[Schwabenpfeil]

Der Autor übertreibt schon gewaltig wenn er´von Verfälschung des Wählerwillens schreibt.
1. Denke ich gibt es keinen definierbaren Wählerwillen sondern nur den interpretierten je nach politischer Grundeinstellung 2. Der sogennante Wählerwille wird auch hier wieder als Vehikel missbraucht um eigene Interessen zu verbergen. 3. Eine derart tiefgreifende Änderung im Wahlrecht kann man wirklich nicht über das Knie brechen.
Bis jetzt haben wir mit diesem Wahlrecht Jahrzehnte lang keine übermässig schlechten Erfahrungen gemacht, warum dan diese Eile.

[Arthi]

Daran zeigt sich nur wieder einmal die Machtgeilheit und Verlogenheit der etablierten Parteien.

[myspace]

Eine Lösung des Problems mit den Überhangmandaten ändert nicht viel. ein ähnliches Thema hat das Wahlsystem mit der 5%-Hürde. Die Stimmen, die unter die 5%-Hürde fallen werden ignoriert und verzerren damit das Ergebnis.

[marc.enzmann]

Das angesprochene Problem ist ein systemimmanentes. Solange ich eine repräsentative Demokratie mit ganzzahliger Anzahl von Volksvertretern habe. Bei der Abbildung von 35,321342345 Prozent auf eine ganze Zahl Abgeordneter wird immer Wählerwillen ignoriert. Rein mathematisch.
Egal welche Art der Rundung ich verwende -mit oder ohne
Überhangmandate- das Problem bleibt bestehen.

Die Forderung nach Abschaffung der Überhangmandate zwecks Berücksichtigung des Wählerwillens durch das Verfassungsgericht zeigt zweierlei:
1.) die Verfassungsrichter wollen die Demokratie stärken.
2.) die Verfassungsrichter haben wenig Ahnung von Mathematik.

In den USA gab es mal einen Antrag einer Partei, in einem Bundesstaat künftig zu unterrichten, dass Pi=3 ist.
Das erinnert mich stark an die Diskussion im Artikel.

Sechzig Jahre war das Wahlrecht halbwegs okay, keiner war zufrieden aber auch keine unzufrieden. Ein Kompromiss zwischen Wunsch und Wahrheit.
Auf einmal soll das alles nicht mehr gelten? Weil ein Abgeordneter zuviel da sein könnte?

Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse? Soll das heissen die Linkspartei hat bald absolute Mehrheit? Oder die Grünen? Oder die FDP?

Eigentlich sollte man meinen, das Land hätte wirkliche Probleme.

[Stanley365]

Wie schon so oft hat diese Salamitaktik der großen Koalition nur ein Ziel: Machterhalt mit allen Mitteln. Etwas anderes wäre für alle überraschend und wird gar nicht erst erwartet. Und wieder ein Sargnagel mehr für die allgemeine Politikverdrossenheit. Wundert sich da ernsthaft noch jemand über Wahlbeteiligungen unter 50% ? Da muß man ja schon froh sein, wenn die Nichtwähler zu Hause bleiben und keine extremistische Partei wählen.

[Stanley365]

Wie schon so oft hat diese Salamitaktik der großen Koalition nur ein Ziel: Machterhalt mit allen Mitteln. Etwas anderes wäre für alle überraschend und wird gar nicht erst erwartet. Und wieder ein Sargnagel mehr für die allgemeine Politikverdrossenheit. Wundert sich da ernsthaft noch jemand über Wahlbeteiligungen unter 50% ? Da muß man ja schon froh sein, wenn die Nichtwähler zu Hause bleiben und keine extremistische Partei wählen.

[Slayer-666]

Die SPD würde gern das Wahlsystem verfassungskonform ändern, hätte eine Mehrheit zusammen mit FDP, Grün (und Links, werden aber nicht benötigt), traut sich aber nicht, weil man aber zu gern mit der CDU kuschelt. Außerdem hätte das jetzige System den Vorteil, dass man aber Oktober mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr regieren MUSS. Klar, dass die SPD nichts unternehmen will, aber warum sollte man sie dann noch wählen?

Die CDU hat den Versuch der SPD das Wahlsystem noch vor der Wahl zu ändern abgelehnt und pocht darauf, dass die SPD sich an den Koalitionsvertrag hält und nichts unternimmt, was der Union nicht passt. Natürlich ist es ihr lieber zu regieren als ein Wahlsystem in Deutschland einzuführen welches keine Kritik durch das Verfassungsgericht erfährt. Das Problem mit der CDU ist nur, dass sie nur schreien müssen, dass sie die Steuern senken wollen (was sie eh nicht tun) und schon vergisst der dumme Wähler alles andere was die Union treibt und gibt ihr sein Kreuzchen.

[Piawanegawa]

Die Willenserklärung, insbesondere von Schäuble, sind reine Lippenbekenntnisse, die notwendig sind, damit man sich nicht dem Vorwurf aussetzt, einem wäre die Legitimation durch den Wähler nicht wichtig, was selbstverständlich der Fall ist.

Die aktuelle Regelung begünstigt Parteien mit vielen Direktmandaten im Bundestag, das ist nun mal in erster Linie die Union, die SPD bis zu einer gewissen Grenze auch, aber abnehmend durch den allgemein abnehmenden Trend im Vertrauen zu dieser Partei. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass die jetzige, verfassungswidrige Regelung der Union noch eine weitere Legislaturperiode an der Macht beschert, diesmal sogar mit einem noch willfährigeren Koalitionspartner.

SELBSTVERSTÄNDLICH hat man es da nicht eilig.

Dasselbe Verhalten sieht man bei der Diskrepanz der Bearbeitung der Gesetze zu Internetsperren und Datenschutzgesetzen. Beim ZugangsErschwG war von anfang an die Prämisse "es unbedingt noch diese Legislaturperiode durch den Bundestag zu peitschen", weil in einer folgenden Legislaturperiode die FDP unter Besinnung auf ihre liberale Gesinnung nicht nur in Wirtschaftsfragen das Gesetz möglicherweise verhindert hätte. Zur Stärkung der Datenschutzgesetze für Verbraucher war "in dieser Legislaturperiode leider keine Zeit mehr".

Das ist Politik.

Pia

[MrRued]

Da kommen mir doch glatt Parallelen zum Iran - nur stütz sich diese Regierung hier auf noch legalen Wahlbetrug. Lieber will sich diese korrupte Regierung (wer nicht nach dem Willen der Bürger entscheidet sondern nach dem Willen seines Geldgebers, ist korrupt, das Wort Lobbyist ist nur eine Verschönerung der Tatsache) mit allen Mitteln an der Macht halten. Die CDU wäre schön dumm, sich ihre absoltue Mehrheit (mit FDP) zu versauen, die SPD ist so blöd, in der Hoffnung auf die Fortsetzung der Koalition eine Änderung zu verweigern (und verdient zu Recht in der Belanglosigkeit zu versinken - nur zu welchem Preis). Mein Großvater sagte dazu immer: alle in einen Sack stecken und draufhauen, man trifft immer den Richtigen!