[peat53]

[QUOTE=sysop;9884013]
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wenn ich mich an die Sprüche der ach soooo betroffenen Politiker
erinnere, die eine "lückenlose" Aufklärung der Sache forderten.
Bis heute tappt der Bürger im Dunklen was mit den 130 VS-Leuten
geschehen ist und ob man man nach wie vor bekennende NEO-Nazis
durch Steuergelder gut bezahlt ?
Die Kripo Thüringen scheint jedenfalls keinen großen Aufklärungswillen
zu zeigen, stattdessen macht man mit solchen Artikeln nur Ablenkungs manöver, denn wen interessiert schon in wen die Tschäppe
verknallt war oder gerade für einen der beiden mehr über hatte.
Man kann nur spekulieren, ob sie velleicht selber die beiden um die Ecke brachte und noch ziemlich viel Bargeld versteckt hält.
Weil das kann ja nicht alles draufgegangen sein nur weil man sich nach erfolgreichen Banküberfällen Wohnmobile mietete und nicht in Luxusurlauben verplemperte.
Lückenloser Aufklärung sieht anders aus. Aber da sitzt der OSSI-Trotz wohl tief bei Mutti, denn der Thüringer Misthaufen ist noch längst
nicht umgegraben, es ist eher so wie bei der Stasi, die > Leute können unbehelligt ihrem rechtem Gedankentum im Osten frönen und lachen sich einen mit den Glatzen.
Es gilt den ganzen Thüringer Klüngel aufzuklären, aber dazu hört man kein Sterbenswort.
D.h. es geschieht überhaupt nichts und Mutti wil wohl alles wieder aussitzen, nur hat sie vergessen daß sich viele Bürger ein "Ausmisten" dieser rechten Brut gewünscht haben, vor allem die Betroffenen die ihre Kinder und Partner verloren haben.
Aber es passiert nichts. Mit der kohlschen antrainierten Dramatik weinerlich von Trauergefühlen zu heucheln aber nicht zu handeln, dass ist das Beschämende und Verlogene an der ganzen Geschichte.
Da kommen einem ja direkt die Tränen.
Hätte es einen CDU -Politiker mit Kopfschuss erwischt würde das ganze Land schon in Terrorpanik erstarren, aber es waren ja "nur" Ausländer, dafür muß man alte gewohnte Systeme nicht ändern gelle ?
Mir kommt Merkel immer mehr vor als wäre sie Honeckers Enkelin
als der Azubi von Kohl.
Beides ist schrecklich, aber eben auch leider Tatsache.Scheinheilig lügen war wohl in der DDR konform wenn man nach oben kommen wollte, und das ist ja Merkel wunderbar geglückt.

[Brand-Redner]

Bisherige Beiträge zeigen u.a. zweierlei Defizite:

1. Das Anliegen des Artikels wird missdeutet: Es geht nicht darum, 4 Monate nach dem Auffliegen des infernalischen Trios lückenlose Beweise vorzulegen, sondern z.B. um die Verbindungen von Naziterroristen zur NPD. Die allerdings werden von Tag zu Tag evidenter, was natürlich nicht jedem gefällt...

2. Das Thema enthält überdeutlich die Formulierung "Nürnberger Verbindung". Der Haupttext erklärt dann wirklich idiotensicher, was damit gemeint ist. Angesichts dessen immer noch lauthals zu verkünden, dass der Rechtsextremismus / Neonazismus originär ostdeutschen Ursprungs sei, ist einfach lächerlich!

[genugistgenug]

interessanter wäre doch die Information, wie viel Geld der sogenannte Verfassungsschutz diesen Verfassungsfeinden spendete - und auch einfacher zusammenzustellen.

Oder sind beide Organisationen am Ende für dieselbe Verfassung, vor 45?
Denn für uns gilt doch seit Jahrzehnten das Grundgesetz.

PS wir würden mal gerne wissen, wie sich Staatsschützer so fühlen, wenn sie wissen, daß mit ihren Spenden Menschen umgebracht wurden - sogar eine Polizistin, also eine Kollegin - oder steht die in der Hierarchie zu tief unten?

[mahnendeworte]

Wie zum Teil meine Vorredner auch, stelle ich in dieser Art der Aufarbeitung der Straftaten der Zwickauer Zelle fest, dass von Seiten der Behörden weiterhin sehr obstruiert wird. Welche Gründe das haben mag, ob nun aktuelle geheimzuhaltende Ermittlungsarbeit, Behördenschutz aufgrund von eigenen Verstrickungen oder aber einfach nur aktiv ausgelebte Unlust etwas so unangenehmes Abarbeiten zu müssen, lasse ich unkommentiert offen.
Es ist schon weitreichend darüber berichtet worden, wie die von der der sogennanten Zwickauer Zelle verübten Straftaten untereinander nie in Verbindung gebracht werden konnten, weil eigentlich keine offensichtliche Motivation zu erkennen war. Weshalb es mir auch schwerfällt die Taten als politisch motiviert zu betrachten. Da wo politische Agitation und Aktion stattfindet, hat der Agitateur immer das Bedürfnis darauf hinzuweisen, weshalb er diese Tat begeht, weil er weiss, dass er sich im rechtsstaatlichen Rahmen nicht richtig verhält. Macht ein politischer Agitateur das nicht verhält er sich wie jeder x-beliebige Kriminelle und Verbrecher, die nur aus Eigennutz oder krankhafter Veranlagung derartige Taten begehen. Interessant wäre hierbei ein Vergleich mit dem linksextremen Terrorismus, der an Sendungsbedürfnis und an Weltbildverbreitung nur so strotzt. Die Linksterroristen wurden in Deutschland zumeist als Kriminelle verurteilt und ihnen somit jede politische Sendung im Nachhinein abgesprochen, während man bei den feigen Straftaten der rechtsextremen Terroristen die politische Sendung nachträglich hinzudichtet.
Merkwürdigerweise, so lese ich nun aus dem Spiegel Beitrag, wird nun darüber von ermittelnder Behördenseite nachgedacht aktiven Tätern eine Kronzeugenbehandlung zukommen zu lassen, damit man überhaupt Kenntnisse zu den Straftaten erlangt. Wie weit müssen Behörden und Ermittler machtlos gegenüber Verbrechern, Terroristen und allgemein Kriminellen sein, damit so etwas angewendet werden muss, um überhaupt zu Ermittlungsergebnissen zu kommen.
Wunder nimmt mich auch, dass selbst der Heilbronner Polizistinnenmord zu keiner Beschleunigung der Ermittlungen führte, sondern zu einer weiteren Blamierung der Polizei- und Ermittlungsbehörden führte (Stichwort: sterile Wattestäbchen). Wer in der Zwischenzeit, nach Aufliegen der Terrorzelle und bisheriger Aufarbeitung, nicht das ungute Gefühl überkommen hat, dass durch diesen Fall die bisher geahnten, inoffiziellen, aber für die Öffentlichkeit unbekannten Machtgrauzonen unserer Republik offengelegt werden könnten, der schläft weiterhin den Schlaf des biederdeutschen Schlafmützenmichels.
Hier stinkt etwas und zwar gewaltig und zwar in den deutschen Institutionen, im ganzen Polizei- und Gerichtsapperat. Und wer das nicht ahnt und nicht spürt, der verdient genau diesen Staat.

[testthewest]

Wie zum Teil meine Vorredner auch, stelle ich in dieser Art der Aufarbeitung der Straftaten der Zwickauer Zelle fest, dass von Seiten der Behörden weiterhin sehr obstruiert wird.

Ach echt? Und dazu brauchte es diese Mordbande, bis sie das gemerkt haben?
Unser Rechtssystem ist schwach und eigentlich nur zur Verfolgung von Steuersündern und Tempolimitüberschreitern geeignet.
Sowohl bei Mordbanden aber auch kleineren Dingen wie Vandalismus und Diebstahl ist es ineffektiv.
Auf der einen Seite ist keine gerechte Strafe vorgesehen (das wäre nämlich einfach die Typen zu hängen - gut in dem Fall sind sie bereits tot, wie schön), auf der anderen Seite werden die Straftaten ignoriert, und wenn man einem habhaft wird, dann dauert ein Prozess jahrelang, wärend die Tat eine Sache von 5 Minuten war.

Wir bräuchten die Todesstrafe für Schwerstverbrecher.
Wir bräuchten Schnellgerichte für kleiner Delikte.
Wir bräuchten mehr Befugnisse für die Polizei um endlich diesen mafiösen Sumpf auszutrocknen.

[hicsuntdracones]

Mit keiner Szene beschäftigen sich Polizeien und Verfassungsschutzämter so intensiv, wie mit der rechten. Es ist schlichtweg nicht glaubhaft, daß denen nie irgendwas aufgefallen sein soll. Bei der Tat in Kassel war ein Verfassungschützer anwesend. In Heilbronn werden zufällig amerikanische Geheimdienstler und Beamte aus Baden-Württemberg Zeugen der Tat. Bekennervideos, die nie irgendwohin geschickt worden sind. Die eigenartigen Selbstmorde usw, etc. Die Geschichte stinkt von vorne bis hinten.

[Izmi]

mahnendeworte:"Wie zum Teil meine Vorredner auch, stelle ich in dieser Art der Aufarbeitung der Straftaten der Zwickauer Zelle fest, dass von Seiten der Behörden weiterhin sehr obstruiert wird."

Warum nur treibt mich beim Lesen Ihres Beitrags das Gefühl um, sie könnten ebenfalls ein verkappter Rechter sein? Wenn Sie auch auf leiseren Pfoten daherkommen.
Es ist doch gerade die deutliche Obstruktionspolitik der untersuchenden Behörden, die uns alle misstrauisch machen müsste. Man kann deshalb die Gründe dafür nicht einfach "offen" lassen. Es sei denn, es gäbe etwas zu verbergen, das den Zusammenhang der Ämter mit dem organisierten Rechtsradikalismus beweist.

"Es ist schon weitreichend darüber berichtet worden, wie die von der der sogennanten Zwickauer Zelle verübten Straftaten untereinander nie in Verbindung gebracht werden konnten, weil eigentlich keine offensichtliche Motivation zu erkennen war. Weshalb es mir auch schwerfällt die Taten als politisch motiviert zu betrachten."

Auch dieses "Argument", ein jeder Terrorist müsste auch Reklame für seine Taten und Meinungen machen, ist mir bis jetzt häufig genug von eher rechten Partgeigängern um die Ohren geschlagen worden, die Fakten widerlegen aber Ihre Ansicht.

"Interessant wäre hierbei ein Vergleich mit dem linksextremen Terrorismus, der an Sendungsbedürfnis und an Weltbildverbreitung nur so strotzt. Die Linksterroristen wurden in Deutschland zumeist als Kriminelle verurteilt und ihnen somit jede politische Sendung im Nachhinein abgesprochen, während man bei den feigen Straftaten der rechtsextremen Terroristen die politische Sendung nachträglich hinzudichtet."

Es war eben gerade nicht so, dass den RAF-Terroristen eine reine kriminelle Motivation unterstellt wurde. Im Gegenteil: Beonders ihre politischen Anischten als "Linke" hatte eine große Bedeutung in der öffentlichen Meinung, der Presse und der Politik.
Dagegen wurden die Morde der sog. "NSU" über zehn Jahre (!) als schlicht kriminelle Taten womöglich sogar der Opfer angesehen. Erst der spektakuläre Abgang der Täter deckte die Wahrheit auf. Und damit auch den politischen Hintergrund.

"Merkwürdigerweise, so lese ich nun aus dem Spiegel Beitrag, wird nun darüber von ermittelnder Behördenseite nachgedacht aktiven Tätern eine Kronzeugenbehandlung zukommen zu lassen, damit man überhaupt Kenntnisse zu den Straftaten erlangt."

Richtig, merkwürdig ist das schon, eine Kronzeugenregelung riecht immer etwas nach Begünstigung und Vorschubleisten einer ganz bestimmten Aussage. Zur Zeit sollte aber vor allem die NPD Angst vor den "Kronzeugen", denn zum Vertuschen der eigenen (innerpolizeilichen) Fehler könnte das ein prima Baueropfer werden. Wobei ich persönlich ein Verbot der NPD mehr als begrüßen würde!

"Hier stinkt etwas und zwar gewaltig und zwar in den deutschen Institutionen, im ganzen Polizei- und Gerichtsapperat. Und wer das nicht ahnt und nicht spürt, der verdient genau diesen Staat."

Da haben Sie recht, und vielleicht täusche ich mich auch in Ihren Absichten. Vielleicht sind Sie ein aufrechter Demokrat im besten Sinne. Aber in der letzten Zeit lese ich häufiger Kommentare, die in ihrer Doppelbödigkeit oft nicht wirklich zu erkennen sind.
Sollte ich Ihnen also Unrecht tun, bitte ich um Entschuldigung.
Izmi

[garfield!!]

Wir bräuchten die Todesstrafe für Schwerstverbrecher.
Wir bräuchten Schnellgerichte für kleiner Delikte.
Wir bräuchten mehr Befugnisse für die Polizei um endlich diesen mafiösen Sumpf auszutrocknen.

1) daß die Todesstrafe auch niemand abschreckt, dürften sich aufgeklärte Menschen mittlerweile einig sein
2) Schnellgerichte f. kleinere Delikte m. vorliegendem Geständnis sind bereits Tatsache
3) die Befugnisse der Polizei... haben u.A. dazu geführt, daß die Zwickauer Zelle Original-Pässe auf falschen Namen frei Haus bekam ;-)