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Zuwanderung: Regierung will schärfer gegen Zwangsehen vorgehen

Die schwarz-gelbe Koalition erhöht den Druck auf "Integrationsverweigerer": Das Schwänzen von Integrationskursen soll härter geahndet werden. Außerdem kündigte die Bundesregierung an, die Zwangsverheiratung zum eigenen Straftatbestand zu machen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...723729,00.html
  1. #170

    Islamische Menschenrechte

    haben in D keine Berechtigung und auch keine Anwendung. Unterschrieben wurden die Menschenrechte, so wie sie die UNO herausgegeben hat.
    Die islamische Version tritt viele Menschenrechte mit Füssen oder relativiert sie in einer Art, die für Deutsche und auch andere Europäer, Lateinamerikaner, Nordamerikaner und Ostasiaten beleidigend ist.
  2. #171

    Zitat von Blaue Fee Beitrag anzeigen
    Komisch, in den meisten Arztpraxen wie auch bei den Friseuren liegen diese Yellow-Press-Dinger herum; egal in welchem Land. .
    Ich weiss ja nicht wo und wer ihnen die Haare schneidet, "mein Friseur(!)", schneidet und rasiert nur echte Kerle und hat Herrenmagazine und Autozeitschriften ausliegen.

    Zitat von Blaue Fee Beitrag anzeigen
    Spanisch können Sie auch nicht?
    Das schliessen sie aus was?

    Zitat von Blaue Fee Beitrag anzeigen
    Ich kann nicht erkennen, was Klassenbewusstsein mit Inzucht und Zwangsheirat zu tun hat; zumindest nicht in den letzten 200 Jahren - seit die Liebesheirat im Biedermeier zu einem erstrebenswerten Ideal erhoben wurde.
    Na, sie glaube wohl noch an Märchen? Das mag fürs bürgerliche Volkgelten ! Wo kommen den dann die ganzen "jungen adligen Jungfern" her? Die heiraten nämlich weder Harald den Geschäftsmann vom Starnberger See, noch Kevin und schon überhaupt nicht Murat aus Rheinhausen!

    Da findet ein echtes Drama ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit statt!

    Und Karl-Theodor und Stephanie wurden zusammen geführt, da war nix mit "auf der Liebesparade in Berlin" kennen gelernt. Das ist nur eine nette Geschichte für eine Öffentlichkeit die die "Gelben Seiten" oder "seriöse Nachrichtenmagazine" liest.
  3. #172

    ...

    Mein Friseur ist unisex, der schneidet Männer und Frauen gleichermassen gut und hat sogar eine deutsche Igitte herumfliegen, ebenso Life&Style, The Billionaire, Chilango, Newsweek, Expansion, usw. Die spanische Hola oder die Quién darf aber niemals fehlen.

    Sie konnten weder mit dem médico de cabecera was anfangen, noch mit "Hola".

    Och, da gibt es noch andere Möglichkeiten sich kennenzulernen als einfach von den Eltern zusammengeführt zu werden. In Ungarn gibt es jedes Jahr eine recht nette Party.
  4. #173

    "Integrationskurse" sind sicher super

    viel besser natürlich als zum Beispiel:
    - ein Umdenken der Deutschen
    - ein Öffnen der Deutschen
    - den Migranten mit Liebe begegnen
    - Freundlich sein
    - sie einladen dazu, am GEMEINSAMEN gesellschaftlichen Leben mit DEUTSCHEN teilzunehmen
    - etc. etc.
    das wär ja alles viel zu aufwendig.
    Und nein - Deutsche müssten dazu natürlich nicht in einen Integrationskurs - denn Integration findet ja einseitig statt.

    Wie wärs mit "Integrationslagern" - da steckt man die Leute rein und raus kommen Integrierte.

    Und wenn sie integriert sind, muss man auch weiterhin nichts mit ihnen zu tun haben, nur fallen sie einem wenigstens nicht negativ auf gell ja.

    Alter - ich verlange hiermit Integrationskurse für Deutsche. Für alle. Verpflichtend. Und die Kosten dafür darf ruhig der Staat berappen - schließlich wird mit der Integrationsdebatte soviel Kohle durch die Köpfe einiger Realitätsverweigerer gemacht, daß sich mit den damit gemachten Profiten durchaus für jeden Deutschen eine Stunde wöchentlich Integration ausgehen würde.

    Nur eins kann ich im vorhinein sagen: genausowenig wie ein Integrationskurs einem dickköpfigen scheuklappenversehenen Migranten dabei helfen wird, sich zu öffnen, genausowenig wird das bei einem Deutschen funktionieren, der sich nicht öffnen will.

    Seit den 60ern sind Migranten in Deutschland in großer Zahl eingeströmt.

    Die "Schuld" an "mangelnder Integration" bei den Migranten zu suchen, ist sowas von absurd. Ich weiß noch wie ich als Kind mitansehen durfte, wie türkische Arbeiter von Österreichern gemobt wurden, 8 Stunden am Tag. Als diese Handwerker in meiner Wohnung waren, musste ich die Wohnung verlassen weil ich mir das nicht mehr mitansehen wollte. Es war grauenhaft.

    Diese Leute - genau diese - pochen jetzt auf Integration. Also wenn Integration bedeutet, daß man so wird wie die, hoffe ich eher daß etwas mehr von der Geduld dieses Türken ins öst. oder dt. Volk einströmt.

    Oh Gott wie primitiv und wie tief diese Debatte doch geführt wird.

    Eine Schande. Und nicht anders als 1933 !!!!!!!
  5. #174

    ein paar Fragen

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die schwarz-gelbe Koalition erhöht den Druck auf "Integrationsverweigerer": Das Schwänzen von Integrationskursen soll härter geahndet werden. Außerdem kündigte die Bundesregierung an, die Zwangsverheiratung zum eigenen Straftatbestand zu machen.
    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...723729,00.html
    1.) Integrationsverweigerer
    was ist das genau?
    Zum Beispiel die in guten Verhaeltnissen lebenden Auslaender (Japaner in Duesseldorf, andere Manager aus nicht EU-Laendern), die nicht zum Integrationskurs erscheinen, sonst aber Steuern zahlen und nicht zur Last fallen? Integriert sind die Alle nicht!
    Oder ist der Bezug einer Transferleistung erforderlich um Integrationsverweigerer zu sein, auch falls so ein Kurs besucht wurde?

    2.) Zwangsehe

    Wie wird das nun definiert?

    Es gibt in sehr vielen Kulurkreisen auch heute noch das Anbahnen einer Ehe durch die Familien, das ist nicht auf die Welt der Muslime beschraenkt. Da wird dann wohl auch mehr oder weniger viel Zwang dabeisein. Meisst wohl in der Form der "Ueberredung" der Heiratskandidaten durch die jeweiligen Familien.

    Welche Kriterien muessen aber nun Erfuellt sein um aus einer solchermassen angebahnten Ehe eine strafbewaehrte Zwangsehe mit den dafuer vorgesehenen Konsequenzen (Aufloesung der Ehe, Haftstrafen etc.)zu machen?

    Wie soll das ganze also spaeter praktisch ablaufen?

    Z.B: Der IT Inder reist mit seiner Familie in D ein um als hochbegehrte Fachkraft taetig zu werden. Indische Ehen koennen mit guter Treffsicherheit als Form von angebahnten (Zwangs-) Ehen vermutet werden. Mit dem neuen Gesetz bewaffnet wird ein "Hilfsverein" taetig, um diese Familie zu befreien. Solche Helfervereine werden mit Sicherheit enstehen.
    Ausgang: IT Inder sitzt im Knast, Ehe annuliert, Frau und Kinder werden abgeschoben.
  6. #175

    Menschenrechte

    Zitat von Blaue Fee Beitrag anzeigen
    haben in D keine Berechtigung und auch keine Anwendung. Unterschrieben wurden die Menschenrechte, so wie sie die UNO herausgegeben hat.
    Die islamische Version tritt viele Menschenrechte mit Füssen oder relativiert sie in einer Art, die für Deutsche und auch andere Europäer, Lateinamerikaner, Nordamerikaner und Ostasiaten beleidigend ist.
    Ich hoffe, Sie haben sich nicht dadurch betroffen gefühlt, dass ich einige Teile der islamischen Menschenrechte zitierte.

    Es ging mir um etwas völlig anderes, nämlich den Wohlklang der Artikel, und, den klar ersichtlichen Gegensatz zur Realität. Natürlich haben die islamischen Menschenrechte in Deutschland keine Geltung.

    Machen Sie sich nichts vor, in Deutschland hat weder das Grundgesetz Geltung, noch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, obwohl die Charta über GG Art. 1(2) fest verankert ist.

    Unter Menschenrechten verstehen Deutsche Beamte und Politiker allenfalls das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. Andere Menschenrechte werden seitens der Politik schlicht bestritten und ignoriert, was für das Grundgesetz gleichfalls gilt.
  7. #176

    Integrationsverweigerer, Zwangsehen

    Zitat von mike550155 Beitrag anzeigen
    1.) Integrationsverweigerer
    was ist das genau?
    Zum Beispiel die in guten Verhaeltnissen lebenden Auslaender (Japaner in Duesseldorf, andere Manager aus nicht EU-Laendern), die nicht zum Integrationskurs erscheinen, sonst aber Steuern zahlen und nicht zur Last fallen? Integriert sind die Alle nicht!
    Oder ist der Bezug einer Transferleistung erforderlich um Integrationsverweigerer zu sein, auch falls so ein Kurs besucht wurde?
    Sie haben mit Ihrer Frage und Ihrem Beispiel die rassistische Hetze gegen die Opfer der Regierungen seit der christlich-liberalen Koalition unter Kohl deutlich auf den Punkt gebracht.

    Die Leute wurden als Hilfsarbeiter geholt, um die grundgesetzlich vorgeschriebe Vollbeschäftigung, die zu fairen Löhnen und Gehältern führen würde, zu verhindern. Als im Zuge betriebswirtschaftlicher Gewinnmaximierung die "weichen" Lohnkosten als die einzigen noch zu rationalisierenden Kosten identifiziert wurden, wurde auch klar, dass dies nur über eine hohe Arbeitslosigkeit erreicht werden konnte. Gleichzeitig wurden, ebenfalls grundgesetzwidrig, die Aussenhandelsbilanzen bis zur Export-Weltmeisterschaft in die Höhe getrieben, auf Kosten einer gesunden Binnenwirtschaft.

    Es dürfte also klar sein, dass Integrationsverweigerer nur im Bezug einer Transferleistung sein können. Ausserdem dürfte klar sein, dass durch Integrationskurse keine Stellen geschaffen werden können. Dies bedürfte entsprechender Konjunkturprogramme, denen sich die Export-Industrie und folglich deren Helfershelfer, die Politiker, verweigern.


    2.) Zwangsehe

    Wie wird das nun definiert?

    Es gibt in sehr vielen Kulurkreisen auch heute noch das Anbahnen einer Ehe durch die Familien, das ist nicht auf die Welt der Muslime beschraenkt. Da wird dann wohl auch mehr oder weniger viel Zwang dabeisein. Meisst wohl in der Form der "Ueberredung" der Heiratskandidaten durch die jeweiligen Familien.

    Welche Kriterien muessen aber nun Erfuellt sein um aus einer solchermassen angebahnten Ehe eine strafbewaehrte Zwangsehe mit den dafuer vorgesehenen Konsequenzen (Aufloesung der Ehe, Haftstrafen etc.)zu machen?

    Wie soll das ganze also spaeter praktisch ablaufen?

    Z.B: Der IT Inder reist mit seiner Familie in D ein um als hochbegehrte Fachkraft taetig zu werden. Indische Ehen koennen mit guter Treffsicherheit als Form von angebahnten (Zwangs-) Ehen vermutet werden. Mit dem neuen Gesetz bewaffnet wird ein "Hilfsverein" taetig, um diese Familie zu befreien. Solche Helfervereine werden mit Sicherheit enstehen.
    Ausgang: IT Inder sitzt im Knast, Ehe annuliert, Frau und Kinder werden abgeschoben.
    Auch diesen Punkt haben Sie hervorragend herausgearbeitet. Es geht also lediglich um eine rassistische Hetze gegen die Opfer grundgesetzwidriger, folglich krimineller Politik.
  8. #177

    ...

    @Hrn.Saupe: In der Tat hat mich das massiv geärgert, denn die "islamischen Menschenrechte" höhlen konsequent die der UNO aus, indem sie sie de facto der islamischen Rechtsordnung unterordnen. Sie erlauben somit u.a. die Sklavenhaltung von Menschen.

    Wenn Sie nun behaupten, das GG als vorläufige Verfassung werde mit Füssen getreten, so ist dies ebenfalls eine Unterstellung, die ich nicht teile, gerade weil ich u.a. in Diktaturen und Monarchien gelebt habe und den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem anderen System sehr gut kenne.

    Die Menschenrechte der UNO sind eine Absichtserklärung der unterzeichnenden Staaten und beschreiben natürlich Ideale, ebenso wie das GG, denen man gerecht werden möchte. Idealzustände haben nunmal die Angewohnheit nicht immer vollständig erreichbar zu sein, aber sie deswegen nicht anzustreben, halte ich für falsch.

    Abgesehen davon gibt es qualitative Unterschiede zwischen einer arrangierten Heirat und einer Zwangsheirat, auch wenn ich beide absolut unvereinbar mit dem Gedanken der Freiheit und Gleichberechtigung zwischen den Menschen halte.
  9. #178

    Zuwanderung ja, aber!

    Zitat von lebenslang Beitrag anzeigen
    danke herr sarrazin !

    sie haben zwar ihren job verloren, aber sie haben mehr in bewegung gebracht als legionen von intergrationsbeamte in den letzten 30 jahren !
    Das sehe ich ganz genauso!

    Ich bin ganz und gar nicht gegen hier lebende Türken und Menschen anderer Nationalitäten. Es gibt in jedem Land Menschen mit denen man sich mehr oder auch weniger gut versteht, so ist das nun einmal. Was mich richtig stört, sind diese islamistischen Fundamentalisten, die sich in unserem Land breit machen - und sogar die ganze Welt für sich beanspruchen. Was mich allerdings auch stört, ist, dass seitens der islamisten ohne fundamentalischtem Hintergrund kaum Ablehnung den Fundamentalisten zu hören und sehen ist, was mich sehr skeptisch macht.

    Wenn ich den Spruch schon höre "Tod den Ungläubigen" - da könnte ich k....n! Diese Leute sollte man sofort ausweisen - ebendso, wie diejenigen, die sich nicht an unsere Gesetzte halten, Zwangsehen anzetteln, sog. Ehrenmorde (feiger geht es kaum noch) in Auftrag geben oder selbst begehen. Wenn ich bedenke, dass wir derart kranke Leute hier durchfüttern - na danke!

    Aus diesem Grund freue ich mich sehr über diese Debatte - sie war längst überfällig.
  10. #179

    allgemeine versus islamische Menschenrechte

    Zitat von Blaue Fee Beitrag anzeigen
    ...die "islamischen Menschenrechte" höhlen konsequent die der UNO aus, ... Sie erlauben somit u.a. die Sklavenhaltung von Menschen.
    Ich freue mich, dass Sie derart engagiert sind. Sie sollten dennoch nicht, vor lauter Engagement, den Boden unter den Füßen verlieren.

    Die islamischen Menschenrechte höhlen die UNO keineswegs aus, sie stellen andere Werte als die Westlichen dar.

    Sie unterliegen einem Irrglauben, wenn Sie meinen, die Kairoer Erklärung der Menschenrechte erlaube Sklaverei. Vielleicht sollten Sie die Erklärung einmal selbst lesen, bevor Sie sie beurteilen. Gesetze, die Sklaverei zulassen, bestehen heute in keinem Land der Erde mehr.

    Wenn Sie nun behaupten, das GG als vorläufige Verfassung werde mit Füssen getreten, ... weil ich u.a. in Diktaturen und Monarchien gelebt habe und den Unterschied ... sehr gut kenne.
    Auch hier irren Sie. Die Ewigkeitsklausel ist eine Regelung in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen, d.h. die Art. 1 bis 20 sind endgültig und bleiben es.

    Ich habe ebenfalls mehr als 10 Jahre nicht in der westlichen Welt verbracht, allerdings habe ich mich studienhalber mit dem Grundgesetz, den Menschenrechten und dem Völkerrecht auseinandersetzen dürfen.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Polizeistaat. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist. Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen.

    Wie ich in den SPON-Foren schon mehrfach ausführte, sind die Bürger der durch Lobbyismus beeinflussten Regierung hilflos ausgeliefert, was sich beispielsweise deutlich in einer Export-Weltmeisterschaft bei Massenarbeitslosigkeit darstellt.

    Die Menschenrechte der UNO sind eine Absichtserklärung der unterzeichnenden Staaten und beschreiben natürlich Ideale, ebenso wie das GG, denen man gerecht werden möchte. ...
    Damit machen Sie es sich zu einfach. Die Bundesrepblik Deutschland überprüft die Einhaltung der Menschenrechte in aderen Staaten, nicht die Absicht zur Einhaltung. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland jedoch keine Institution, die die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland selbst überprüft. Da hat sich ja wohl der Bock zum Gärtner gemacht.

    Das Grundgesetz, so wie alle Deutschen Gesetze, stellt ebenfalls keine Absichtserklärung zu einem Idealzustand dar, sondern ist ein gesellschaftspolitischer Vertrag, den es einzuhalten gilt.

    Auch in diesem Punkt sollten Sie sich vielleicht mit der Materie befassen, bevor Sie sich überhaupt äussern.

    Abgesehen davon gibt es qualitative Unterschiede zwischen einer arrangierten Heirat und einer Zwangsheirat...
    Die Übergänge sind wohl fliessend. So ist es in Deutschland durchaus noch üblich, Familienangehörige aufs künftige Erbe verzichten zu lassen, wenn die falsche Frau geheiratet wird.

    Dabei handelt es sich lediglich um eine indirekte Sanktionierung, da eine definitive Zwangsheirat durch Gewalt oder Gewaltandrohung nicht mehr zeitgemäß ist. Vor 40 Jahren war das durchaus noch anders.


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