[jetzt:hördochauf]

Vielleicht mit dem rechtsstaatlichen Gewissen? Denn genau dies steht im Grundgesetz, zwar nicht wortwörtlich aber letztlich kann man diese Regelungen, die übrigen nicht von Anwälten gemacht wurden, sondern vom Gesetzgeber, genau dies vor. Pflichtverteidigung ist also nicht nur juristisch zulässig, sie ist in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben.

Der eigentliche Skandal im Kleingedruckten des Berichts ist wohl nur die lausige Vergütung der Pflichtverteidigung.

In diesem Fall mag sich das durch die Aufmerksamkeit mehr als auszahlen - man denke aber mal an einen 'Kachelmann' ohne prall gefüllter Kriegskasse!

Ausserhalb des Strafrechts hat man ja eh schon den Eindruck, dass der finanziell potentere denkt: Mach erst mal - wenn sich überhaupt jemand wehrt regeln das die Söldner mit dem Aktenköfferchen - irgendwie - in ein paar Jahren ...

[Einreiher]

Will man Terror verbreiten, muss man ruchlose Mordtaten öffentlich bekannt machen. Weil das nicht geschah, waren es keine Terrormorde. Ich vermute eher, es war die Taten psychisch kranker Menschen.

Das Rechtstaatprinzip muss auch im Fall Zschäpe gelten: Sie muss nicht ihre Unschuld beweisen, sondern die Ankläger ihre Schuld. Basta!

[salsabiker]

Frau Zschäpe war zumindest bei meinem persönlichen Kontakt mit ihr (1996 oder 97) durchaus einen nette _und_ intelligente Person, allerdings führten ihre schon damals klaren politischen Ansichten letztlich zu einem Hausverbot in unserer WG. Heute fühle ich mich bestätigt.

Ihre gelebte Konsequenz wünsche ich diesmal den ermittelden Behörden und der Staatsanwaltschaft, nur viel Vertrauen hab ich nicht darin, leider.

Gruß
Salsabiker

[Bremerland]

Sie sind Pfarrer???
Ansonsten sind Sie dazu verpflichtet!

Nö.

Wenn Ihnen jemand erzählt, dass er vorhat, Menschen zu ermorden: dann machen Sie sich strafbar, wenn Sie das nicht melden.
Berichtet Ihnen hingegen jemand, dass er gemordet hat: dann ist es zumindest nicht strafbar, das nicht zu melden.

[sophistocat]

Es dürfte leider schwer bis unmöglich sein, der Frau etwas nachzuweisen. Sowohl die beiden mutmaßlichen Haupttäter als auch die Verbrechensopfer sind tot(...)

Ja, das ist bei Mordopfern üblicherweise so: Sie sind tot.
Trotzdem läßt sich da meistens so einiges beiweisen, wenn man will, und wie es aussieht muß man jetzt wohl mal endlich wollen.

[c++]

Nur daß das "Neonaziliebchen" Mitglied in rechtsradikalen Vereinigungen war, mit seinen zwei Liebhabern im Untergrund gelebt hat, nachdem diese wegen Sprengstoffbesitzes gesucht wurden, und gemeinsam mit denen rechtsradikale Kundgebungen besucht hat (was durch Fotos belegt ist).
Da scheint mir etwas mehr hinter zu stecken als der Wunsch, dem Allerliebsten das Leben mit guter Küche und warmem Bett das Leben angenehm zu gestalten...

Woher wissen Sie, dass es ihre Liebhaber waren, gibt es auch eine Porno-DVD?
Auf rechtsradikalen Demos laufen bekanntlich auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit.

Ansonsten mag ja alles stimmen, nur im Rechtsstaat muss es bewiesen werden, ansonsten gilt die Unschuldsvermutung.

Deshalb laufen ja auch so viele Kriminelle frei herum.

[Thomasius111]

Wolfgang Heer ist der Verdeidiger von Frau Zschäpe, weil jeder Angeklagte in D ein Recht auf Verteidigung hat. Bon.

Auch neigt der Herr Herr entgegen seiner nüchternen Ausführungen dann doch ein wenig zur Dramatik: seine Mandantin braucht Schutz gegen 500 ermittelnde Beamte...

Daß man nichts bereuen kann, was man nicht getan hat, ist ganz logisch. Aber wenn man nichts getan hat, stellt man sich auch nicht der Polizei - nach 13 Jahren Leben im Untergrund.

Das Trio hat im Urlaub keinerlei politische Äußerungen getan? Na ja, wenn man im Untergrund lebt sollte man vielleicht nicht auffallen?

Das alles gehört natürlich zu seinem Job.

Aber wieso erkärt er schon ganz zu Anfang, daß er keinerlei rechtsradikale Ansichten hätte, obwohl danach niemand gefragt hat?
Klingt ein bißchen so, als wenn ein Bewerber im Vorstellungsgespräch ungefragt erklärt, daß er noch nie seinen Arbeitgeber beklaut hat...

dass sie die Logik ein bisschen drehen, so dass ihr Bild vom rechtsgesinnten Anwalt der eine Terroristin verteidigt gestützt wird.
Wenn gefragt wird, warum ein VERTEIDIGER eine RECHTSTERRORISTIN verteidigt, fragt sich ein intelligenter Mensch schon : Warum diese Frage? Er hat den Unterton der Frage entsprechend interpretiert und sie danach beantwortet.
Desweiteren halte ich es nicht für unlogisch, dass man sich der Polizei stellt, wenn man um die Vorwürfe die einem gemacht werden weiß und sich für unschuldig hält. Man geht selbstverständlich davon aus, dass die Unschuld bewiesen wird. Das ist kein Wiederspruch. Wenn man andererseits schuldig ist, kann man anhand der Umstände davon ausgehen, dass einem die Schuld bewiesen wird. Wenn man dann schon 13 Jahre erfolgreich untergetaucht war ist die Versuchung wohl gegeben, es auch weiterhin zu versuchen. Sorum wird ein Schuh draus.
Ich will hier keine Wertung vornehmen, aber wenn man schon so argumentiert, dann sollte es auch Hand und Fuß haben.

[OHN]

Sie sind Pfarrer???
Ansonsten sind Sie dazu verpflichtet!

Können Sie nicht lesen oder wollen Sie nicht verstehen? Das das falsch ist, war doch schon lange er- und geklärt!

Und da ist in der Berichterstattung kein "könnte", "mutmaßlich" oder "wahrscheinlich" zu finden, das sind Tatsachen.
Der Kunjunktiv wird bemüht, weil bis zur Verurteilung eines Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt.

Das meiste von dem, was Sie da als Tatsachen hinstellen, sind Behauptungen der Ermittlungsbehörden und / oder der Presse. Oder sollten Sie tatsächlich Aussagen der Beteiligten vorliegen haben?

[Dumpfmuff3000]

Was Zschäpe verbrochen hat, weiß aufgrund ihrer jahrelangen Schlamperei nicht einmal die Polizei und die Staatsanwaltschaft.

Jede Wette, daß auch eine ganze Reihe Herrschaften in den Behörden das ein oder andere wissen, beim BKA und beim VS mindestens. Und die ganze Geschichte als "Schlamperei" abzutun ist echt naiv. Da ist nicht geschlampt worden, sondern da hat man 10 Jahre lang kräftig nachgeholfen, Geld reingepumpt, weggeschaut, gedeckt und Ermittlungen sabotiert.

[sophistocat]

Eines vorneweg: Ich hege KEIN rechtsextremes Gedankengut, verabscheue Respektlosigkeit und Gewalt. All dies funktioniert aber nur mit einem guten Vorsatz, den alle - ich betone ALLE - Gott sei Dank in unserem Lande in Anspruch nehmen können: nämlich die Unschuldsvermutung. Und das muss man auch Zschäpe zugestehen.
Problem scheint mir wieder einmal unsere unsauber arbeitende und offensichtlich schlecht und fehlerhaft ermittelnde Staatsanwaltschaft zu sein, die die Kleinen fängt, mit dem Rücken an die Wand stellt und wegen ein paar Euro Steuerhinterziehung in den Knast bringt - und zwar unwiderruflich unter härtesten Bedingungen, die Großen jedoch sich freikaufen oder laufen lässt - aber in den vorliegenden Fällen sich mal wieder selber überlistet und einem Anwalt mit unsauberen und unvollständigen Papieren doch gleich die Steilvorlage mitliefert. Wenn das mal keine Absicht ist ...

Entschuldigung, daß ich das so hart sagen muß: Aber das ist wohlfeiles Geschwätz.
Wegen Steuerhinterziehung kommt nur in den Knast, wer mehr als 1 Mio Steuern hinterzogen hat. Das dürfte auf die wenigsten zutreffen. Alle anderen zahlen die Steuern nach und bekommen eine Geldstrafe aufgebrummt.
Das Problem dabei ist nicht, daß die "kleinen" Steuerhinterzieher in den Knast kommen, sondern daß maß z. B. bei Herrn Zumwinkel eine Frist verstreichen läßt, und schwuppdiwupp ist die Steuerschuld unter die Grenze von 1 Mio gerückt.
Aber das nur nebenbei.

Hier geht es nicht um Steuerhinterziehung, sondern um den Tod von mindestens 10 Menschen und die Aufklärung dieser Morde wurde in den letzten 10 Jahren völlig vergeigt, weil man komplett in die falsche Richtung ermittelt hat. Das ist der Skandal.