Alle Umweltparagrafen in einem Gesetzbuch bündeln: Es ist ein Mammutwerk, das Ökologen genauso preisen wie Ökonomen. Doch nun droht das Projekt in letzter Minute am Widerstand der CSU zu scheitern. Kanzlerin Merkel ist erbost, CDU-Umweltpolitiker rebellieren. Brauchen wir ein Umweltgesetzbuch? Diskutieren Sie mit.
In meinen Augen ist bereits die Frage nichts als Augenwischerei.
Ja, wir brauchen eine stringente Gesetzgebung zur Umweltpolitik.
Aber ein "Umweltgesetzbuch" ist per se ebenso überflüssig wie ein "Arbeitsgesetzbuch".
Wichtig ist, daß die Gesetze da sind.
Sie in einem jeweiligen Buch zusammenzufassen, nimmt nur den Leuten die Arbeit ab, die sogar zu faul sind, in Google oder Juris selbst nach den Gesetzen zu schauen.
Jetzt traut man sich mal in jahrelanger Arbeit Gesetze zu vereinheitlichen und dann fällt der CSU in letzter Sekunde ein, daß man noch dreißig Punkte verbessern will. Dieses Verhalten hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich erwarte von Volksvertretern, daß sie sich in den parlamentarischen Prozess einbringen und an den Problemen arbeiten und nicht, daß sie selbst das Problems sind.
Die sind das Hauptproblem.Zitat von erhard
Das ist ja bei der CSU aus Bayern nichts Neues. Nach dem miserablen Wahlergebnis der letzten Landtagswahl lassen sie die Muckis spielen. Und in diesem Zusammenhang an der völlig falschen Stelle. Profilneurotiker halt. Und Seehofer immer vorne weg. Was hat der Mann denn in Berlin zustande gebracht, ausser einem unehelichen Kind, nichts.Zitat von erhard
Ich bin dafür, die CSU als bayerische Sonderlösung aufzulösen oder zu ignorieren, wenn das möglich ist.
Brauchen wir ein Umweltgesetzbuch, da stellt sich doch die Frage: Brauchen wir eine Umwelt und wenn ja welche? Die wir gerade haben reicht mir eigentlich.
Günter
Eigentlich freue ich mich über den Widerstand der Freistaatler, denn er beweist erneut, was der Deutsche Föderalismus anrichtet. Besonders der neue Bayern-MP, der sich natürlich als echter Bayer noch profilieren muss, um die CSU bei den nächsten Wahlen wieder in die 50%-Nähe zu bringen, benutzt dazu jede, also auch diese Gelegenheit.Zitat von sysop
DAFÜR ist auch Seehofer keine Finte zu liederlich!
Allerdings , ein bereits seit 10 Jahren in der Mache befindliches "Gesetzbuch" dürfte den Anforderungen der Gegenwart sowieso hinterher hinken!
Wenn nicht alles täuscht, werden die USA unter Obama mit der Umweltpolitik endlich Ernst machen - und uns, die wir einstmals Vorreiter zu sein schienen, beibringen, WAS auch WIR auf dem Umweltgebiet zu machen haben. DANN sind auch die nächsten Wahlen in D. vorüber, Seehofer hat die CSU wieder auf die 50%-Marke gehieft, und Deutschland kann die neuesten Erkenntnisse und Anordnungen aus den USA -im dann hoffentlich allerletzten- Entwurf für ein Bundeseinheitliches Umweltrecht berücksichtigen.
DAS sind -sauere- Früchte des deutschen Föderalismus, den mit Klauen und Zähnen zu verteidigen sich besonders Spaltpilze aus dem Freistaat B. seit jeher befleissigen!
Diese Politiker kann man nicht als Problemlöser oder VERTETER der Bevölkerung bezeichnen, sondern nur als profilierungssüchtige Neurotiker denn sie arbeiten nur an Benachteiligung der Mehrheit der Bevölkerung!Zitat von erhard
Damit haben diese Politiker für mich keinerlei Berechtigung mehr sich Vertreter der Bevölkerung zu nennen. Sie dürfen sich nur noch Bereicherungsvertreter für Großindustrie, deren Manager, und Bankenvorständen, inklusive deren Aufsichtsräte, bezeichnen.
Nein und nochmals nein. Freie Fahrt für freie Bürger und die Schornsteine müssen rauchen! Gerade jetzt!
Was bringt ein Umweltgesetztbuch wenn unsere Gesetze seit eh und je verstümmelt werden.Soll uns das unser Gewissen beruhigen.Die USA hält sich bis heute nicht an das Kyoto Protokoll.So etwas würde nur etwas bringen wenn es auf der Welt nur eine Regierung gäbe.Aber bei dem unfähigen gesindel ist das wohl Otopie.
Wetter
