Wetter
weil Finanzminister Möllering antwortet, er könne unverzüglich nichts Genaues sagen, weil er noch Nachforschungen im nachgeordneten Bereich anstellenn muss...Zitat von sysop
Erfolg in der Wulff-Affäre für die SPD vor dem Staatsgerichtshof: Die schwarz-gelbe Landesregierung habe im Streit um Informationen über die Prominentenparty Nord-Süd-Dialog nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet und damit gegen die Verfassung verstoßen, urteilten die Richter.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-862683.html
weil Finanzminister Möllering antwortet, er könne unverzüglich nichts Genaues sagen, weil er noch Nachforschungen im nachgeordneten Bereich anstellenn muss...Zitat von sysop
So einfach wird sich der Staatsgerichtshof die Entscheidung nicht gemacht haben, daß man sie auf die "Frechheit" der Klageerhebung reduzieren kann.Zitat von knieselstein
Aber wenn eine Untat ans Licht kommt, ist ja auch nicht die Untat schuld, sondern das Licht!
Naja, im Januar können wir an der Wahlurne dieses und anderes ja bewerten.
Möllring hat sich doch nur 1 Tag später korrigiert. Man gewinnt den Eindruck, dass das Ganze nur ein Wahlkampfmanöver ist. Was hätte Möllring denn tun sollen? Jeden der zig tausend Landesbeamten persönlich ansprechen? Künftig wird jede Antwort mit dem Vorbehalt versehen werden und ist dann auch so gut wie wertlos. Von einer ans Licht gekommenen "Untat" vermag ich nichts zu erblicken. Wenn man die Kosten für den Nürburgring betrachtet, fehlt hier jede Verhältnismäßigkeit.
Antworten / Zitieren
