[BardinoNino]

...Der Mensch Christian Wulff ist der Sündenbock fürs Volk, den Dreck aber haben andere am Stecken und die bleiben weiterhin unbeleuchtet und unbehelligt...

Er hat, außer der obligatorischen Weihnachtsansprache, auch noch beim Deppen vom Dorf und der ulimativen Frau Schausten kostbare Sendzeit mit Traumeinschaltquoten zur Verfügung gestellt bekommen, um genau DAS live und in Farbe zur thematisieren.

15 Minuten habe ich das Deppendorf, das Schausten und das Wulff ertragen. Dann kam der Abspann und wieder hat das Wulff es nicht geschafft die Szenerie zu "beleuchten".
Herr Wulff ist immanenter Teil des Systems und war zeitweise sogar ein Mittelpunkt davon. Erbämlicher Versuch, mit dem Sie ihn hier so überaus fürsorglich reinwaschen möchten.
Jetzt Sie wieder!

[buntesmeinung]

Man muss kein Freund der BILD-Zeitung sein, um diese Art von Politikern vom Schlage Wulffs, die nur ihren eigenen Vorteil in Manier eines Schnäppchenjägers sehen und dafür Vorteile auf Kosten der Steuerzahler gewähren oder selbst einheimsen, eines Wulff abzulehnen.

Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung hat nicht die BILD-Zeitung, sondern der Rechtsstaat und damit die Bürger gesiegt.

Nun muss die Debatte um Ehrensold und die Durchführung unzeitgemäßer martialisch anmutender Zapfenstreiche weiter gehen und unsere Gesellschaft ihre Lernfähigkeit nach der Causa Wulff unter Beweis stellen.

Man sollte Wulff im Falle einer Verurteilung zu mehr als zwölf Monaten wie jeden anderen verbeamteten Bürger im Staatsdienst behandeln- Streichung aller Pensionsansprüche und sonstiger Privilegien.

Unsere Gesellschaft- braucht keine korrupten Beamten und Politiker.

ist noch auf lange Zeit ungewiss.
Aber selbst, wenn man unterstellt, dass Herrn Wulff die in den Medien berichteten Fälle als Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit nachgewiesen werden können (ich rede hier nur von dem Komplex Groenewold, um den sich die Ermittlungen scheinbar ausschließlich drehen), hat er keinesfalls mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten zu rechnen.
Und das nicht, weil er das ehemalige Staatsoberhaupt ist.
Auch der gern zitierte "kleine Beamte" hätte nicht mit einer derart hohen Strafe zu rechnen.

[Schiebetürverriegler]

Warum fordert eigentlich BILD und die ideologiegetriebene Kampagnenpresse nicht Die Einführung der Euthanasie für Bundespräsidenten, damit die Zahlungsdauer des Ehrensoldes dem gesunden Volkempfinden Rechnung trägt?
Konsequent wäre es angesichts der bislang informationsarmen Berichterstattung zur Causa Wolff und dem Niveau der Mehrheit in den Foren.

kollidiert das zeitlich mit dem Antrag der Wulff-Verehrer auf Verleihung eines Heiligenscheins für Wulff. Sie werden sich also noch etwas gedulden müssen, mit Ihrem Schwachsinn.

[blubberdieblubb]

Hat eigentlich schon jemand Verfassungsbeschwerde eingelegt? Wie schon mehrfach hier dezidiert dargelegt wurde, ist die Entscheidung, Herrn Wulff den Ehrensold zukommen zu lassen, eine willkürliche Entscheidung des Bundespräsidialamtes, gebilligt vom Haushaltsausschuss, welche jedoch eindeutig eine Beugung des Gesetzes (nämlich des §1 BPräsRuhebezG) darstellt.

Nach dem Wortlaut des genannten Gesetzes ist bei vorzeitigem Ausscheiden ein gesundheitlicher oder politischer Grund für die Gewährung des Ehrensoldes unabdingbar. Der gesundheitliche Grund wurde nie thematisiert. Der ins Feld geführte politische Grund jedoch ist klar zu verneinen:

Herr Wulff hatte bis zuletzt ausdrücklich das volle Vertrauen der Bundeskanzlerin und kann somit keinen politischen Grund für seinen Rücktritt gehabt haben. Selbstverständlich konnte er irgendwann seine politischen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen, nachdem ihm das Vertrauen und der Rückhalt in der Bevölkerung (und zunehmend auch in den Regierungsparteien) abhanden gekommen ist. Doch die Verantwortung dafür hat er selbst zu tragen und die Gründe liegen im persönlichen Bereich.

Diese Sichtweise kann leicht begründet werden:

Erst als die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragte trat er quasi im gleichen Atemzug zurück. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er offenbar keine politischen Gründe für einen Rücktritt gesehen, im Gegenteil - er wollte seine Tätigkeit nach eigenem Bekunden mindestens über die erste Amtsperiode wahrnehmen und äußerte niemals Rücktrittsgedanken.

Die Staatsanwaltschaft will aber nicht wegen politischer Verfehlungen ermitteln (die hat er sich nicht zuschulde kommen lassen und da wäre die Staatsanwaltschaft auch nicht zuständig), sondern wegen möglicher strafrechtlicher Tatbestände.

Verfehlungen im persönlichen Bereich (die er ja teilweise auch zugibt) sind also der primäre Rücktrittsgrund, aus dem sich bestenfalls sekundär ein politischer ableiten lässt. Dieser kann aber nicht mit dem obigen Gesetz gemeint sein:

Man stelle sich einmal den Fall etwas überspitzt vor: Der Bundespräsident hätte eine klare Straftat (z.B. einen Raubüberfall) begangen und sagt nun: "Weil mir wegen meines Raubüberfalls nun leider keiner mehr vertraut, kann ich meine politische Aufgabe als Bundespräsident nicht mehr wahrnehmen und trete somit aus politischen Gründen zurück".

Auf diese Art und Weise kann jedes Gesetz gebeugt werden. Was hier passiert ist Gesetzesbruch und in der Folge Veruntreuung von Steuergeldern.

Aus meiner Sicht liegt damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) Artikel 20 Abs. 3 vor, der da lautet:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Man setzt sich hier aber über ein Gesetz hinweg. Somit sollte eine Verfassungsbeschwerde zulässig und aussichtreich sein.

[angste]

Das "Stehen für Werte" ist doch nicht Aufgabe eines Politikers. Dafür leisten wir uns Pfarrer, Pastoren und sonstige Prediger

Dann kann man doch aber auch nicht Werte von Demonstranten, vom Bürger erwarten, oder? Daß der sich anständig verhält, um Wulff einen ehrenhaften Abschied zu ermöglichen, den er gar nicht verdient hat.

[ih2011]

Was ist daran verwerflich, wenn das Militär anstatt der Polizei gegen Demonstraten vorgeht. Dadurch alleine wird noch kein Menschenrecht verletzt. Überlegungen dazu gab und gibt ja auch in unserer Politik.

Ich betätige Ihnen gerne, dass es dazu Überlegungen gibt (Schäuble, Beckstein etc.?). Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Überlegungen mit Intelligenz oder Verfassungskonformität einhergehen. Könnten Sie bitte einmal erklären, warum gegen Demonstranten das Militär vorgehen sollte; sehen Sie nicht das Potenzial an Gefahren, die dieser Vorgehensweise inne wohnt.

[DerVO]

Hätten Sie doch mal vom Fußball auf einen Sender des nichtstaatlichen Fernsehens umgeschaltet. Da wurde nämlich nicht versucht, das Vuvuzela-Konzert mit technischen Mitteln "ein wenig" nach unten zu ziehen.

Ist das von irgendwem bestätigt? Mindestens genauso wahrscheinlich scheint mir, dass andere Sender das Getröte durch geschickte Mikrofonplatzierung etwas mächtiger haben erscheinen lassen, als es am Ort des Geschehens wirklich war.

[angste]

ist noch auf lange Zeit ungewiss.
Aber selbst, wenn man unterstellt, dass Herrn Wulff die in den Medien berichteten Fälle als Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit nachgewiesen werden können (ich rede hier nur von dem Komplex Groenewold, um den sich die Ermittlungen scheinbar ausschließlich drehen), hat er keinesfalls mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten zu rechnen.
Und das nicht, weil er das ehemalige Staatsoberhaupt ist.
Auch der gern zitierte "kleine Beamte" hätte nicht mit einer derart hohen Strafe zu rechnen.

Nein, bei Groenewold war nur ein starker Anfangsverdacht gegeben, bei allen anderen Sachen wird jetzt aber auch ermittelt: Hauskredit, Job der Ex-Frau usw.

Sogar Bobbycar und Kleidung von Bettina ist noch im Focus.

[Claudia_D]

Nicht er hat das Amt diskreditiert, sondern die Presse und die unverschämten Berufsdemonstranten.

Ja nee, ist klar.

[alexbln]

Das Verhalten der Demonstranten , mit dem diese auch den Staatsakt der Verabschiedung als solchen herabgewürdigt haben, finde ich primitiv und niveaulos,

es bleibt inhen unbenommen das so zu empfinden.

als jemand der dort war und vuvuzela geblasen hat, darf ich ihnen sagen, das ich dort war um den staatsakt später seine würde wieder zu geben, nämlich dann wenn später damit auch verdiente politker verabschiedet werden.

wulff hat diese hohe respektsbezeugung nicht verdient! darum war es aus meiner sicht höchste bürgerpflicht ihm das deutlich zu machen und diese würdelose farce zu übertönen.