[avollmer]

Wie gesagt: Was wir hier brauchen ist ein "Aufstand der Anständigen". Die Mehrheit der Bürger, die noch einigermaßen klar im Kopf ist, sollte aktiv dazu beitragen, dass WL (und wer auch immer gerade personell dahinter steht) keinen Rückzugsraum mehr bekommt. Ich habe bereits an unser Innenministerium geschrieben, mit der Bitte, die Einstufung Wikileaks als Terror-Organisation zumindest ernsthaft zu prüfen.

Es gab schon ein Mal einen Fall in dem als "geheim" deklarierte Dokumente und Sachverhalte öffentlich gemacht wurden. Dieser Fall ist in seiner Konsequenz inzwischen sogar einschätzbar.

Zitat aus WikiPEDIA:

Der Weltbühne-Prozess (häufig auch Weltbühnenprozess) war eines der spektakulärsten Strafverfahren gegen militärkritische Presseorgane und Journalisten in der Weimarer Republik. In dem Prozess wurden der Herausgeber der Wochenzeitschrift Die Weltbühne, Carl von Ossietzky, sowie der Journalist Walter Kreiser wegen Landesverrats und Verrats militärischer Geheimnisse angeklagt und im November 1931 vom IV. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig zu je 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Wegen des brisanten Themas, des heimlichen Aufbaus einer deutschen Luftwaffe, und des mit Anklage und Urteil intendierten Angriffs auf die Pressefreiheit erregte der Prozess im In- und Ausland großes Aufsehen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor bundesdeutschen Gerichten scheiterte 1992. Der Prozess gilt als Musterbeispiel politischer Justiz in der Weimarer Republik.

Da die Offenlegung der Verstöße des Deutschen Reichs gegen völkerrechtliche Verpflichtungen und seine Vorbereitungen eines Angriffskrieges wesentlich schwerwiegender waren, als die Veröffentlichungen von Wikileaks über Kollateralmord oder diplomatische Schandmäuler, die Strafzumessung seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts ebenfalls gesunken sind, Herr Assange eine positive Sozialprognose hat, er selbst nur Beihilfe geleistet hat und nicht selbst die Daten entwendet hat, kann man Wikileaks nicht als terrorsitisch bezeichnen und im Verhältnis wäre dann eine Strafe von 14 Tagen ersatzweise entsprechende Tagessätze angebracht. Würde er härter verurteilt, müssten sich die betreffenden Richter mit der Freislerschen Justiz vergleichen lassen, die mit Ossietzky auch härter verfahren wäre.

[waldgeist]

Vor wenigen Minuten sendete der Deutschlandfunk einen ganz hervorragenden Kommentar zu Wikileaks. Es tut sehr gut, dass es in diesem Land noch Medien gibt, die sich nicht an der allgemeinen Hexenverfolgung beteiligen, sondern Wikileaks in Summe als das beurteilen, was es wirklich ist: als einen Meilenstein in Sachen Demokratie.

Ich habe der Redaktion umgehend meinen Dank zukommen lassen.

Früher hätte ich so ein klares Statement von einem Kommentator des Spiegel erwartet. Ach, waren das noch Zeiten, als Herr Augstein noch am Ruder war.

[Petra Raab]

Eine Internetumfrage?
Finde ich bei dem Thema nicht gerade repräsentativ.

500 ausgesuchte Menschen, finden sie repräsentativer?
Ich nicht. Zumal ich nicht weiß, wer diese Umfrage
in was für einem Interesse durchgeführt hat.
Was für Menschen befragt wurden, wie sie vorher
noch manipuliert wurden etc.

[Luna125]

Die Menschen sollen die Wahrheit erfahren, sie sollen lernen mit der Wahrheit umzugehen. Zur Wahrheit gibt es keine Alternative!

Es gibt keine Alternaive, aber leider müssen wir noch lernen mit der Wahrheit umzugehen.

[t-o-m-k-o]

Ich würde es toll finden, wenn Papiere von deutschen Firmen wie Bau, Pharma etc. im Netz auftauchen.

Oder bspw. wie Saudis Geld zu Terrororganisationen schleusen und Investments in Deutschland unterhalten etc.

Man soll sehen, wie Regierungen beeinflusst werden und wer dafür letztendlich die Zeche zahlt. Das Volk.

Also ein Wikileaks für Deutschland wäre nicht schlecht.

[Don^Camillo]

Der grosse Unterschied ist jedoch, dass sich eine (demokratisch gewählte) Regierung angewägt und entschieden hat. Eine Organisation wie Wikileaks jedoch hat kein Recht, diese Entscheidung zu treffen, stelle Sie doch bitte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht auf eine Stufe mit Wikileaks ...

Wenn ein "demokratisch" gewählter Staat etwas verbotenes macht, dann ist das wieder ok???
Merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit was hier so manch einer von sich gibt.

Oh mann, da fallen mir jetzt aber ein paar Gegenbeispiele ein. Seit 5:45 wird zurückgeschossen..... Der GröFaZ war auch demokratisch gewählt worden.
Oder auch die vielen Lügen wegen denen auch andere Länder mit grossem Hurra in einen Krieg gezogen sind (Golf of Tonkin Accident; und nicht zuletzt der Völkerrechtswiedrige Einmarsch in den Irak 2003). Aber wie heisst es so schön, die Wahrheit stirbt als erstes wenn sie den eigenen Interessen der mächtigen im Wege steht.

Wer nichts unrechtes tut, muss die Wahrheit nicht fürchten.

[Torfkopp]

[..]Der grosse Unterschied ist jedoch, dass sich eine (demokratisch gewählte) Regierung angewägt und entschieden hat. Eine Organisation wie Wikileaks jedoch hat kein Recht, diese Entscheidung zu treffen, [..]

gut, man kann diese Meinung vertreten. Bliebe die daraus resultierende Frage : Wie stehen Sie zur Veröffentlichung von Informationen durch Pressevertreter, die ihre Informanten i.d.R. auch nicht preisgeben - diese sind ebenfalls nicht via "demokratischer Wahl" legitimiert.
Wo also wollen Sie a) an moralischer und b) in juristischer Stelle den Legitimationshebel ansetzen ?

[lebenslang]

Na Spiegel, wie wäre es mit etwas öffentlicher und tätiger Hilfe für Wikileaks. Zum Beispiel könnte Der Spiegel ein Spendenkonto eröffnen, auf das die Bürger Geld einzahlen könnten. Jetzt, da u.a. die Feiglinge von Mastercard kneifen.
Immerhin habt ihr mit den Beiträgen von und über Wikileaks ordentlich Auflage gemacht!

sie werden vergebens hoffen, auflage machen und stellung zu beziehen sind verschiedenen dinge.

die ganze wikileak-geschichte ist nicht ganz astrein, und das ahnt (oder weiß) der spiegel, deshalb wird er nicht auf das falsche pferd setzen wollen solange die dinge im fluss sind.

das ist normales menschliches verhalten.

allerdings stößt dieses mit der einen hand kohle machen und mit der anderen hand ständig unschuld zu machen doch etwas unangenehm auf.

[Shayman]

Das Internetportal Wikileaks steht nicht unter schwedischem Informantenschutz. Nach Recherchen des Schwedischen Rundfunks haben die Herausgeber der Website, die mit Enthüllungen über den Krieg in Afghanistan in die Schlagzeilen kam, bei der Behörde für Radio und TV keine Herausgeberlizenz beantragt und erhalten. Damit gelten die im schwedischen Grundgesetz festgeschriebenen Presserechte und der damit verbundene Schutz für Informanten für Wikileaks nicht.
Nach Ansicht von Experten ist auch fraglich, ob die Site eine solche Herausgeberlizenz beantragen kann, da diese nur an schwedische Publikationen vergeben werden kann. Wikileaks wird zwar technisch über in der schwedischen Stadt Solna stationierte Server verbreitet, doch nach eigner Aussage versteht sich die Redaktion als international.
Das schwedische Presserecht untersagt unter anderem Behörden, nach den Quellen von Medienpublikationen zu forschen.

Wikileaks ist legitim und legal ein Teil der Presse ob es legalistisch eines ist, das sind doch Haarspaltereien. Gerichte überprüfen ja nicht nur die Formalrichtigkeit, sondern auch die teleologische Aspekte (Nein nicht Theologische Aspekte, das macht allerhöchstens die Kirche).
Ich bin fest überzeugt das in einem guten Rechtsstaat, diese Kleinigkeit keinen Unterschied macht, denn ich glaube noch an den Rechtsstaat. Wir wollen doch nicht zu sabbernden, mordaufrufenden und intriganten US-Republikanern werden (Alle US-Republikaner, die nicht dazugehören, also Ron Paul, bitte ich um Verzeihung). Hier in der BRD gibt es Rechtsstaatlichkeit, zumindest solange bis es einen Gegenbeweis gibt.

Und ich hoffe sehr diesen in den nächsten tagen nicht sehen zu müssen.

[bibpus]

Und da wagt sich der Westen noch mit dem moralischen Zeigefinger auf China zu zeigen (Liu Xiaobo)??? Diese Doppelmoral kot... mich einfach nur noch an. Da wird Assange einfach mit einem scheinheiligen Haftbefehl wegen "Vergewaltigung" festgenommen und eingesperrt, nur weil er die geheimen Machenschaften und Verbrechen unserer sogenanten "Demokratie" aufdeckt. Und was macht unser "Rechtsstaat"? Nichts! Weil er bis zum Kragen mit in dem ganzen Sumpf von Korruption steckt. Es ist unfassbar!Assange ist für mich jetzt schon ein Held!