[Diskutierender]

Was hier passiert zeigt nur, dass Parteitaktik den Deutschen Politikern wichtiger ist als das Wohl des Deutschen Volkes. Beim Thema Solarförderung haben zudem mal wieder die Lobbyisten gesiegt.

Manchmal wundert mich, dass sich in Deutschland noch nicht mehr extreme Parteien gebildet haben, die auch gewählt werden, wenn solche Dinge passieren. Das zeigt, wie viel Kultiviertheit die Menschen in Deutschland noch haben, obwohl diese den aktuellen Politikern völlig abgeht.

Gut, dass ich seit zwei Jahren in diesem Land nicht mehr leben muss.

[coyote38]

"Blockade-Festival" ...?
Die angebliche Steuer"reform" ist ein halbgares Pfuschwerk, das den Namen nicht verdient und an der Ablehnung der Solar-Kürzung waren auch CDU-Länder beteiligt.
Röttgen braucht man überdies nicht gesondert zu schaden. Erstens schafft er das prima alleine und die Landtagswahlen in NRW gewinnt er zweitens sowieso nicht.

[levitian]

Steuerreform? Abgelehnt. Kürzungen bei der Solarförderung? Mit großer Mehrheit abgeschmettert. Kurz vor der Wahl in NRW blockieren die Oppositionsländer im Bundesrat gleich zwei Großprojekte der Regierung. Das schadet besonders vor allem dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen.

Opposition im Bundesrat blockiert Steuerreform und Solarförderung - SPIEGEL ONLINE

Einfach nur ekelhaft, diese Art der Politik! Die Opposition meint, mit dieser Blokade nur der Regierung zu schaden und stimmt daher gegen die Gesetze. Bei der Euro/Bankenrettung, wo eine dezidierte Haltung der Opposition angebracht gewesen wäre, hat man brav mit der Regierung und gegen eine breite öffentliche Meinung gestimmt. Wieso sollte der Wähler also die SPD und die Grünen in die Regierung wählen?
Ich bin nicht der Meinung des Verfassers, dass dies besonders Röttgen schade, sondern im Gegenteil, es schadet der SPD und den Grünen! Und das ist auch gut so.

[unixv]

Wie kommt das denn? eigentlich müssten Steinbrück und Steinmeier doch bei der Wirtschaftsmafia und den Bankstern ihre Vorträge halten, die bezahlen sie schließlich! Woher nehmen die sich den jetzt die Zeit mal wieder etwas in der aktuellen Politik rum zu pfuschen?
Oder wurde die SPD jetzt vom Arbeiterverrät... äähhh Genossen der Bosse GasGerd aufgeweckt, weil er Steinbrück schon als nächsten Kanzler sieht?
Schade das wir keine echten Sozen mehr haben! Das was da unter SPD läuft ist ein billiger abklatsch der CDU, nur etwas weiter rechts!

[Whitejack]

Im einen Fall hat man eine schon lange geplante Ablehnung dann tatsächlich auch durchgesetzt, um eine Nachverhandlung zu erzwingen - was schon länger absehbar war - im anderen Fall hat eine breite Mehrheit im Bundesrat dagegengestimmt, auch CDU-Länder.

Dass das jetzt schon ein "Blockade-Festival" der Opposition war... naja. Man denke da nur an die alten Zeiten mit Kanzler Helmut Kohl zurück, als Oskar Lafontaine im Bundesrat WIRKLICH auf Fundamentalblockade ging und alle Anträge abschmettern ließ. DAS war ein "Blockade-Festival".

[n+1]

Steuerreform? Abgelehnt. Kürzungen bei der Solarförderung? Mit großer Mehrheit abgeschmettert. Kurz vor der Wahl in NRW blockieren die Oppositionsländer im Bundesrat gleich zwei Großprojekte der Regierung. Das schadet besonders vor allem dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen.

Opposition im Bundesrat blockiert Steuerreform und Solarförderung - SPIEGEL ONLINE

dass es kaum einer merkt.
Die Förderung der Photovoltaik ist der wohl gröbste Unfug seit Bestehen der Republik und das will was heißen!

Dass man die Steuerzahler abzocken will ist allen Parteien gleich gemeinsam. Die Schwarzen freuen sich wohl klammheimlich.
Egal, was der Abzocke für ein Mäntelchen umgehängt wird:
Bildung, Kinderbetreuung, Entschuldung........
im Endeffekt gibt es immer breitere Beamtenhintern.

Herrn Röttgen kann man nicht mehr schaden. Der Mann ist sich selbst sein ärgster Feind. Notorisch inkompetent.

[hienstorfer]

Nur Hausbesitzer kommen in den Genuss der Förderung. Man muss also wohlhabend sein - dann bekommt man die Solarförderung.

Gleichzeitig gibt es viele, welche die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können:
Unbezahlbarer Strom: Nebenwirkungen des Umstiegs auf erneuerbare Energien | News | on:zine Online Magazin

Danke!

[Atomkrafteimer]

Was hier passiert zeigt nur, dass Parteitaktik den Deutschen Politikern wichtiger ist als das Wohl des Deutschen Volkes. Beim Thema Solarförderung haben zudem mal wieder die Lobbyisten gesiegt.

Manchmal wundert mich, dass sich in Deutschland noch nicht mehr extreme Parteien gebildet haben, die auch gewählt werden, wenn solche Dinge passieren. Das zeigt, wie viel Kultiviertheit die Menschen in Deutschland noch haben, obwohl diese den aktuellen Politikern völlig abgeht.

Gut, dass ich seit zwei Jahren in diesem Land nicht mehr leben muss.

Und wer definiert "das Wohl des Deutschen Volkes"? Jeder hat diesbezüglich seine eigene Vorstellung - ein Grund, warum es mehrere Parteien gibt. Sie erwarten, dass alle das gleiche bzw. das "richtige" tun. Ich erwarte einen mehrheitsfähigen Kompromiss, denn mehr ist in einer Demokratie nur selten drin.

Da ich selbst viel rumkomme, kann ich Ihnen jetzt schon versprechen, dass Sie in spätestens drei Jahren merken werden, dass es in anderen Ländern genau so, wenn nicht so gar viel schlimmer zugeht.

[hubertrudnick1]

Steuerreform? Abgelehnt. Kürzungen bei der Solarförderung? Mit großer Mehrheit abgeschmettert. Kurz vor der Wahl in NRW blockieren die Oppositionsländer im Bundesrat gleich zwei Großprojekte der Regierung. Das schadet besonders vor allem dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen.

Opposition im Bundesrat blockiert Steuerreform und Solarförderung - SPIEGEL ONLINE

Na gut wenn es beim ersten Anlauf nicht durchs Länderparlament ging, aber mit den zweiten Versuch klappt es schon, es wurde nur alles aufgeschoben und einige Schönheitskorrekturen werden folgen, mehr auch nicht.
Obwohl der Bund das Geld für die Schuldenbegleichung und Verhinderung von Neuschulden besser hätte einsetzen sollen.
Haushaltskonsolidierung, was meinen die Politiker eigentlich dazu?
HR