[Maya2003]

Wenn man die hohlen Phrasen liest, die die Piraten in ihrem Parteiprogramm zur Bildungspolitik zusammengeschustert haben, dann kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Piraten in diesem Bereich völlig frei von Sachverstand sind.
Wo um alles in der Welt kommt eigentlich der Optimismus her, dass die Piraten eine bessere Politik machen? Weil es schlechter nicht mehr geht? Das ist Gejammer auf höchstem Niveau.

Wo um alles in der Welt kommt eigentlich der Optimismus her, dass die Blockparteien eine bessere Politik machen?
Auf dem Hintergrund ihrer "Leistungen" der vergangenen Jahre ist es verwegen von diesen Pseudodemokraten eine Besserung der Situation zu erwarten - was also tun ?
In einer funktionierenden Demokratie wählt man dann eben die Alternativen - ob diese dann besser regieren bleibt abzuwarten. Aber das ist das "Restrisiko" in einer Demokratie, der Wähler hat das Recht jeden Idioten zu wählen - man blicke nur auf die jetzige Regierung.

[moistvonlipwik]

Letztendlich ist JEDER Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. "Fraktionszwang" ist sowieso verboten (laut Verfassung!). Bei den etablierten Parteien heißt dies dann eher "Fraktionsdisziplin".
...
Wenn also themenbezogen Koalitionen gebildet werden, dann ist doch eine stabile Mehrheit eher wahrscheinlicher, und bildet eher die Mehrheit der Bevölkerung wieder, als wenn eine starre Koalition über ein Thema abstimmt, wegen dem sie eigentlich gar nicht gewählt wurde, bzw. bei der sie eigentlich gegen die Mehrheit entscheidet, weil ihr das so gefällt (Mövenpick evtl.?)

Es geht nicht um "meinen Sinn", sondern um Forderungen des Bundesverfassungsgerichts: das verlangt, dass der Kanzler jederzeit auf seine Mehrheit zurückgreifen kann, die er sich nicht erst zusammensuchen muss.
Und damit steht es übrigens keineswegs im Widerspruch zum GG: das gibt dem Kanzler eine Reihe von Waffen in die Hand, derlei auch zu erzwingen - bis hin zur Möglichkeit, den Bundestag für bis zu 6 Monate kurzerhand beiseite zu schieben und allein mit dem Bundesrat zu regieren.
Im übrigen ist dies ein Wesensmerkmal des Westminster-Systems, wo immer es installiert wurde (also fast der gesamten westlichen Welt): verliert der Regierungschef auch nur eine Abstimmung (bzw. kann das nicht vermeiden), ist es für beide vorbei.
Es gibt natürlich auch Legislativen, die diesen Zwängen nicht unterliegen: die Congresse in den U.S.A. Das Congress-System hat aber andere Nachteile (insbesondere, dass es außerhalb der U.S.A. nicht funktioniert).

[moistvonlipwik]

Die Piraten sind für das bedingungslose Grundeinkommen. Das unterscheidet sie von allen andern Betonkopfparteien. Und deshalb wähle ich die Piraten, damit der kleine Mann nicht mehr hilflos zuschaut wie vom Staatsgeld Banken und fremde Staaten die Kohle zugeschoben bekommen.

Leider vergessen sie aber, zu erklären, wo das Geld dafür herkommen soll: anders als Festplatteninhalte lässt es sich nämlich nicht durch "STRG" + "C" und "STRG" + "V" (für Mac-User: "CMD" +"C" und "CMD" + "V") vermehren.

[Maya2003]

Freude gönne ich euch!
Mich persönlich interessiert viel mehr, wie kann es sein, dass
eine Partei, die die Steuerlast für Superreiche (bezogen auf 1997) halbiert, strengere Regeln für Finanzmärkte abschafft um in der daraus folgenen Krise dann unser Steuergeld an die Finanzwelt zu verschenken, Lohndumping fördert und dazu beiträgt, daß im reichsten Land Europas immer mehr Kinder in Armut leben, sich trotzdem als sozial bezeichnen kann?
Wenn eine solche Partei sich als sozial bezeichnet, könnten Sie ihr dann wenigstens auch leere Phrasen vorwerfen?

PS In den 50ern gab es einen Spitzensteuersatz von 95%....und daran ist D trotzdem nicht zugrunde gegangen...nur mal so am Rande bemerkt

Und wie kann es sein daß diese Partei immer noch über 25% der Wählerstimmen einfährt ? Von den anderen "Etablierten" ganz zu schweigen.
Über 80% wählen Parteien die die Interessen von 10% vertreten - ein Volk von Schafen. Jammern, schimpfen und sich unterwerfen. Die Mentalität von Untertanen.

[Mobiacia]

Leider vergessen sie aber, zu erklären, wo das Geld dafür herkommen soll: anders als Festplatteninhalte lässt es sich nämlich nicht durch "STRG" + "C" und "STRG" + "V" (für Mac-User: "CMD" +"C" und "CMD" + "V") vermehren.

Hier liegt ein Denkfehler bei Ihnen vor: Das BGE kommt nicht "obendrauf" sondern wird in die schon bestehenden Einkommen integriert. Eigentlich ändert sich fast nichts. Aber die gesamte Sozialbürokratie fällt weg. Auch Bafög. Endlich ist Lebenslanges Lernen nicht nur ein Motto sondern auch praktisch durchführbar.

Falls die Finanzierung über die Konsumsteuer (nach Götz Werner) läuft, fällt auch ein Großteil der Steuerbürokratie weg. Keine Steuern mehr auf Arbeit, sondern da besteuern wo konsumiert wird. Es gäbe dann keinen Netto/Bruttolohn mehr. Nur noch Netto.

[strombelberg]

Meine Güte, lesen Sie doch einfach mal, was die Piraten wollen, bevor Sie behaupten, dass dort nur das freie Internet gefordert wird.
Piratenpartei Deutschland | Klarmachen zum Ändern!

Piratenpartei Deutschland | Klarmachen zum Ändern!

Immer wenn es konkret wird, wird im besten Fall auf die Internet-Seite der Piraten verwiesen.
Es soll doch mal endlich einer der Piraten erklären wie sie zu den Internet-Giganten Google, Facebook etc. stehen.
Die Piraten haben es noch gar nicht gemerkt, dass sie schon Lobbypartei gerade dieser Giganten geworden sind, bevor sie eigentlich angefangen haben.
Was zur Zeit läuft ist nur populistisch. Bitte, liebe Piraten, nicht nur Phrasen dreschen, sondern bitte mal sagen wie ihr eure Forderungen umsetzen und insbesondere auch finanzieren wollt. Nein, und bitte jetzt nicht wieder: das sagen die anderen Parteien auch nicht. Ihr wollt doch soviel besser und anders sein wie die (etablierten) Parteien.

[Maya2003]

Mit anderen Worten: Sie sind ein Protestwähler der sowieso nicht nach Inhalten wählt.
Genau das macht die Demokratie kaputt.

Die Demokratie wird zur Zeit von OBEN kaputtgemacht. Ein Bundestag OHNE schlagkräftige Opposition ist zur Abnickbude verkommen, vier von fünf Fraktionen regieren über eine informelle GroKo "alternativlos" (!) das Land.

Daß sich dieser Zustand im Wahlverhalten der Bürger auswirkt dürfte klar sein. Früher waren die Grünen "Protest", dann die Linken jetzt eben die Piraten.
Große Teile der Bevölkerung fühlen sich von dem politischen Einheitsbrei der Merkel-Westerwelle-Gabriel- Trittin- Einheitspartei nicht mehr vertreten.
Und die wenigen die es noch wagen IM Parlament dagegen aufzumucken sollen jetzt schnell und effektiv "auf Linie" gebracht werden. Siehe: Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

DAS zerstört die Demokratie - unser regierender Wohlfahrstsausschuß will die gelenkte, die marktkonforme Demokratie neuen Musters.
Wo bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit, der Leitartikel der solch ein Verhalten kritisiert ? Lieber wird auf "faule H4ler" eingedroschen, während die Republik imHinterzimmer still und heimlich "umgebaut" wird.

Und am Ende werden alle wieder sagen - das haben wir nicht gewollt. Doch, das habt ihr. Bis auf die Protestwähler.

[jan.dark]

Früher haben die Menschen es für normal gehalten, dass Parteien mit gleichem Namen das gleiche Programm haben. Es war normal, dass die SPD in Bayern die gleiche Politik wie in Berlin verfolgt.

Doch heute ist die Satire so weit fortgeschritten, dass man dem Volk weissmachen will, dass Parteien in den einzelnen Bundesländern gefälligst unterschiedliche Politiken machen sollen: CSU fordert dann in Bayern weiter so mit der Atompolitik, CDU in NRW schaltet alles ab. Und Merkel in Berlin sucht sich dann in der Beliebigkeit das tagesaktuell passende aus.

So sieht man dann im Grundsatzprogramm der CDU, das online Wähler wirbt, dass die CDU auf gar keinen Fall auf Kernenergie verzichten kann, wobei ihre Kanzlerin das Gegenteil von dem macht, mit dem man im Internet auf Stimmenfang geht.

Und diese absurde Heuchelei regionaler, unterschiedlicher Politiken der gleichen Parteien wird uns in dieser Satire hier nun als normal verkauft. Da finde ich macht die Titanic bessere, glaubwürdigere Satire.

#fail

[ehrlichkeit?]

Die Piraten sind stolz auf die Kraft ihres Netzwerks, in Windeseile stellen sie Landeslisten auf und zimmern Inhalte zusammen. Doch die gelebte Improvisation hat ihre Tücken: Im Wahlprogramm der Piraten in Schleswig-Holstein wurde offenbar ordentlich geschludert. Die Konkurrenz spottet.

Wahlprogramm für Schleswig-Holstein: Die Copy-and-Paste-Piraten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wer inhaltlich nichts zu sagen hat, kritisiert Punkt und Komma!

[strombelberg]

Hier liegt ein Denkfehler bei Ihnen vor: Das BGE kommt nicht "obendrauf" sondern wird in die schon bestehenden Einkommen integriert. Eigentlich ändert sich fast nichts. Aber die gesamte Sozialbürokratie fällt weg. Auch Bafög. Endlich ist Lebenslanges Lernen nicht nur ein Motto sondern auch praktisch durchführbar.

Falls die Finanzierung über die Konsumsteuer (nach Götz Werner) läuft, fällt auch ein Großteil der Steuerbürokratie weg. Keine Steuern mehr auf Arbeit, sondern da besteuern wo konsumiert wird. Es gäbe dann keinen Netto/Bruttolohn mehr. Nur noch Netto.

Schön, aber die konkrete Erklärung wie es funktioniert, fehlt mal wieder.
Nach meinem Kenntnissstand gibt es das auch noch gar nicht.
Im Parteiprogramm steht dazu:
"Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert" (Parteiprogramm).
Auf der Internetseite ist dann der Beschluss des Bundesparteitages zu finden: "Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt." (Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA284).
Alles weitere ist offen.
Ich kann einfach diese Phrasen nich mehr hören, die häufig u.a. wie bei Ihnen "falls" oder "es ändert sich fast nichts" beinhalten.
Was nützt mir diese schöne Phrase nach einem BGE, wenn es aber in der Partei, soviele "Lösungswege" wie Parteimitglieder gibt?