[Pega123]

Die Länder müssen allein vor das Verfassungsgericht ziehen: Die Bundesregierung verzichtet auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag, die Kanzlerin beugt sich dem Widerstand der FDP. Nun könnte der Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema werden.

Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE

Mal wieder FDP-Bashing bei SPON. Danke dafür!

Man kann ja zum NPD-Verbot stehen wie man will. Ich bin auch der Meinung, dass ein Verbot nichts bringt, weil man die NPDler damit wohl nicht zu ehrbaren Demokraten umerzieht. Man kann auch anderer Meinung sein...ok.

Ich frage mich nur, warum man ein inhaltlich durchaus kontrovers zu diskutierendes Thema unter der Überschrift "FDP spielt Chef" präsentieren muss.
Hätte die FDP hinter der CDU zurückgesteckt und nachgegeben, wäre dann der "Umfaller" in der Überschrift zu finden gewesen?

[Entredostierras]

Leider, muss man da sagen. Sonst gäbe es auch die FDP wohl nicht mehr.
Ich glaube, dass der Neoliberalismus der Steuersenkungspartei auf Dauer gefährlicher ist als die kruden Parolen ein paar rechter Dumpfbacken.
Aber im Herbst ist ja Bundestagswahl. Vielleicht kann man ja 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen....

[gustavsche]

Hätte man schon beim vorherigen Verbotsantrag auf die FDP gehört, wäre es nicht zur Blamage gekommen und die NPD wäre mausetot. Das damalige Verbotsverfahren brachte der NPD kostenlose PR.

Wenn sich sogar bei den gutmenschelnden und sehr ideologischen Grünen die Erkenntnis durchgesetzt hat, ein Verbotsantrag wäre kontraproduktiv, dann ist das ein umso schlimmeres Zeugnis für alle, die jetzt immer noch den Verbotsantrag wollen.

[amerlogk]

Das Lustige ist ja, Nationalsozialismus ist sehr weit weg vom politischen Liberalismus. Wenn man die Relation sieht wie sehr Phipsi und Brüderli auf die Grünen einschlagen Verbal, aber zu effektiven Maßnahmen gegen die Rechtsextremen, trotz NSU, nicht gekommen sind. Weder Verbal noch im Regierungshandeln. Als Rechtsextremer würde ich mich über dieses zerstrittene Bild der Regierung ins Fäustchen lachen und damit werben das ein Regierungsteil keinen Anlaß sieht einen zu verbieten.
Danke FDP, ihr seit Könner!

[hkm]

Da nicht sicher ist, ob ein Verbot der NPD durchsetzbar ist, sollte man von einer Klage die Finger lassen. Die Gefahr ist groß, daß die NPD als Bestandteil der Demokratie anerkannt werden muß. D a s hätte sie gerne bestätigt.

[furrkenbrecht]

"Man kann Dummheit nicht verbieten" das ist nicht verharmlosend sondern ist so. Eine Organisation zu verbieten ändert rein gar nichts. Im Gegenteil. Es besteht die Gefahr dadurch einen Nationalsozialistischen Untergrund neu zu schaffen bzw. zu stärken. Was glaubt der Zentralrat der Juden denn, was die Neonazis tun, deren Verein verboten wurde? Im optimistischen Fall bilden sich inoffizielle Ersatzorganisationen. Im realistischeren Fall bilden sich dezentralisierte Metastasen die im Untergrund agieren. Wer im Untergrund agiert, ist nicht mehr zwingend an Recht und Gesetz gebunden! Ich denke man ist besser beraten, die NPD nicht zu verbieten. Innerhalb des rechten Spektrums ist sie ohnehin von weiten Teilen als "Systempartei" verschrien. Spätestens wenn sie in ein Parlament einziehen demontieren sie sich aus Dummheit selbst mit sinnfreien Aktionen. Strategisch klug wäre die NPD ohnehin wenn sie sich selbst auflösen würde und entweder die CDU CSU infiltrieren oder versuchen eine neue Partei rechts von der CDU zu etablieren. (Sofern am rechten Rand der CDU/CSU noch Luft ist)

[gedoens]

Na klar, dann müßten die intellektuell Zukurzgekommenen in der FDP ja auch Angst um ihren Lobbyistenverein haben. Denk doch mal nach Rösler!!!! Dummheit ist der Nährboden des Nationalsozialismus, aber das Eine mit dem Anderen gleichzusetzen ist hochgradig verharmlosend und - na ja - dumm. Es geht darum, der NPD die politische Arbeit zu erschweren, den Geldhahn zuzudrehen, ein demokratisches Signal zu setzen, zu sagen "HALT!" es reicht "ihr habt keinen Platz in unserer Demokratie!". Feigheit ist in dieser Frage die falsche Haltung - aber wer erwarten von der FDP schon Haltung?
Ich fürche jedoch, daß Rössler diesen dummen Spruch tätsächlich verwendet, um von der in der FDP immer noch latent vorhandenen Sympathie für die extrem Rechte abzulenken. Ich schäme mich für die FDP.

[Kris]

Die NPD ist gerade erst mit dem Antrag gescheitert, ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit festzustellen. Der aus der entgegengesetzten Richtung kommende Verbotsantrag kann das sehr wohl noch leisten. DAS wäre dann peinlich! Ein erfolgreicher Verbotsantrag würde zu einer Neugründung binnen Wochenfrist führen und diese Partei dürfte dann aufgrund der hilfreichen Hinweise des BVerfG, was an der alten Partei denn verfassungswidrig war, unangreifbar sein. So (mit NPD) wissen wir alle wenigstens woran wir sind und können den Haufen ignorieren wo möglich und bekämpfen wo nötig. Wieviel (und welche) Presse hätte die NPD wohl ohne dieses alberne Verfahren bekommen. Außer ein paar Veruntreuungsstories fällt mir da gerade nichts ein....

[losai]

"Dummheit kann man nicht verbieten" Sagt Herr Rösler von der FDP- Ein bemerkenswert selbstkritischer Satz über seine Partei. Abwählen geht aber, damit der nette Nazi von nebenan nicht auch noch Rückendeckung und öffentliche Gelder zur Finanzierung seiner Partei erhält...