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Wahlrechtsdebatte: Tyrannei der Mehrheit
Die Machtverhältnisse in Deutschland sind durch die Linke extrem kompliziert geworden - prompt bekommt die Republik eine neue Debatte über die Vorteile eines Mehrheitswahlrechts. Doch würden wir britische oder französische Verhältnisse überhaupt ertragen?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...539863,00.html
- #1 06.03.2008 14:38 von Paradoxin
Bananenrepublik!
Es kann nicht angehen, dass das Wahlrecht deshalb geändert werden soll, weil die Mehrheitsbildung durch die so genannten Volksparteien neuerdings gefährdet ist. Dass das Ansehen der Volksparteien schwer gelitten hat, weil sie in all ihrer Arroganz, Unfähigkeit und mit ihren mehr oder weniger deutlich sichtbaren Seilschaften am Bürger vorbei regieren, ist doch völlig natürlich und nachvollziehbar.
Wie sonst hätten sich neue Gruppierungen / Parteien bilden und etablieren können?
Sollen wir die schlechte Arbeit und Vertrauensbrüche der Volksparteien durch ein neues Wahlrecht auch noch belohnen und das mit dem Deckmäntelchen der Regierungsfähigkeit rechtfertigen?
Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland! - #2 06.03.2008 14:41 von
Und heute ?
Ich halte die Einführung des Mehrheitswahlrechts für begrüßenswert.
Wowereit z.B. hat angesichts geringer Wahlbeteiligung gerade einmal > 25% der Wählerstimmen erhalten.
Die Abgeordneten, die über Parteilisten in das Parlament gelangt sind, wurden von einer kleinen Minderheit von Parteimitgliedern ausgewählt.
Mehrheitswahlrecht reduziert die Wahl auf das Wesentliche, nämlich den Kandidaten. - #3 06.03.2008 14:47 von
Fünf Parteien sind zu viel
Meiner Ansicht nach sind fünf Parteien einfach zu viel. Mit Horror denke ich da an das Italien von heute oder Weimarer Zeiten zurück.
Ein Problem entsteht durch Koalitionsunfähigkeit. Jede Partei braucht (extreme) Positionen um Aufmerksamkeit zu erregen. Bei fünf Parteien muss also noch stärker auf die Pauke gehauen werden. Diese Extrempositionen sind nach der Wahl vielleicht noch zwischen zwei Parteien zusammen zu bekommen aber nicht mehr bei drei.
Dazu kommt, dass der Wähler paradoxer Weise noch weniger weiß was nach der Wahl wirklich in der Politik passieren wird. Die ganzen tollen Ankündigungen die dem Wähler seine Partikularpartei attraktiv gemacht hat, werden dann zum großen Teil nicht eingehalten werden können, weil der Koalitionsvertrag ein Kompromiss der drei Parteien darstellt.
Dazu kommt noch der Faktor Mensch. Jede der fünf Partei hat ihren eigenen Vorrat aus Alphatierchen und Seilschaften die bei einer Regierungsbeteiligung ihren Teil abbekommen wollen. Das ist schwierig und wird wohl zu einer großen Zahl neuer Ministerien führen.
Es gibt noch den Schweizer Weg, wenn sich unsere Parteien endgültig selbst blockieren. Volksabstimmungen! Alles was nicht koalitionsfähig ist, wird zur Volksabstimmung ausgeschrieben. - #4 06.03.2008 14:48 von
The best democracy money can buy
Nur zu. Der Frust ist ja noch nicht groß genug.
Auf die außerparlamentarische Opposition freu ich mich schon heute.
Mein Vorschlag die Parteien werden Aktiengesellschaften und gehen an die Börse. Da können sich die Lobbyisten, Konzern und Wirtschaftsverbände mit den notwendigen Stimmen eindecken. - #5 06.03.2008 14:48 von Gandhi
Bei 5 Parteien im Parlament
Wenn man CDU/CSU als eine Partei ansieht, dann gibt es 5 Parteien im Parlament. Und von diesen 5 sollte man doch wohl verlangen koennen, dass sie sich zusammenraufen um eine tragfaehige Regierung zu bilden.
Die Linke als Argument fuer ein Majorzsystem zu benutzen ist lediglich ein Vorwand, die Demokratie weiter abzubauen. - #6 06.03.2008 14:53 von Beckenhorst
Föderalismus
Ich denke, der Föderalismus sollte abgeschafft werden, lähmt doch eher der dauerhafte Wahlkampf, die regionalen Begehrlichkeiten und Dauerblockade unser Land. Die Nachteile sind mit den natürlich vorhandenen Vorteilen nicht aufzuwiegen. Und als historische Notwendigkeit kann das bei gerade 60 Jahren auch nicht gelten.
- #7 06.03.2008 14:59 von Wuehlmaus
Wahlbeteiligung hat nichts mit Mehrheitswahlrecht zu tun
Das ist kein Argument, weil das beim Mehrheitwahlrecht nicht anders waere, wenn sich die Waehler nicht zu den Wahlurnen bequemen. Nicht die Nicht-Waehler waehlen eben mit, auch wenn sie das nicht kapieren wollen: Als z.B. Anhaenger der SPD den Kurs von Schroeder nicht mittragen wollten und deshalb zuhause blieben, kam dies dann anteilig den anderen Parteien zugute.
Es soll schon amerikanische Praesidenten gegeben haben, die nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. - #8 06.03.2008 15:04 von
Theorie versus Realität
Den theoretischen Vorteilen unseres jetzigen Wahlrechts steht doch eine traurige Realität gegenüber.
Im Wahlkampf hat der Bürger die Möglichkeit zwischen den angebotenen Regierungsprogrammen zu wählen. Er übt dann sein Wahlrecht aus, ohne die späteren Mehrheitsverhältnisse und damit potentielle Koalitionen zu kennen. Nach der Wahl werden dann im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Vereinbarungen geschlossen, deren Inhalt der Bürger durch sein Wahlrecht nicht mehr beeinflussen kann. Durch die Verwässerung der von ihm getroffenen Wahlentscheidung wird die Abgabe seiner Stimme faktisch obsolet.
Dem könnte durch ein Mehrheitswahlrecht sicher entgegengewirkt werden. So empfände ich es als begrüßenswert, wenn Kandidaten gezwungen wären, mich von sich zu überzeugen, anstatt in den Hinterzimmern der Parteien groß zu werden. Dies würde vielleicht auch wieder einmal dazu führen, dass sich Persönlichkeiten außerhalb etablierten Funktionärskreise für die Politik hergeben würden.
Nach meinem persönlichen Dafürhalten kann die intelektuelle Qualität in der deutschen Politk momentan nur dazugewinnen. - #9 06.03.2008 15:07 von AlexZ
Das Gras ist immer grüner...
... auf der anderen Seite des Zauns.
Walter hat es im Artikel schön heraus gestellt: Alle sehen immer das tolle an den Institutionen/Systemen in den anderen Ländern, vergessen aber deren Nachteile.
Im Übrigen haben wir ein Verhältnis- und ein Mehrheitswahlrecht - irgendwie. Können eigentlich mehr als fünf Personen erklären wie Erst- und Zweitstimme verrechnet werden und wie das mit den Überhangmandaten war?
Zitat von Germanasty
Ich halte die Einführung des Mehrheitswahlrechts für
begrüßenswert.
Wowereit z.B. hat angesichts geringer Wahlbeteiligung
gerade einmal > 25% der Wählerstimmen erhalten.
Blair erhielt 38% zu 36% gegen die Tories, hat daraus aber eine Mehrheit erhalten. Ist das jetzt fairer?
Lieber Roman Herzog( alle andere "elder statesmen") für euch gilt was Shaespeare sagte:
"Hütet dich vor dem Geschwätz alte Männer. Sie haben nichts zu verlieren."
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