wieder mal viel tamtam um nichts. strafen zu erhöhen bringt überhaupt nichts. lieber sollte man mal fahnder einstellen, die auch die bereits bestehenden gesetze anwenden...
Die schwarz-gelbe Koalition will den Kampf gegen Korruption und Betrug verschärfen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Unternehmen künftig stärker für die Verfehlungen ihrer Top-Manager haften. So soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer auf zehn Millionen Euro angehoben werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...849963,00.html
wieder mal viel tamtam um nichts. strafen zu erhöhen bringt überhaupt nichts. lieber sollte man mal fahnder einstellen, die auch die bereits bestehenden gesetze anwenden...
die gleichen strafen sollten auch politiker erhalten, die nicht im interesse des steuerbürgers handeln und steuergeld in den sand setzen. mappus mit seiner 1 milliarde schaden, sollte nicht mit einer winzigen strafe von 10 millionen davonkommen. rückzahlen bis ans lebensende muss das motto lauten.
Es würde glaubwürdiger sein wenn denn nicht die Aktionäre sondern die Manager mit Privat Vermögen haften müssten.
Wärend Geldstrafen sich regelmäßig am Einkommen des Täters orientieren, gibt es für Geldbußen einen Tarif, der sich an festen Sätzen orientiert. So, wie das Falschparken einheitlich kostet, egal ob es sich um einen 12 Jahre alten billigen Gebrauchtwagen oder den niegelnagelneuen Luxusschlitten handelt, ist es auch sonst.
In dem Maß, in dem die Schere zwischen Arm und Reich, Kleinunternehmer und multinationalem Konzern, ... immer weiter aufgeht, wird dieses System zunehmend ungerecht. Wenn das Zahlen einer Geldbuße zum kalkulierbaren busines-case werden kann, bekommt das Rechtssystem Probleme.
Von daher wäre es wichtig die Strafbemessung stärker spreizen zu können: Mindest-Strafmaß muss dabei ein x-faches des angenommenen Nutzens der Zuwiderhandlung sein. Wenn also ein "schräges Vorgehen " 10 Mio Profit verspricht, darf die Strafe, falls die Grauzone überschritten ist, einfach nicht unter 50 Mio liegen ...
Aber wie will man das in eine parlamentarische Demokratie einbauen, bei der die Abgeordneten selbst, und ihre legalen Zuverdienste, von transparency international als integraler Bestandteil des Problems gesehen werden?
Bevor man hier so Blowup mit Bußgelderhöhungen startet, sollte man überhaupt erst einmal richtig hinschauen-allen voran bei den Banken. Aber das ist wohl eher unerwünscht!
die gezielten Sände, die Merkel und Schäuble in unsere Augen streuen lassen. Beide haben es gut gelernt. Die eine in der FDJ, der andere ist gestählt durch beharrliches Verschweigen der Wahrheit.
Da möchte die Regierung - nur um ihr DBA SCHWEIZ zu retten - den Ankauf und die Verwertung von Daten auf CDs, wenn sie aus der Schweiz kommen verbieten....
Man solle sich nicht mit solchen Denunzianten einlassen.....
Aber, müßten denn dann nicht auch 80-90% der Steuerfahndungsmaßnahmen fallen gelassen werden, denn die beruhen auf anonymen Anzeigen und anf anonymen Denuzinationen.