[sanhe]

Die Politiker sollten nicht nur Sonntagsreden schwingen sondern endlich handeln und konsequent durchgreifen, was hier heißt:

1. Endlich Verbotsverfahren u.a. gegen die NPD in Karlsruhe beantragen.
2. Breites Verbot rechtsextremer Vereine und Vereinigungen
3. Untersuchungsausschuss zum skandalösen Verhalten des Verfassungsschutzes
4. Stärkung von Aussteigerprogrammen und Präventionsprogrammen

usw.

Überhaupt sollte auch dem Rechtsextremismus viel stärker die Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Schlimm genug, dass hier in diesem Land vrs. neben der Polizistin Menschen ermordet wurden aufgrund ihrer Herkunft - eine Herkunft, für die niemand etwas kann, die per Geburt zufällig war.

[BerndSchirra]

Glauben die Politiker wirklich sie kontrollieren die Geheimdienste? Dann sind sie noch naiver als ich dachte.

[bakunicus]

Die Ermittlungsergebnisse über die rechtsextreme Zwickauer Zelle alarmieren Politiker aller Parteien. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...797473,00.html

... dass endlich dieses thema auf den tisch kommt.

140 tote gehen auf das konto rechtsextremer straftäter seit 1990, und keine sau kümmert das.
das waren ja "nur" asylanten, migranten, linke, punker und nestbeschmutzende freigeister.
dazu tausende von körperverletzungen und 100.000ende einschüchterungsversuche ....

man stelle sich mal vor 140 vermeintliche kapitalisten, bänker und schickimickis würden gejagt, verprügelt und ermordet worden, da wäre hier der teufel los im deutschen rechtsstaat-ländle ...

dass ausgerechnet ein herr uhl nun davon redet dass es interessant werden wird ist aber der blanke hohn.
ob verfassungsschutz, BND oder (general-)staatsanwaltschaften werden seit jahrzehnten mit personen besetzt die man als mind. rechtskonservativ bezeichnen muß, die trotz bekannter zahlen rechtsextremer gewalt die gefahr immer im linken lager sehen oder bei islamischen terrorzellen.

seit jahrzehnten versucht man den politischen hintergrund rechtsextremer gewalt abzustreiten, die verfahren werden mit ganz normalen körperverletzungs bzw. todschlags motiven gleichgesetzt.
das ist unerträglich !

allein ich zweifle noch, dass es nun wirklich einen aufstand der anständigen gibt, und die verantwortlichen exekutiven organe auch mal paritätisch mit grünen oder sozialistischen parteigängern betraut werden.

bakunicus

[Hoffentlich_ausgeglichen]

bemerken viele unserer Volksvertreter, dass etwas im Staat nicht stimmt. Und reflexartig kommen sie mit tollen Vorschlägen daher.
Ganz neu ist der Gedanke, dass die NPD verboten werden soll. Und wenn wir schon dabei sind, dann sollten wir auch gleich die Dummheit verbieten.
Wenn sich mehr Abgeordnete ihren Gewissen verpflichtet fühlten statt Parteisoldaten zu spielen, dann würde man dem rechten Rand viel mehr Boden entziehen als alle Vorschläge, die ich jetzt erwarte. Bosbach statt Pofalla.

[alcaselzar]

Die Ermittlungsergebnisse über die rechtsextreme Zwickauer Zelle alarmieren Politiker aller Parteien. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...797473,00.html

operieren rechte Terroristen auf eigene Faust im Untergrund und treiben ihre mörderisches Unwesen. Beruhigend ist das nicht.

Aber mal von aller Wahl-Polemik abgesehen, gab es da nicht bislang gute Gründe nicht erneut zu versuchen, die NPD zu verbieten. Wenn diese Gründe noch Bestand haben, dann muss man die Finger davon lassen. All die Politiker, die sich jetzt melden, wissen, dass es nicht so einfach, vielleicht sogar unmöglich ist, die NPD zu verbieten.

Außerdem muss man fragen: "Hätte ein NPD-Verbot diese Straftaten verhindert?"

Auch Aussagen wie: "Es wird nur nach links geschaut!" sind Unsinn, denn die drei Terroristen wurden ja von der Polizei verfolgt.

Also meiner Ansicht nach verbreiten die Politiker hier nur Empörungspolemik, a la "Wählt mich, ich hätte es besser gemacht!"

Vielleicht kümmert man sich mal wieder mehr um die Polizei und deren Arbeitsbedingungen und Ausrüstung, anstatt billige Polemik zu verbreiten?Da könnte dann tatsächlich Besserung eintreten!

[dongerdo]

Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert.

Und schon wieder - als ob sich damit quasi von alleine alle Probleme lösen lassen...
Ich verstehe einfach nicht warum die Politiker nicht kapieren, dass wenn dauernd reflexhaft nach Verbotsverfahren gebrüllt wird welche sowieso wieder im Sand verlaufen werden, nicht nur die Abschreckung immer geringer wird sondern die NPD auch Gelegenheit hat sich zum Opfer bzw. Überlebenden zu stilisieren (frei gemäß "schaut mal die schaffen nicht uns den Mund zu verbieten")
Man sollte es einführen dass Politiker vor irgendwelchen öffentlichen Äußerungen zu 5min ruhigem Überlegen gezwungen werden....

[JohannWolfgangVonGoethe]

"Politiker knöpfen sich Verfassungsschutz vor". Wie muss ich mir das vorstellen?

Die CDUCSUSPDFPDGRÜNE-Einheitspartei geht gegen alles vor was sich nicht von ihr aufsaugen - sprich korrumpieren - lässt?

[krylon]

... dass endlich dieses thema auf den tisch kommt.

140 tote gehen auf das konto rechtsextremer straftäter seit 1990, und keine sau kümmert das.
das waren ja "nur" asylanten, migranten, linke, punker und nestbeschmutzende freigeister.
dazu tausende von körperverletzungen und 100.000ende einschüchterungsversuche ....

man stelle sich mal vor 140 vermeintliche kapitalisten, bänker und schickimickis würden gejagt, verprügelt und ermordet worden, da wäre hier der teufel los im deutschen rechtsstaat-ländle ...

dass ausgerechnet ein herr uhl nun davon redet dass es interessant werden wird ist aber der blanke hohn.
ob verfassungsschutz, BND oder (general-)staatsanwaltschaften werden seit jahrzehnten mit personen besetzt die man als mind. rechtskonservativ bezeichnen muß, die trotz bekannter zahlen rechtsextremer gewalt die gefahr immer im linken lager sehen oder bei islamischen terrorzellen.

seit jahrzehnten versucht man den politischen hintergrund rechtsextremer gewalt abzustreiten, die verfahren werden mit ganz normalen körperverletzungs bzw. todschlags motiven gleichgesetzt.
das ist unerträglich !

allein ich zweifle noch, dass es nun wirklich einen aufstand der anständigen gibt, und die verantwortlichen exekutiven organe auch mal paritätisch mit grünen oder sozialistischen parteigängern betraut werden.

bakunicus

Ich frage mich nur, wie hoch ist der Anteil der rechten, die ihren Dienst im Verfassungsschutz machen und von Steuergeldern besoldet werden?
http://www.spiegel.de/schulspiegel/l...480241,00.html
Es ist hinreichend bekannt, dass sich autonome Nazis anders kleiden und auch damit Jugendliche kobern.
Man braucht nur auf logr.org/strassenkunst/ gehen und sich die Beiträge durchlesen. Man gibt zu, Plakate der Antifa München etwas verfremdet und für eigene Zwecke benutzt zu haben: "Heute IHRES, morgen "UNSERES"
Da wird immer wieder den Linken unterstellt, sie würden Autos abfackeln, aber man hat noch keinen Linken erwischt.
Ein Verbot lässt sich nicht umsetzen, weil die braune Brut dann aus dem Untergrund weiter macht und noch schlechter zu kontrollieren ist.
Wir haben solchen Leuten gegenüber wachsam zu sein und müssen unsere ausländischen Mitbürger schützen. Nur gemeinsam sind wir stark.

[roterschwadron]

Glauben die Politiker wirklich sie kontrollieren die Geheimdienste? Dann sind sie noch naiver als ich dachte.

Absolute Kontrolle ist natürlich eine Illusion. Allerdings eine, die man sich gut durch den Kopf gehen lassen sollte.