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Wulffs Kreditaffäre: Unionspolitiker verlangen Ende der Präsidenten-Schelte
Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, nun warnen führende CDU-Politiker vor weiteren Diskussionen. Finanzminister Schäuble fürchtet Schäden für das Präsidentenamt. Bildungsministerin Schavan beklagt, dass in Berlin "über manches viel zu aufgeregt" diskutiert werde.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...805482,00.html
- #30 23.12.2011 07:16 von
Primärschaden
Es ist sicherlich richtig, dasz eine ungeschickte oder lang anhaltende Aufarbeitung einer Affäre um den Präsidenten das Präsidialamt schädigen kann, ja fast immer schädigen wird.
Man sollte aber nie vergessen, dasz es primär das Fehlverhalten des Amtsinhabers ist, welches die Affaire auslöst und damit auch voll verantwortlich ist für den Schaden, den dieses Amt dann bei der "Aufarbeitung" erleidet.
Man kann doch nicht nur deshalb den Rücktritt eines ungeeigneten Amtsinhabers verneinen, weil Einem in demselben Amt und in derselben Legislaturperiode bereits ein weiterer Amtsinhaber von der Fahne ging.
Es war doch nicht zuletzt diese Regierung, die das Amt des Bundespräsidenten - im Gegensatz zur Verfassung - entwertet und erniedrig hat. - #31 23.12.2011 07:18 von
- #32 23.12.2011 07:27 von
Aufgeregte Diskussion?
Der Mann, der das höchste Amt im Staate innehat, hat gelogen und wohl auch einen materiellen Vorteil in Anspruch genommen. Weniger hochrangige Beamte werden dafür in entsprechender Weise abgestraft. Und bei Herrn Wulff sollen wir alle freundlich zuschauen? Und "nicht so aufgeregt diskutieren"?
Bin ich hier im falschen Film?
Dieser Mann hat nicht nur dieses Amt beschädigt - er soll mich und uns alle in Zukunft doch bitte mit seinem moralischen Geschwätz verschonen, denn mehr ist nicht aus seiner Ecke zu erwarten ...
Hier dürfen wir nicht parteipolitisch denken und hier geht es um mehr als nur um das Präsidentenamt. Hier geht es um unsere demokratischen Regeln, die das Fundament unseres Staates sind und die von ganz oben her sehr einseitig aufgeweicht werden.
Herr Wulff, zeigen Sie Anstand und übernehmen Sie politische Verantwortung!
Mit freundlichen Grüßen
ein "aufgeregter" Bürger - #33 23.12.2011 07:29 von
also weiter so
Die CDU hat im Deutschland-Trend noch zugelegt. Täuschen, lügen, bestechen, Politiker kaufen ist offensichtlich gesellschaftsfähig. Die SPD gibt nur müde Erklärungen ab. Hier wird also weiterhin taktiert. Ich habe von unseren Politikern einfach die Schnauze voll. Bin ich da allein?
- #34 23.12.2011 07:30 von
Hier könnte ein Titel stehen
- #35 23.12.2011 07:31 von
Die Leute sind - Gott sei Dank - nicht doof und haben längst gemerkt, dass die Sache oberfaul ist.
Wenn Herr Wulff im Amt bleibt, behaupte ich, dass dadurch -mehr als durch jeden anderen Vorgang - die Klasse der Politiker nachhaltig beschädigt wird.
Was auch immer deutlicher wird:
Im Hinblick auf reale Eingriffsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft sind Politiker in den Medien total überrepräsentiert. - #36 23.12.2011 07:31 von
Da haben sich ja die richtigen Zwei gemeldet!
Und immer geschmackloser wird diese Diskussion. Aber nach Auffassung der so rechtschaffenden Minister Schäuble (wie war das noch mal mit den Briefumschlägen auf den Autobahnparkplätzen?) und Superministerin Schavan (die Flüge zum Papst mit der Flugbereitschaft (das sollten wir doch auch mal unter die Lupe nehmen) - wobei letztere nun in ihrer Amtszeit nun überhaupt nichts zu stande bekommen hat - keine weitere Diskussion. Mit Rücksicht auf das Amts Präsidenten. Das Amt ist beschädigt. Wer nimmt denn diesen Präsidenten noch ernst. Was da gestern als Entschuldigung rüber kam, war eher ein "ach lasst mich doch euer Präsident sein, ich verleihe so gerne Orden und fliege so gern mit dem Flugzeug durch die Welt". Heuchlerisch bis zum letzten Wort. So einer will mir sagen, was Anstand und Moral ist - lachhaft. Schon die erste Diskussion um die tollen Brötchen aus Hannover - die jeden Morgen ins Bellevue geliefert werden mussten - gibt ja wohl überhaupt keine guten Schrippen in Berlin - das war schon unterste Schublade. Da hätte man schon ansetzen können. Wir haben nicht einen König im Lande, wir füttern eine ganze Menge Könige durch.
- #37 23.12.2011 07:32 von
Das Ziel war die Vernichtung der Moral
Er ist nur eine weitere korrupte Marionette von Carsten Maschmeyer wie auch Schröder damals. Damit hat Carsten selbst im "moralischen Amt" seine Drohne gelandet, wie geil ist das denn? Köhler war als Präsident zu unbequem und wollte bei den Schweinereien wie Ausbeutung der Bürger nicht mitmachen. Aber Wulff ist wie geschaffen dafür und würde jedes Gesetz gegen die Bürger und für Maschmeyer unterschreiben.
- #38 23.12.2011 07:33 von
Dem ist nichts hinzuzufügen...
Und wenn ausgerechnet Schäuble, unser werter Finanzminister mit der 100´000DM-Schwäche schützend vor Wulff stellt, ist es mehr als bezeichnend, was hier von statten geht. Was ist das nur für ein S**-Haufen, der bei uns an der Regierung ist. Bei den anderen sieht es mittlerweile auch nicht anders aus, was also kann man ändern? Kein Wunder, wenn immer weniger Wahlbrechtigte den Wahlen fernbleiben. Ich freu mich nun auf Weihnachten, will von diesem korrupten. verlogenen Haufen nichts sehen und hören und mich nur mit meinen Lieben umgeben und zumindest vorrübergehend eine für mich heile Welt aufsuchen. Einfach nur widerliche Kreaturen, diese Politiker.
- #39 23.12.2011 07:37 von
Eine förmliche Missbilligung im Rahmen des niedersächsischen Disziplinargesetzes durch das Land Niedersachsen wegen Verstoß gegen das Ministergesetz würde aus meiner Sicht ausreichen! Diese Missbilligung müsste natürlich zu Wulffs Personalakte genommen werden.
Anschließend würde er wohl "freiwillig" von allen politischen Ämtern zurücktreten ...
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