[geronimo49]

Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs.

Wulff-Bezüge: SPD will bei Ehrensold mitentscheiden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Leistungen fuer Politiker geht ist man sich meist schnell parteiuebergreifend einig, schliesslich will man ja im persoenlichen Bedarfsfall selbst die Kohle. Dass ausgerechnet jemand wie Gabriel, der bislang eher durch Spruecheklopfen auffiel sagt, dass es ihm zu "billig sei" Wulff den Ehrensold, aus offensichtlich gerechtfertigten Greuenden und weil viele Menschen dies so sehen abzusprechen, erstaunt sicher niemanden.

Wie hier bereits gesagt wurde, das Gesetz ist recht klar und laesst keine Missverstaendnisse zu, hier ging es weder um politische und auch nicht um gesundheitliche Gruende. Die Gruende lagen eindeutig im persoenlichen Fehlverhalten von Herrn Wulff. Wer das nicht bemerkt hat ist taub und blind.

Darueberhinaus waere es jedem armen Renter, Arbeitslosen oder Hartz 4 Empfaenger gegenueber ein Schlag ins Gesicht, wenn ein Schnorrer und Luegner wie Wulff, auch noch fuer sein Fehlverhalten mit einem "Ehrensold" belohnt wuerde. Man fasst es nicht, was diese Typen so von sich geben.

[wibo2]

"Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles
mitreden?" (Zitat sysop)
.... Übrigens wäre ich ja dafür, letztere Frage mit 2 einfachen Worten zu beantworten: Der Bürger!
.... Ein Volksentscheid muss her für so etwas. Und nicht die
Politikerkaste soll da wieder unter sich regeln können, wer wie viel
kriegt.

Die Legislative (auch gesetzgebende Gewalt) sowie die Judikative
(Rechtsprechung) sind zwei der drei unabhängigen Gewalten des
Staates. Die Frage des Ehrensoldes wird dort bestimmt und
entschieden. Es waren der Gesetzgeber und die Rechtssprechung, die
uns beispielsweise mit der Deregulierung der Banken sowie dem Euro die Probleme der gegenwärtigen Finanzkrise geschaffen haben.

Die Ehrensold Frage sollen die Zuständigen unter sich ausmachen,
einen Volksentscheid über diese unwichtige Ehrensold Frage zu
fordern, finde ich abwegig und falsch. Da ist im Fall Wulff
eine schlichte Rechtsfrage und keine Schicksalsfrage des Volkes.

[ellereller]

Kann er ja gerne machen. Und wenn er damit auch nicht einverstanden ist, vor welches Gericht wird er dann wohl ziehen?

vor das Oberverwaltungsgericht und dann vor das Bundesverwaltungsgericht.

Und jetzt werden Sie sagen, dass Wulff dessen Entscheidung dann doch im Wege der Verfassungsbeschwerde angreifen könnte. Aber auch damit hätten Sie den entscheidenden Punkt wieder übersehen, weil das Bundesverfassungsgericht von Herrn Wulff nur mit der Behauptung angerufen werden könnte, dass er in seinen GRUNDRECHTEN verletz sei.

[bomdia]

Wulff-Bezüge: SPD will bei Ehrensold mitentscheiden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik[/QUOTE

die politische Zukunft Wulffs sinniert, weiss man, wie unberechenbar Seehofer geworden ist. Warum dieses schleimige Verhalten? Wirklich, dieser Mann gehört abgewählt!!![/QUOTE]

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denn mir scheint, dass Seehofer gern mehr Macht für die Politiker und weniger Macht für die Bürger hätte. Mit Sicherheit wäre dann von Guttenberg noch im Amt und auch Herr Wulff würde nebst Gattin pfauengleich über diverse rote Teppiche flanieren.

[Obi-Wan-Kenobi]

Die Debatte darüber, ob Wulff "aus persönlichen Gründen" oder "aus politischen Gründen" zurückgetreten sei, krankt mE an einem Denkfehler: es wird übersehen, dass beide Möglichkeiten einander nicht ausschließen. So kann es Kostellationen geben, in denen Gründe beider Art vorliegen. So lag es auch im Fall von Christian Wulff. Dass "persönliche Gründe" vorlagen, schließt das Vorliegen auch "politischer Gründe" nicht aus. Christian Wulff hat also einen Anspruch auf den Ehrensold. Dafür dass er noch so jung ist und dafür dass die Gewährung des Ehrensoldes bei Rücktritt keine Mindesamtzeit voraussetzt, trägt Christian Wulff keine Verantwortung.

und welches sind die "politischen Gründe"? Doch nicht etwa "Vertrauensverlust"?

Wulff hat den Rückhalt verloren weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt und das tut sie wegen seiner kleinen, privaten Fakelaki-Geschäfte.

Auch mit großem Wohlwollen kann ich da keine politischen Gründe erkennen. Es wird doch nur von der CDU versucht mit aller Gewalt politische Gründe zu konstruieren damit Wulff nicht ohne Einkommen dahsteht. Auch mit Übergangsgeld, oder was ihm in ein paar Jahren an Ruhestandsbezügen aus seiner Zeit als MP zusteht, wird er seinen Lebensstandard nicht halten können. Da wird es auch schwierig werden den 500.000 Euro Kredit zu bedienen.

[biwak]

... auch ihr ist mit ihrer Peanuts - Äußerung zu Wulff ein Platz in der ewigen Hitparade des Sinnfreien sicher.
Darunter natürlich Kracher vom Kaliber "Deutsche Freiheit am Hindukusch" und "Spätrömische Dekadenz".

[Bundesminister]

Wann begreifen Sie es endlich: Wulff ist kein normaler Arbeitsloser. Er ist weder asozial noch ein Drückeberger. Er ist freiwillig von seinem Amt zurückgetreten. Er hat einer neuen politischen Konstellation den Weg frei gemacht. Das war mit der Kanzlerin so abgesprochen. Außerdem ist Wulff krank. Er mußte sich gerade erst behandeln lassen.

das der Herr Wulff Asoziales verhalten an den Tag legt, lassen wir mal dahingestellt.

Aber woher haben sie diese Infos, Quellen würden mich schon Interessieren.!?!

[Obi-Wan-Kenobi]

Wann begreifen Sie es endlich: Wulff ist kein normaler Arbeitsloser. Er ist weder asozial noch ein Drückeberger. Er ist freiwillig von seinem Amt zurückgetreten. Er hat einer neuen politischen Konstellation den Weg frei gemacht. Das war mit der Kanzlerin so abgesprochen. Außerdem ist Wulff krank. Er mußte sich gerade erst behandeln lassen.

Soll jetzt schon eine ambulante Behandlung als gesundheitlicher Rücktrittsgrund herhalten? :-)

[angste]

Wann begreifen Sie es endlich: Wulff ist kein normaler Arbeitsloser. Er ist weder asozial noch ein Drückeberger. Er ist freiwillig von seinem Amt zurückgetreten. Er hat einer neuen politischen Konstellation den Weg frei gemacht. Das war mit der Kanzlerin so abgesprochen. Außerdem ist Wulff krank. Er mußte sich gerade erst behandeln lassen.

Wulff ist ein Drückeberger, in jeder Beziehung. Er drückt sich vor der Wahrheit, vor den Fragen der Öffentlichkeit, vor den Aufgaben seines Amtes. Die bestehen nämlich aus mehr als nur Reden halten, und wenn er, wie er sagt, sich strafrechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen, hätte er weitermachen können, die Unterstützung der Kanzlerin und seiner Partei hatte er, noch nicht mal die Opposition hat ihn direkt zum Rücktritt aufgefördert.

Er hätte weiterhin den "Notar" machen können, unter dem Gelächter der Öffentlichkeit, aber da ist er selber dran schuld. Er hat "den Weg frei gemacht", weil er dazu keine Lust hatte.

Wulff war krank, richtig, aber nur akut, nicht berufsunfähig krank. Diese Ausrede war ihm wahrscheinlich selbst zu blöd.

[geronimo49]

... dass der "Ehrensold" für den "ehrenvollen" Abgang unseres "ehrenvollen" BP der pure Hohn ist, dem sei folgende kurze Rechnung vor Augen geführt:
Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von ca 77 Jahren und einer Amtszeit von 497 Tagen würde Wulff für jeden jämmerlichen Tag seiner lächerlichen Amtsführung mit über 10.000 (zehntausend) Euro belohnt.

Sie sagen es, es ist schlicht unertraeglich, wenn diesem Luegner einer solcher Ehrensold zugebilligt wuerde. Dies wuerde die Totalaufgabe von Gerechtigkeit, Moral und Gesetzen bedeuten. Die Ruecktrittsgruende sind rein persoenlich und ausschliesslich im persoenlich zu verantwortenden Fehlverhalten von Herrn Wulff zu suchen. Ich finde deshalb diese Debatte geradezu grotesk. Herr Wulff sollte es einfach mal mit Arbeit versuchen.