob das beabsichtigte Gesetz zu ESM- und Fiskalpakt mit dem GG der BRD vereinbar ist. Gut, dass es bei uns in der BRD die dritte Gewalt gibt und damit die Möglichkeit, das BVerfG anzurufen und sprechen zu lassen.
Leider hat sich ja immer wieder gezeigt, dass die Politik willfährig - um Wähler-/Lobbyinteressen-Wählerstimmen einzufangen - geneigt ist, ausserhalb der GG-Vorgaben agieren zu wollen.

So viele offene Fragen. Und dabei gibt es die EG/EU schon einige Jahrzehnte; mindestens im Westen müssten Ziele und Bedingungen klar sein. Der Osten hatte sein vereintes Osteuropa (RGW, Warschauer Pakt) einfach aufgegeben, die Vielvölkerstaaten teilten sich wieder auf (UdSSR, CSSR, Jugoslawien), um dann einzeln in die EU zu streben. Da zeigten sich die riesigen Entwicklungsunterschiede.

Die Gestaltung der EU ist ein Prozess gewesen und wird es bleiben. Angesichts der Vielfalt laufender Unterprozesse ist es m.E. müßig, über eine einzige Ja-Nein-Sonntagsfrage zu rätseln. So ein Volksabstimmungsergebnis wird nichts helfen. Dazu genügen die dimap-Umfragen.

[peter_1974]

Ihre Einschätzung gegenüber den Wählern, zeugt nicht gerade von Vertrauen.

Auf die schweizer Volksabstimmung übertragen, hiesse, 90 % der Schweizer hätten keinen Schimmer...

Komisch, dass, wenn der Souverän eine Entscheidung zu fällen hat, wie z.B. "2 Wochen mehr Ferien für jeden Arbeitnehmer" (bisher nur 4 Wochen), die Mehrheit dagegen entschieden haben (...!). An diesem Beispiel können Sie sehen, dass der Souverän sich, entgegen Ihrer Behauptung, sehr wohl Gedanken über Vorlagen macht, und besonnen abstimmt.
Der deutschen Politikergilde kann ich nur raten: Volksabstimmungen (auch) für Deutschland!

Auch wenn ich sonst durchaus ein Freund von Volksabstimmungen bin, frage ich mich doch, ob ausgerechnet dieses Thema für eine Volksabstimmung geeignet ist.
Ok, ich frage mich auch, ob unsere Politiker die nötige Qualifikation besitzen um die Tragweite ihrer Entscheidungen auch nur halbwegs zu durchschauen, aber das ist ein anderes Thema...
Ihr angeführtes Beispiel mit den Ferien... Dabei handelt es sich doch um einen sehr überschaubaren Sachverhalt mit geringer Tragweite.

Die Euro-Politik hingegen ist ein ausgesprochen komplexes Themengebiet mit immenser Tragweite. Fragt man 2 Experten nach ihrer Meinung, bekommt man 3 unterschiedliche Aussagen. Und jede dieser Aussagen hat ihre Berechtigung.
Ich selber bin promovierter Volkswirt und ich traue mir bei diesem Thema keine qualifizierte Meinung zu. Weil mir die Daten fehlen, die Zeit, vor allem aber die notwendigen, sehr breit gefächerten Sachkenntnisse.
Was passiert bei welchen Maßnahmen mit Kreditströmen, Warenströmen, Effekte auf Im- und Export, auf Arbeitsmärkte, auf SV-Systeme, uvm.?
Welchen Einfluss haben diese Faktoren untereinander?
Und, und, und...

Woran es allerdings nicht mangelt sind Stammtischparolen, die vorspiegeln ein äußerst komplexes und kompliziertes System mit einfachsten "Lösungen" regeln zu können.

In der Konsequenz hieße eine Volksabstimmung bei so einem komplexen Thema doch nichts anderes als "alle Macht den Doofen", weil die sich nicht mit Zweifeln herumschlagen müssen.

[freed&democ]

ist das Ihre eigene Meinung oder hier gelesen?
...

Den Widerspruch ("oder") verstehe ich nicht. Ich bilde mir meine Meinung schon auch wesentlich durch Lektüre.

Wherever the TV glows, there sits someone who isn't reading.
John Irving

Allerdings:
Focus lese ich nicht. Höchstens mal beim Arzt. Und da war ich in der betreffenden Woche nicht.

[jens45]

Auch wenn ich sonst durchaus ein Freund von Volksabstimmungen bin, frage ich mich doch, ob ausgerechnet dieses Thema für eine Volksabstimmung geeignet ist.
Ok, ich frage mich auch, ob unsere Politiker die nötige Qualifikation besitzen um die Tragweite ihrer Entscheidungen auch nur halbwegs zu durchschauen, aber das ist ein anderes Thema...
Ihr angeführtes Beispiel mit den Ferien... Dabei handelt es sich doch um einen sehr überschaubaren Sachverhalt mit geringer Tragweite.

Die Euro-Politik hingegen ist ein ausgesprochen komplexes Themengebiet mit immenser Tragweite. Fragt man 2 Experten nach ihrer Meinung, bekommt man 3 unterschiedliche Aussagen. Und jede dieser Aussagen hat ihre Berechtigung.
Ich selber bin promovierter Volkswirt und ich traue mir bei diesem Thema keine qualifizierte Meinung zu. Weil mir die Daten fehlen, die Zeit, vor allem aber die notwendigen, sehr breit gefächerten Sachkenntnisse.
Was passiert bei welchen Maßnahmen mit Kreditströmen, Warenströmen, Effekte auf Im- und Export, auf Arbeitsmärkte, auf SV-Systeme, uvm.?
Welchen Einfluss haben diese Faktoren untereinander?
Und, und, und...

Woran es allerdings nicht mangelt sind Stammtischparolen, die vorspiegeln ein äußerst komplexes und kompliziertes System mit einfachsten "Lösungen" regeln zu können.

In der Konsequenz hieße eine Volksabstimmung bei so einem komplexen Thema doch nichts anderes als "alle Macht den Doofen", weil die sich nicht mit Zweifeln herumschlagen müssen.

dem gibt's nichts hinzuzufügen. Nicht einmal die Wirtschaftsweisen noch die Leiter der verschiedenen Institute - allesamt Profs. -blicken da noch durch, geschweige denn die Politik.
Deshalb wird wohl auch das worst case scenario kommen. Der Euro geht komplett den Bach runter. Alles zurück auf Null und neu starten.

[freed&democ]

Was sollen die denn sonst machen? Etwas vernünftiges gelernt haben doch die wenigsten Politiker, und wenn haben diese in ihrem Beruf kaum gearbeitet.

Aktuelles Beispiel- die Koryphäe Niebels Dirk: Bundeswehr, Verwaltungswirt (natürlich vom Bund bezahlt!) gleich ab in den ÖD vom Arbeitsvermittler....zum Minister für Teppichtransporte und "Mittelamerika-Egschpärten"!

Da gab es noch mehr- aus anderen "Vereinen"- z.B. vom Taxifahrer zum Außenminister. Das sollte erst einmal reichen....
...

Das ist mir auch gänzlich unverständlich.
Auch die ganzen Lehrlinge. Grad schickt man sie noch Bier holen, paar Jährchen später sind sie plötzlich Meister. Geht doch nicht. Einmal Lehrling - immer Lehrling.

Und die "Akademiker". Eben noch ne Klausur verhauen, können sie trotzdem noch Doktor werden.
Das kann doch alles nicht wahr sein.
Das war früher besser geregelt. Da wurde man als das geboren, was man später im Leben auch war und basta.

[matthes schwalbe]

Das ist mir auch gänzlich unverständlich.
Auch die ganzen Lehrlinge. Grad schickt man sie noch Bier holen, paar Jährchen später sind sie plötzlich Meister. Geht doch nicht. Einmal Lehrling - immer Lehrling.

Und die "Akademiker". Eben noch ne Klausur verhauen, können sie trotzdem noch Doktor werden.
Das kann doch alles nicht wahr sein.
Das war früher besser geregelt. Da wurde man als das geboren, was man später im Leben auch war und basta.

1. Heißt es heute: Azubi- und nicht Lehrling ;)

2. War es mir ein Vergnügen lediglich nur über 2 von den vielen
"ewigen Lehrlingen "... äh sorry- Azubis zu schreiben...

3. Mit der "..Klasur verhauen.." meinten Sie sicherlich den ehemaligen akademischen Polit-Trickser ......zu Guttenberg- um mal jemand im Rahmen der Ausgewogenheit- vom anderen Feldkino zu nennen...gelle!?

[kunglao]

Seit Monaten dauern Tauziehen und Diskussionen über die Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung an.

Warum sollte das Volk befragt werden? Schließlich haben wir ja unsere "Stimme" abgeben. Stimmlos dürfen uns nun die Parteien anschauen, wie sie mit Steuergeldern Banken retten. Alle Macht dem Volke habe ich mir anders vorgestellt. Die Parteien regieren, das Volk schaut zu.

[jens45]

Den Widerspruch ("oder") verstehe ich nicht. Ich bilde mir meine Meinung schon auch wesentlich durch Lektüre.

Wherever the TV glows, there sits someone who isn't reading.
John Irving

Allerdings:
Focus lese ich nicht. Höchstens mal beim Arzt. Und da war ich in der betreffenden Woche nicht.

Widerspruch? Wo schrieb ich das? Macht nur deutlich, dass Sie nur in eine Richtung tendieren.
Ob wir nun in dieser Frage das Volk abstimmen lassen, oder unser jetziges System beibehalten, spielt doch keine Rolle. Es sei denn, Sie verstehen vielleicht die Komplexität oder Sie kennen Jemanden, der das richtige Rezept hat, das Unvermeidbare zu verhindern.