[pschoenfeld]

Wann begreifen Sie es endlich: Wulff ist kein normaler Arbeitsloser. Er ist weder asozial noch ein Drückeberger. Er ist freiwillig von seinem Amt zurückgetreten. Er hat einer neuen politischen Konstellation den Weg frei gemacht. Das war mit der Kanzlerin so abgesprochen. Außerdem ist Wulff krank. Er mußte sich gerade erst behandeln lassen.

Seit wann muss man asozial oder ein Drückeberger sein um ein "normaler Arbeitsloser" zu sein?

Und davon zu sprechen, einer politischen Konstellation den Weg frei gemacht zu haben, ist doch reichlich euphemistisch. Wir sprechen hier immerhin von jemandem, der sich in hohem Maße unehrenhaft verhalten hat und in seiner Position einfach nicht mehr tragbar war.

Und dem soll ein Ehrensold zugestanden werden, der vielfach höher liegt als das Durchschnittsgehalt der Bürger, die es bezahlen? Rein rechtlich gesehen, wird er es wohl bekommen. Gerecht ist das aber nicht.

[lupenrein]

... auch ihr ist mit ihrer Peanuts - Äußerung zu Wulff ein Platz in der ewigen Hitparade des Sinnfreien sicher.
Darunter natürlich Kracher vom Kaliber "Deutsche Freiheit am Hindukusch" und "Spätrömische Dekadenz".

Die politische Kaste betrachtet sich als 'staatstragend' und damit den Staat quasi als ihr persönliches Eigentum, bei der 'Normalbürger lediglich die Rolle eines Statisten spielt, der den Staat zu finanzieren hat.
Die politische Kaste vergisst aber ganz offenbar, dass der Bürger sie gewählt hat, um treuhänderisch die Interessen der Bürger zu vertreten.
Darauf wurde ein Eid geleistet. Mit Demokratie hat das aber alles nichts mehr zu tun.

[Thomas Kossatz]

Ist denn das Bundespräsidialamt irgendeiner anderen Instanz als dem Bundespräsidenten unterworfen? Ist es denn möglich, dass die Politik bzw. die politisch geprägten Bundesorgane/ Staatsorgane auf das Bundespräsidialamt einwirken können dürfen?

Ich habe da so meine Zweifel. (...)

Abermals zeigt sich also, wie wenig Respekt und Achtung Herr Gabriel neben den anderen Parteivorsitzenden vor dem Grundgesetz haben. Ein Wunsch wie der seine ist schlicht und ergreifend unverantwortlich und mit der verfassungsmäßigen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen.

Die Festlegung der Bezüge ist ein Verwaltungsakt. Die Zuständigkeit ist geklärt. Politische Einmischung, egal welcher Couleur ist nicht möglich.

Die Entscheidung steht der gerichtlichen Überprüfung offen.

Es wird so getan, als gäbe es einen riesigen Ermessenspielraum. Dummes Zeug. Seit 8 Monaten schreien politische Parteien "Rücktritt" - wie kann das "privat" sein ? Bisher haben sich ausschließlich politische Instanzen mit der Angelegenheit beschäftigt.

Wer weiß, wie in Deutschland Gerichte Urteilen, dem ist völlig klar, dass dem exBP im Falle der Anklageerhebung und Verurteilung keinesfalls eine Strafe droht, die beamtemrechtlich relevant wäre.

Und dann noch ein wenig Nachhilfe für Herrn Gabriel: Alle behaupteten Verfehlungen fallen, so sie denn beweisbar sind, in den Wirkungsbereich des niedersächsischen Landtages, nicht des Bundestages.

Politisch naive und in rechtstatlichen Verfahren nicht bewanderte klatschen Gabriels Populismus Beifall. Sie haben nicht verstanden, dass politisch extrem dummes Verhalten nicht justitiabel ist: Stattdessen wird ein solcher Präsident aus dem Amt gedrängt, was ich auch für in Ordnung halte.

Mir kommt das hier langsam wie eine stalinistischge Säuberung vor. Noch aber werden Verwaltungsakte nicht von Politikern getroffen, und noch ersetzt das Tribunal der Straße nicht ordentliche Gerichte. Es wird Zeit, dass hier einige mal nachlesen, was Gewaltenteilung ist:

Die Entscheidung über die Besoldung und Altersbesoldung des Bundespräsidenten ist Gesetzesvollzug und geht deshalb beliebig aufblasbare Politiker nichts an. Sie können das Gesetz ändern, wenn sie wollen - allerdings nicht rückwirkend.

[angste]

Dann nennen Sie mal einen "Grund", der allein "politisch", aber in keiner Weise "persönlich" sein soll. Wird schwer fallen.

Politisch: Gravierende Differenzen mit der Regierung, ausgesprochenes Mißtrauen der Regierung, Aufforderung der Palamentarier zum Rücktritt, gravierende Fehler in seiner Amtsführung...etwas, was tatsächlich nur auf sein Amt zurückzuführen ist. Lügen, tricksen, sich beschenken lassen kann er auch in jeder anderen Position.
PERSÖNLICHES Verhalten ist nicht politisch.

[probstheida]

Dass Wulff im Jahr 2010 überhaupt Bundespräsident werden konnte, ist für SPD-Mann Thomas Oppermann die Schuld der Linken. "Die Linke hat einen Bundespräsidenten Christian Wulff erst möglich gemacht", sagte Oppermann am Samstag in Berlin. "Joachim Gauck wäre 2010 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden, wenn die Partei Die Linke ihn mitgewählt hätte", erklärte Oppermann.

Man sollte Oppermann mal einen Taschenrechner schenken....

Aber sehr wahrscheinlich weiß er sogar, daß er Unsinn erzählt. Womit er die genaue Definition der Lüge mit dieser Aussage erfüllt.

Und sowas will reifer sein als dei ach so "zerstrittene" LINKE, die sich nicht in 2 Stunden "einig" ist, wer kandidieren soll? Na, bravo!

[kospi]

So lag es auch im Fall von Christian Wulff. Dass "persönliche Gründe" vorlagen, schließt das Vorliegen auch "politischer Gründe" nicht aus. Christian Wulff hat also einen Anspruch auf den Ehrensold.

Jetzt bin ich ja einmal gespannt, was Sie als politischen Grund anführen wollen.
Korruption vielleicht? Ob das ein politischer Grund ist? Vorermittlung der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme. Na, das ist doch bestimmt ein politischer Grund!
Nein, ich hab's! Er war zu blöd zum Lügen!! Wenn das kein politischer Grund ist, weiß ich auch nicht mehr weiter.

[planet2]

So sind sie, unsere Christdemokraten: erst wulffen und gutenbergen was das Zeug hält - und dann auch noch "sinnieren"... Für wie blöd halten die eigentlich die Wähler?
Okay, ich gebe ja zu: wenn das Gesicht der Bundesrepublik - also der Bundespräsident - intelligent wie Wulff aussieht, will man nicht wirklich wissen was da andere Körperteile (sowas wie Seehofer und Merkel und Westerwelle) so alles drauf haben...

Warum sinnieren ?Es ist ja klar.daß Politiker sich nicht ins eigene
Fleisch schneiden.

[angste]

Die Festlegung der Bezüge ist ein Verwaltungsakt. Die Zuständigkeit ist geklärt. Politische Einmischung, egal welcher Couleur ist nicht möglich.

Die Entscheidung steht der gerichtlichen Überprüfung offen.

Es wird so getan, als gäbe es einen riesigen Ermessenspielraum. Dummes Zeug .

Richtig. Es gibt keinen Ermessensspielraum. Das Gesetz hat den Ehrensold nach Rücktritt ausdrücklich eingeschränkt.

Von (aus persönlichem Verhalten) das Vertrauen verloren steht da nichts.

Auch nicht, daß jeder Rücktritt politisch ist, denn dann hätte es auch keine Einschränkungen gegeben.

[geronimo49]

... auch ihr ist mit ihrer Peanuts - Äußerung zu Wulff ein Platz in der ewigen Hitparade des Sinnfreien sicher.
Darunter natürlich Kracher vom Kaliber "Deutsche Freiheit am Hindukusch" und "Spätrömische Dekadenz".

zum Scheittern verurteilt. Die Schwarz/Gelben koennen garnicht soviel wulffen und gutti-ieren, als dass es fuer die SPD reichen wuerde. Es wird wohl eher Schwarz/Gruen...

[wemhöber]

Der aufmerksame Beobachter unserer Potitdarsteller wird wissen, welchen Senf Seehofer so gedankenlos absondert. Eine ganz besondere Creation ist ihm nun aktuell gelungen. Er findet, dass Guttenberg und Wulff "zur Ruhe kommen - zu sich kommen müssen, um die Dinge verarbeiten zu können."

Mir scheint, die Doppelbelastung (MP und Stellvertreter des BP) hat bewirkt, dass die Pferde jetzt restlos mit ihm durchgegangen sind. Zur Ruhe zu kommen - das kann man nur Seehofer empfehlen.
Naja, diese Ruhe wird sich ja im nächsten Jahr automatisch einstellen.