dpaEr hatte die Taten der Waffen-SS verherrlicht und einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet: Der frühere NPD-Chef Udo Voigt ist von einem Berliner Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Richter sprach von einer "gezielten Provokation".
Ex-NPD-Chef Voigt - SPIEGEL ONLINE
wieso nur Bewährung? Der Mann hat seit ca. 20 Jahren quasi durchgehend Prozesse laufen und wurde (laut Wikipedia) auch mehrmals schon zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auch wenn hier aktuell, offensichtlich, keine Bewährungsstrafe vorliegt gegen die er verstoßen haben könnte, so lässt sich doch eindeutig eine Unbelehrbarkeit erkennen, die man durchaus mit einer Gefängnisstrafe ahnden könnte.
Voigts Verurteilung ist zu begrüßen. Allerding frage ich mich, was der Vorwurf, "Voigt habe seine Partei auf billige Art und Weise bekanntmachen wollen", in der - wenn auc mündlichen - Urteilsbegründung zu suchen hat.
Dass sie ihn auf Bewährung verurteilt haben zeigt, dass sie ihn nicht bestrafen wollten. Bei ihm ist Besinnung nicht zu erwarten.
10 Monate auf Bewaehrung!
Na das trifft diesen unverbesserlichen Nazi aber sicherlich ganz, ganz hart ...
geistige Heilarbeit mit Bewußtseins- erweiternden Mitteln wäre eine kurze, schmerzfreie, und kostengünstige Alternative.
Neonazis jahrelang wegsperren bringt gar nichts!
beträgt das Strafmaß für Volksverhetzung bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe. Und nun 10 Monate auf Bewährung für einen Wiederholungstäter? Leider kein Einzelfall, sondern fast die Regel. Ich bin tief beeindruckt von der "ganzen Härte des Gesetzes", praktiziert durch unsere Justiz.