[spiegel-hai]

Es sind nur prozessuale Gründe, warum das Verfahren eingestellt wurde.
Das lässt sich weder der Pressemitteilung, noch der Urteilsbegründung entnehmen.
Es bestand schlimmstenfalls die Möglichkeit, dass die Rechtsposition der NPD dadurch geschwächt wird, dass sich einige Führungsmitglieder in einem Loyalitätsdilemma befinden. Genau so steht das auch in Ihrer zitierten Passage.

Ich entnehme dem inzwischen sinnfreien Vortrag, daß sich Sinn und Auswirkung gerichtlichen Verfahrensrechts konsequent ablehnen, Ihnen zu erschließen.

(...)
Im übrigen hatte nur eine Minderheit der Richter gegen die Fortführung des Verfahrens gestimmt, und diese
(Hassemer, Broß und Osterloh) sind ja mittlerweile bekannlich gar nicht mehr als Richter am Bundesverfassungsgericht tätig...

Und das will uns gleich was sagen? Schreiben Sie doch nicht so einen Müll. Die Minderheit der Richter bezog sich nicht auf die Würdigung eventueller Verstöße gegen die Verfassung, also auf Sachfragen, sondern die Frage, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann. Was es genau mit den Mehrheitsverhältnissen auf sich hat, können Sie der Pressemittelung, aber auch dem Einstellungsbeschluß entnehmen, Stichwort "qualifizierte Mehrheit".

[Brand-Redner]

Die Ursachen dürften vielschichtig sein. Es ist leicht, so aus der Ferne auf die Braunen und die, die sie tolerieren, zu schimpfen, aus der Nähe stellen sie sich vermutlich anders dar. Sie predigen ja (pauschal betrachtet) nicht nur Rassismus und lieben martialische Auftritte - das ist das, was die Medien gerne 'rüberbringen.
Für viele stehen sie mit Sicherheit für die altmodischen Werte der geordneten Welt der 1950er, nach deren "Übersichtlichkeit" sich tatsächlich, jedenfalls nach Interviews, die ich dazu gesehen habe, so manches Mitglied sehnt.

In der MDR-Talkshow "Fakt ist" (evtl. über www.mdr.de noch abrufbar?) kam diese Woche ein niedersächsischer Politikforscher zu Wort, der Ähnliches erstaunlich frei und gelassen ausprach. Die Frage lautete: Sind deutsche Strafverfolger rechtsäugig blind? Die Antwort, sinngemäß: Viele Rechtsradikale vertreten nach außen hin Werte wie Vaterland, Pflicht, Fleiß und Ordnung. Damit rennen sie beim deutschen Beamten offene Türen ein - zumindest stoßen sie damit auf ein gewisses Verständnis.
Wenn das stimmt, dann brauchen sich unsere "Staatsdiener" allerdings nicht mehr über einschlägige Beamten-Witze zu wundern!

[mundi]

... Viele Rechtsradikale vertreten nach außen hin Werte wie Vaterland, Pflicht, Fleiß und Ordnung. Damit rennen sie beim deutschen Beamten offene Türen ein - zumindest stoßen sie damit auf ein gewisses Verständnis....

Diese Werte sind nicht zu beanstanden, egal von wem sie vertreten werden. Wo ist das Problem?

[michaelslo]

Die Zwickauer Terrorzelle plante möglicherweise auch Anschläge auf Politiker. Auf einer Datei der Verdächtigen fanden Ermittler die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Montag und des CSU-Parlamentariers Uhl. Beide zeigen sich bestürzt.

Zwickauer Terrorzelle: Neonazis hatten auch Politiker im Visier - SPIEGEL ONLINE

dier Tschäpe fand man kurz vor dem mutmaßlichen Selbstmord des Duos u. der Inbrandsetzung der Zwickauer Wohnung mehrere gespeicherte Telefonnummern zum sächs. Innenministerium. Was waren die Gesprächsinhalte? (lt. "Freie Presse" Chemnitz) Sehr interessant, nicht wahr. (die Vorratsdatenspeicherung über 6 Monate hinasu ist doch sinnvoll)

[Semmelbroesel]

dier Tschäpe fand man kurz vor dem mutmaßlichen Selbstmord des Duos u. der Inbrandsetzung der Zwickauer Wohnung mehrere gespeicherte Telefonnummern zum sächs. Innenministerium. Was waren die Gesprächsinhalte? (lt. "Freie Presse" Chemnitz) Sehr interessant, nicht wahr. (die Vorratsdatenspeicherung über 6 Monate hinasu ist doch sinnvoll)

Da würde die VDS auch nicht weiterhelfen, da keine Inhalte protokolliert werden.

Aber interessant ist der Umstand schon. Ob die Quelle seriös ist????