Forum


 

WikiLeaks-Enthüllungen: 700 Anklagen gegen Obama

Mehr als 700 WikiLeaks-Dokumente zum Terrorgefängnis Guantanamo zeigen*die Willkür des US-Militärs - und*werden zum Problem für Präsident Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern ihn nun an seine eigene Heuchelei, seine Regierung findet keine plausiblen Antworten

http://www.spiegel.de/politik/auslan...758957,00.html
  1. #50

    Grundgesetz ?

    Zitat von altersack88 Beitrag anzeigen
    Genau mein Punkt: Religion ist nicht gut für die MEnschen, siehe Hexenverbennungen, siehe Islamismus.

    Welche Prinzipien.....
    ich glaube sie leben im falschen Land, denn sie stellen unser Grundgesetz in Frage.
  2. #51

    Recht

    Zitat von dieterdödel Beitrag anzeigen
    Die Bürger wollen demokratisch informiert sein, sie sind der Staat, zumindest in der demokratischen Theorie.
    Leider sind die USA inzwischen mehr zu einer Monarchie mit aristokratischer Elite und uninformierten Lehnsbauern verkommen als ihren demokratischen Grundsätzen treu zu bleiben.
    Bleiben wir doch in der undemokratischen Realität.
    Hier gilt:
    Recht ist, was nützt.
    Verfassung - nice to have.
    Gesetze - ok, wenn sie passen. Wenn nicht - forget it.
    Und die politischen Reden dazu - punch and judy show.

    Das gilt für die USA, und modifiziert für DE gleichermassen.
  3. #52

    Christie

    Zitat von Hank Calloway Beitrag anzeigen
    Voellig richtig. Aber deutsche Gutmenschen in Wanne-Eickel oder Castrop-Rauxel wissen ja alles besser und haben sofort die Patentloesungen parat.


    Das hoffe ich auch. Instaendigst. Ein Pragmatiker muss her. Es gibt einige davon, aber die zieren sich noch. Was halten Sie von Chris Christie?
    Ich bin grosser Fan von Chris Christie. Hatte letztes Jahr die einmalige Gelegenheit den Mann waehrend des Baker Wahlkampfes hier in MA persoenlich zu treffen. Ganz grosse Klasse. Zumal der nicht nur (gut) redet, sondern eben auch sehr pragmatische Loesungen in New Jersey vorgelegt hat, die auch der politische Gegner im Ergebnis anerkennen muss. Und ganz ohne Cumbaya und "reaching across the isle" Gequatsche. Nur will der eben (noch?) nicht. Was ich aus mehreren Gruenden sogar verstehen kann. Aber der waere es.
  4. #53

    Sendungsbewusstsein?

    Zitat von Erich72 Beitrag anzeigen
    ich glaube sie leben im falschen Land, denn sie stellen unser Grundgesetz in Frage.
    Deshalb ist Guantanamo auch nicht in Deutschland!
    Ich lebe im richtigen Land. Ich bin stolz auf unser Grundgesetz und den Rechtsstaat.
    Wenn Sie mit Ihrem Sendungsbewusstsein ein Grundgesetz und einen Rechtsstaat auch für die etwas primitiveren (religiöseren) Völker wünschen, gehen Sie doch bitte Entwicklungshilfe leisten, schaffen Sie die Scharia ab!
  5. #54

    ...

    Zitat von bunterepublik Beitrag anzeigen
    Hat schon was, irgendwelche Schafshirten wegen Hundert-Dollar-Noten und Casio-Uhren in Guantanomo zig Jahre vergammeln zu lassen...
    Koennen wir einfach mal davon ausgehen, dass sowas lediglich der Kontext ist? Und noch dazu ein sehr schluessiger.

    Zitat von bunterepublik Beitrag anzeigen
    Schöner Rechtsstaat ist das....
    Unser Rechtsstaat funktioniert sehr gut. Und das Thema hier hat eben mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Der amerikanische Rechtsstaat ist fuer Afghanistan oder auch Gitmo schlicht nicht zustaendig.


    Zitat von bunterepublik Beitrag anzeigen
    Aber was will man von einem Land erwarten, in welchem Knarren zu tragen als normal empfunden wird, aber ein offenes Dosenbier oder Zigaretten einen Sturmlauf auslöst...
    Ach je. Vielleicht haetten Sie noch ein paar weitere Cliches parat?

    Zitat von bunterepublik Beitrag anzeigen
    Das amerikanische "Wertegefüge" ist nicht nachvollziehbar...es hat tatsächlich eine erhebliche kulturelle Entfremdung zwischen USA und Europa stattgefunden ....
    Das stimmt allerdings. Und das spricht in meinen Augen immer weniger fuer Europa. Europa wird immer weltfremder und extremer. Deutschland an ganz vorderster Front. Komische Ansichten und Verschwoerungstheorien findet man ueberall. Aber in Foren wie diesen hier (also den Foren einer der immer noch besseren und intelligenteren Nachrichtenorganen) werden extreme Ansichten immer normaler. Haben Sie die ganzen Kommentare gesehen, die sich nicht nur um irgendwelche ueberkosequent (und falsch verstandenen) "Menschenrechte" Gedanken machen, sondern den Terroristen schlicht recht geben? Wissen Sie wie bizarr es ist, wenn man im Flugzeug neben einer deutschen Aerztin sitzt (also einer theoretisch intelligenten und gebildeten Frau), die sich allen Ernstes wuenscht, dass die radikalen Islamisten "zurueckschiessen" und dabei Europa und die USA vernichten sollen ("und wenn ich selbst dabei draufgehe"). Und warum? Wegen des "Kapitalismus", der "Gier" und irgendwas mit "gobal warming". Bekloppt oder? Aber leider hoert man das in der einen oder anderen Form immer oefter. Irgendeine komische Form von Selbsthass, passiver Aggression und Weltfremdheit.

    Zitat von bunterepublik Beitrag anzeigen
    Einen Amerikaber zu treffen ist ungefähr so, wie einen Mullag zu treffen...deren Ansichten sind jeweils für nen Durchschnittseuropäer schlicht nicht nachvollziehbar...
    Ich weiss zwar nicht was ein Mullag ist, aber siehe oben. Ich komm bei vielen Dingen auch nicht mehr mit. Und dieses Gefuehl nimmt zu, je laenger man sich diesen Zirkus und Medienrummel um nix von aussen anguckt.
  6. #55

    Komplexität des GG

    Zitat von Erich72 Beitrag anzeigen
    Zitat von altersack88 Beitrag anzeigen
    Genau mein Punkt: .....
    nicht ganz - wenn Religion als Deckmantel zur Vorbereitung von Verbrechen und zur Indoktrination benutzt wird;

    Wir haben immerhin einen säkularen Staat - d.h. eigentlich sind Parteien mit religiösem Inhalt schon an der Grenze der Verfassung - und erst GG §4 bechäftigt sich mit Religion die Nummerierung erscheint mir nicht zufällig - erst einmal kommt die Würde des Menschen - wenn eine "laute" Religionsausübung meine Würde verletzt, dann muss der Ausübende dies zumindest zur Kenntnis nehmen -ggf. sogar leiser Ausüben ..
  7. #56

    Auge um Auge? Zahn um Zahn?

    Zitat von altersack88 Beitrag anzeigen
    Genau mein Punkt: Religion ist nicht gut für die MEnschen, siehe Hexenverbennungen, siehe Islamismus.

    Welche Prinzipien eines Rechtsstaates meinen Sie denn? Sollte den in Guantanamo die humanistischere Scharia angewandt werden?
    Würde ich in Afghanistan als Ungläubiger ein Rechtsstaatsverfahren bekommen?

    Sehen Sie! Der Begriff "Rechtsstaat" wird überall anders gesehen.
    Naja, mit "Würde ich in Afghanistan als Ungläubiger ein Rechtsstaatsverfahren bekommen?" bewegen wir uns schon hart an der Grenze von "Auge um Auge, Zahn um Zahn". Das ist eindeutig zu kurz gesprungen. Wir können uns doch nicht erdreisten ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen (China, Russland, Sudan usw.) und wir nehmen uns andere Rechte heraus.

    Wir, der sog. zivilisierte Westen maßen uns an, Maßstäbe vorzugeben. Also müssen wir uns doch zunächst mal an unseren eigenen Maßstäben messen lassen, d.h. unsere Rechtsauffassung muss auch für denjenigen gelten, der (mutmaßlich!) gegen unsere Gesetze verstoßen hat. Es kann sich doch kein Staat vorwerfen lassen, dass er sein eigenes Recht beugt und bei den "eigenen" Leuten fünfe grade sein läßt (milde Strafen bei Folter u.a. Verbrechen, milde Strafen wie beim Seilbahn"unfall" vor einigen Jahren in den Alpen usw.), aber die gleichen Rechte nicht für den "Feind" gelten läßt.

    Die Willkür, die bei der Umdefinition von "Kriegsgefangenen" in "illegale Kombattanten" angewandt wurde. Die Missachtung grundsätzlicher Rechte aus der Genfer Konvention. Der seltsame exterritoriale Status Guantanamos. Und und und. Das zeigt eine sehr ungesunde Bereitschaft Werte aufzugeben, für die vor nicht mal 70 Jahren Tausende und Abertausende gestorben sind.

    Gewisse Kompromisse sind nunmal der Preis für das, was wir Freiheit nennen.

    (Ich will nicht beschwören, dass ich das u.U. anders sehen würde, wenn mein Bruder in Afghanistan gefallen wäre. Meine Mutter im WTC gestorben wäre oder bei einem Anschlag auf eine Botschaft oder oder oder. Klar argumentiert es sich leichter aus dem vermeintlich sicheren Deutschland und ich bin froh, dass ich nicht jene Entscheidungen treffen muss, die man anderen aufbürdet!)
  8. #57

    Mal ehrlich...

    Zitat von libertarian Beitrag anzeigen
    ....
    Unser Rechtsstaat funktioniert sehr gut. Und das Thema hier hat eben mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Der amerikanische Rechtsstaat ist fuer Afghanistan oder auch Gitmo schlicht nicht zustaendig.

    ....
    Ich habe wirklich sehr viel Sympathie für die USA. Aber bei dieser verquerten Argumentation kann ich ja nur gaaaaanz laut lachen.

    Aber sonst hält der "Super-Rechtsstaat" sich ja für nahezu alles zuständig...siehe hierzu die absurde Regelung: Zuständigkeit aus moralischen Gründen (alien tort claims act, Holocaust-Gesetzgebung pp.).

    Komisch nur, dass die Zuständigkeit bei "alien tort claims" gegeben ist, aber nicht bei Verbrechen durch eigene Institutionen....

    Dieses Gebaren hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun, sondern ist quasi-totalitär und rein politisch motiviert....

    Und diese Story um "Gitmo" gehört zum Allermiesesten, was sich ein Rechtsstaat die letzten Jahrzehnte erlaubt hat. Und das von einem Staat, der die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse geführt hat....
  9. #58

    So schließt sich der Kreis

    Zitat von altersack88 Beitrag anzeigen
    Wenn Sie mit Ihrem Sendungsbewusstsein ein Grundgesetz und einen Rechtsstaat auch für die etwas primitiveren (religiöseren) Völker wünschen...
    ...stimmt. den Bayern sollte unbedingt geholfen werden; und was die Scharia betrifft, so kann Uncle Sam froh sein, daß er wegen ebendieser Rechtsform einen Doppelmörder seines Staatssicherheitsapparates aus Pakistan rauspolken konnte, der dort wahrscheinlich böse ausgeschimpft worden wäre, wären rechtsstaatliche Maßstäbe westlicher Prägung angewandt worden. Aber Spaß beiseite, was den Guantanamo-Komplex betrifft (und der umfaßt weit mehr als das dortige Internierungslager), da gibt es im aktuellen Libyenkrieg eine interessante Geschichte: Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda, lybischer religiöser Extremist, ist nach 2001 unter Mithilfe Ghaddafis in Pakistan verhaftet worden, nach Guantanamo verfrachtet, 2007 freigelassen worden (2005 noch als extrem gefährlich eingestuft) und spielt jetzt eine Rolle im Kreis der lybischen Rebellen, als Führer der sog. "Darnah-Brigade", der gerade mit Steuergeldern aus den Demokratien der Weg an die Macht freigeschossen wird.
  10. #59

    Dummes Zeug!

    Zitat von libertarian Beitrag anzeigen
    Der amerikanische Rechtsstaat ist fuer Afghanistan oder auch Gitmo schlicht nicht zustaendig.
    Das ist schlecht und ergreifend Unsinn! Der amerikanische Rechtsstaat ist sehr wohl dafür zuständig, was amerikanische Besatzungssoldaten in z. B. Afghanistan anrichten, oder was Amerikaner auf exterritorialem amerikanischem Hoheitsgebiet, wie Guantanamo (oder auch amerikanischen Botschaften) so treiben!








TOP



TOP