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WikiLeaks-Enthüllungen: 700 Anklagen gegen Obama

Mehr als 700 WikiLeaks-Dokumente zum Terrorgefängnis Guantanamo zeigen*die Willkür des US-Militärs - und*werden zum Problem für Präsident Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern ihn nun an seine eigene Heuchelei, seine Regierung findet keine plausiblen Antworten

http://www.spiegel.de/politik/auslan...758957,00.html
  1. #60

    ...

    Zitat von elikey01 Beitrag anzeigen
    auch die Beweise für das Tun dieser Unmenschen?
    Denn dann könnten sie doch auch angeklagt werden, wie das in rechtsstaatlichen Demokratien zumindest gepflegt werden sollte.
    Da es mit den Beweisen für eine Anklage jedoch offensichtlich hapert, müssen die "wirklichen" Täter derweil ja wohl unbehelligt in Freiheit leben und könnten agieren nach Belieben.
    In der Tat: Da könnten einige laut schreien ...
    Hoeren Sie doch auf mit diesem ahnungsbefreiten Nachgeplapper irgendwelchen Unsinns. Solche Leute koennen in einem Rechtsstaat eben nicht so ohne weiteres vor ein ziviles Gericht gestellt werden. Wer in Afghanistan oder sonst wo im Rahmen des "War on Terror" Konflikts wegen irgendwas aufgegriffen worden ist, kann nicht in Dumbfuck, Ohio vor den Bezirksrichter gestellt werden. Faellt nicht in dessen Zustaendigkeit. Mit ganz ganz ganz viel Verbiegen haette man eine handvoll Leute in New York anklagen koennen. Aber auch das ist rechtlich problematisch. Wenn Sie schon den zivilen Rechtsstaat bemuehen wollen, dann bitte richtig.

    Da wir es hier mit einem historisch weigehend neuen Phaenomen zu tun hatte und hat, hat man sich auf Militaertribunale geeinigt. Daran ist nichts verwerflich oder un-rechtsstaatlich. Es gelten aber andere Regeln, als sie das von Derrick oder CSI Miami kennen.

    Der Versuch, aus diesem geheimdienstlich/militaerischen Problem Zivilverfahren zu machen, ist uebrigens mit einer der Gruende, warum wir die Situation heute so vorfinden, wie wir das seit spaetestens September 2001 mehr oder weniger bewusst wahrnehmen. Die vorher von den gleichen und aehnlichen Leuten geplanten und durchgefuehrten Terrorangriffe (80er und 90er) sind eben genau als Zivilprozesse und strafrechtliche Ermittlungen gefuehrt worden. Sogar noch mit dem (dank Bill Clinton) Probme, dass Strafermittlungsbehoerden keine Informationen mit Geheimdiensten austauschen durften. Die Egebnisse waren ziemlich uebel. Das hat man dann versucht zu verbessern. Perfekt und unproblematisch? Nein. Und konstruktive Ideen werden immer gerne gehoert. Aber solche Diskussionen wie diese hier sind nicht nur dumm sondern gehen in der Regel schlicht am Thema vorbei. Und die Verschwoerungsfreunde, die jetzt wieder was vom Insiderjob erzaehlen wollen koennen sich Ihre Kommentare schenken und sollten besser die Dosis wechseln oder einen neuen Termin machen.

    Und all die Leute die so argumentieren und es moeglicherweise toll finden, wenn Amerikaner durch solche Leute zu schaden kommen, sollen mir bitte mal erklaeren, wie sie die tausenden zivilen Opfer in Afghanistan und im Irak (und anderswo) rechtfertigen, die zwar gerne in irgendwelche reisserischen Statistiken einfliessen - aber nie als Opfer von muslimischen Terroristen genannt werden. Und das ist die grosse Mehrheit.

    Und ganz nebenbei brauchen wir gar nicht hypothetisch darueber diskutieren, was freigelassene Gitmo Haeftlinge so anrichten. Die Faelle gab es doch bereits. Kann man nachlesen. Das ist so die Sorte, die glaubt sie kaeme in den Himmel dafuer, sich in irgendeinem arabischen Dorf auf dem Markt in die Luft zu sprengen und einkaufende Muetter und ihre Kinder zu toeten. Das kommt dann dabei raus, wenn man Menschenrechte missversteht und absolutistisch auf Prinzipien besteht, die fuer uns alle im Alltag normal sind und anderswo nie existiert haben; noch nicht mal im Ansatz.
  2. #61

    Wenn..

    Zitat von Pragmatist Beitrag anzeigen
    Diese Unmenschen, die fuer den Tod von tausenden von Unschuldigen verantwortlich sind, sind in Guantanamo bestens aufgehoben. Hoffen wir nur, dass sie auch dort bleiben werden, auch wenn die linken Typen noch so laut schreien.
    Die linken Gutmenschen solten sich besser einmal mit den Tausenden von Toten beschaeftigen, die jaehrlich von diesen Typen und ihren noch frei-herulaufenden Moerdern verursacht werden.
    Wenn die Häftlinge die Verantwortung auch für nur einen Toten tragen kann es nur eine Konsequenz geben. Die Leute anklagen, vor ein Gericht stellen und nach rechtsstaatlichen Regeln aburteilen. Wenn Herr Obama so verfährt kann ihm keiner etwas vorwerfen.
    Jahre lange Haft ohne Anklage hat einen faden Beigeschmack.
  3. #62

    *

    Zitat von libertarian Beitrag anzeigen
    Hoeren Sie doch auf mit diesem ahnungsbefreiten Nachgeplapper irgendwelchen Unsinns. [...]
    Der Himmel behüte mich vor oberlehrerhaft erhobenen Zeigefingern und deren abqualifizierneden Sprachgebrauch; solches Gehabe schien mir schon etwas despektierlich.

    Doch wo Sie mich so nett bitten, komme ich dem natürlich (vielleicht) nach, bin ich doch nicht mit dem Düsenjäger durch die Kinderstube geflogen ...
  4. #63

    Witz

    Zitat von intenso1 Beitrag anzeigen
    Wenn die Häftlinge die Verantwortung auch für nur einen Toten tragen kann es nur eine Konsequenz geben. Die Leute anklagen, vor ein Gericht stellen und nach rechtsstaatlichen Regeln aburteilen. Wenn Herr Obama so verfährt kann ihm keiner etwas vorwerfen.
    Jahre lange Haft ohne Anklage hat einen faden Beigeschmack.
    .....

    Fader Beigeschmack ist ein Witz!
    Für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat hat bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten!
    Und Obama sollten seine ganzen hohlen Vorwahlversprechen um die Ohren gehauen werden, zur Not mit Klagen: Yes we can!
    rabenkrähe
    Geändert von ( um Uhr)
    Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der wahre Pazifist ist bereit, mit der Waffe für seine Überzeugung zu kämpfen.....
  5. #64

    falsch

    Zitat von rabenkrähe Beitrag anzeigen
    .....

    Fader Beigeschmack ist ein Witz!
    Für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat hat bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten!
    Und Obama sollten seine ganzen hohlen Vorwahlversprechen um die Ohren gehauen werden, zur Not mit Klagen: Yes we can!
    rabenkrähe
    Es mag kleinlich von mir sein, aber Sie irren und sind auf einem sehr falschen Dampfer. Das faengt aber schon mit den heute ueblichen Begrifflichkeiten in Deutschland an, die eigentlich nur belegen, wie wenig viele Leute verstanden haben und lediglich Begriffe um sich schmeissen und reflexartig mit irgendwelchen auswendig gelernten Schemata ankommen.

    Fangen wir mal mit dem "freiheitlich demokratischen Rechtsstaat". Was ist das eigentlich? Den Begriff "freiheitlich" lehne ich schon mal ab. Das bedeutet naemlich so viel wie "freiheits-aehnlich". Nicht umsonst nennen sich die oesterreichischen Neofaschisten so. Sieht ein wenig nach Freiheit aus - ist es aber nicht. Und dann die Sache mit der "Demokratie". Wollen wir mal zaehlen, wie viele Leute in dieser Diskussion nun den Begriff "Demokratie" mit Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaat gleichgesetzt haben? Kompletter Unsinn. Demokratie ist lediglich ein Wahlmodus. Ein fuer freie Gesellschaften sehr wichtiger! Aber kein Wert ansich. Es gibt auch sehr unfreie Demokratien, z.B. im Iran und auch die "Palaestinenser" waehlen ihre Vertreter.

    Aber zur Sache: es ist utopisch (und durchaus moralisch und rechtlich fragwuerdig) in den genannten Faellen zivilrechtliche Massstaebe anlegen zu wollen und die Dinge so zu regeln, wie wir das INNERHALB der USA oder Deutschlands gewohnt sind. Man kann aber nicht in kriegsaehnlichen Zustaenden bei Militaereinsaetzen Leute verhaften, die gerade eine Granate werfen wollten und diese dann in Wisconsin vor Gericht stellen. Aber nehmen wir mal an, das ginge so - dann waeren solche Prozess mit zivil- und strafrechtlichen Vorgaengen schlicht nicht zu gewinnen. Oder wollen sie demnaechst an die Kriegsschauplaetze noch die Spurensicherung mitnehmen und dann vom Bezirksgericht in Santa Fe, New Mexico einen Haftbefehl ausstellen lassen? Sieht eigentlich keiner, wie absurd diese ganzen Forderungen sind? Und wie gefaehrlich, wenn man das konsequent umsetzt?
  6. #65

    Boh, glaub se...

    [QUOTE=libertarian;7714457]Es mag kleinlich von mir sein, aber Sie irren und sind auf einem sehr falschen Dampfer. Das faengt aber schon mit den heute ueblichen Begrifflichkeiten in Deutschland an, die eigentlich nur belegen, wie wenig viele Leute verstanden haben und lediglich Begriffe um sich schmeissen und reflexartig mit...

    Wag the dog libertarian. Aus welcher US propaganda abteilung sind sie den entsprungen? aber für eines bin ich ihnen dankbar: der wink mit dem zaunpfahl!
    wer so einen namen trägt und solche ansichten verbreitet ist das beste beispiel, wie us-amerikaner sich selbst in der welt einordnen(politiker+wähler) und damit für uns besser aufgeklärte europäer ein problem darstellen.
  7. #66

    Obama

    hat dummdreist alles versprochen und nichts gehalten. Bush hat wenigstens die Banken, Energiekonzerne und Militär beglückt mit seinen Lügen. Wenn man schon lügt, sollte zumindest der nicht angelogene profitieren. Aber hier scheinen alle verloren zu haben, auch die Bonzen.
  8. #67

    Guantanamo

    Zitat von rabenkrähe Beitrag anzeigen
    .....

    Fader Beigeschmack ist ein Witz!
    Für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat hat bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten!
    Und Obama sollten seine ganzen hohlen Vorwahlversprechen um die Ohren gehauen werden, zur Not mit Klagen: Yes we can!
    rabenkrähe
    Das ist - leider - nichts Neues: anderen Ländern sooo gerne Menschenrechtsverletzungen vorwerfen und selber? Wenn man im Glashaus sitzt sollte man nicht mit Steinen werfen!
    Was wurde Obama nicht bejubelt und viele haben ihm geglaubt und gerade hier in Deutschland sind sie ihm hinterher gelaufen wie die Kinder dem berüchtigten Rattenfänger von Hameln - obwohl er damals noch nicht einmal gewählt war! Und genau d a s war es, diese Vorschusslorbeeren, die ihm ja sogar in Form eines Nobelpreises zugesprochen worden waren, was mich zu vorsichtiger Beobachtung veranlasst hat, und leider hat sich mein - rational nicht erklärbares - Bauchgefühl nicht getäuscht: er ist seinen eigenen Ansprüchen nicht im mindesten gerecht geworden! Das ist sehr schade!

    Was mir aber wirklich Angst machen würde, das wäre eine Sarah (ich hoffe ich täusche mich nicht bei ihrem Vornamen!) PALIN - eine hetzerische, aber gefährlich einflussreiche Dumpfbacke! D a s wäre nun wirklich eine Katastrophe für die gesamte Welt! Aber vielleicht wird dann Amerika von den Chinesen "übernommen"? Weil die US ihre Schulden evtl. nicht mehr "bedienen" können? Oder suchen sich die US dann ein neues Land aus, in das sie einfallen können um es auszurauben und sich so von den Chinesen "freikaufen" zu können? Ich weiss, das ist ziemlich polemisch - aber wer von uns weiss schon, was noch alles auf uns zukommt? Allerdings: ich hoffe sehr, daß meine Schwarzmalereien genau das bleiben: Utopie!
  9. #68

    @ Hank C.

    Zitat von Hank Calloway Beitrag anzeigen
    Voellig richtig. Aber deutsche Gutmenschen in Wanne-Eickel oder Castrop-Rauxel wissen ja alles besser und haben sofort die Patentloesungen parat.
    Das hoffe ich auch. Instaendigst. Ein Pragmatiker muss her. Es gibt einige davon, aber die zieren sich noch. Was halten Sie von Chris Christie?
    Wir haben schon öfter in anderen strängen diskutiert (das damalige alias -alte unke- ist mir leider durch technisches Wirrwar bei SPON abhanden gekommen), und obwohl ich Ihre Meinung selten geteilt habe, war sie doch meist zumindest nachvollziehbar.

    Deshalb hoffe ich, dass sie auch diesmal Ihren Standpunkt erläutern ..
    Fragt eine Gutmenschin aus der Nähe von Castrop-Rauxel ;-)
    Sie meinen also, dass auch die Menschen, gegen die keine Beweise vorliegen, in G. bleiben sollten?

    Warum sollten nicht alle Inhaftierten vor reguläre US-Gerichte gestellt werden und dort entweder verurteilt oder frei gelassen werden?

    Wäre das nicht im Sinne der "Constitution"?
  10. #69

    ..

    Zitat von dionysos91 Beitrag anzeigen
    Wag the dog libertarian. Aus welcher US propaganda abteilung sind sie den entsprungen? aber für eines bin ich ihnen dankbar: der wink mit dem zaunpfahl!
    wer so einen namen trägt und solche ansichten verbreitet ist das beste beispiel, wie us-amerikaner sich selbst in der welt einordnen(politiker+wähler) und damit für uns besser aufgeklärte europäer ein problem darstellen.
    Bevor Sie komprimierten Unsinn wie obiges absondern und einen sehr gut argumentierenden Foristen wie "libertarian" persoenlich angreifen, sollten Sie sich vielleicht zur Sache aeussern. Das waere der Diskussion zutraeglich.

    Oder reicht's dafuer dann doch nicht?


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