APNicolas Sarkozy sind im Wahlkampf alle Mittel recht. Erst verspricht Frankreichs Präsident, die Einwanderung drastisch zu reduzieren. Nun droht er gar mit einem vorläufigen Austritt aus dem Schengen-Abkommen.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...820685,00.html
Kann mir jemand erklären, was illegale Migration innerhalb des Schengenraums ist? Welches Land bzw. welche Länder kontrollieren an den Grenzen des Schengenraums denn nicht richtig? Die wären ja dann dafür verantwortlich. Und wer migriert denn dann unkontrolliert innerhalb des Schengenraums? Hört sich ja zumindest nach einer grossen Zahl an. Ansonsten wäre ja auch die Notwendigkeit nicht gegeben mit der Zentralisierung polizeilicher Gewalt einhergehend mit der Abgabe staatshoheitlicher Aufgaben, wenn man nicht so eben auch polizeilich in ein Mitgliedsland des Schengenraums eingreifen wollte.
Populismus vorwerfen. Das aber ist es mitnichten.
So langsam daemmert es dem einen oder anderen Politiker schon, dass zuviel Freizuegigkeit und die EU-Phorie auch erhebliche Nachteile mit sich bringen. Dass nicht alles zu akzeptieren und auch bezahlbar ist, stellt sich langsam aber sicher heraus. Andere Laender wie Z.B. England haben die Lage schon sehr viel fruehr richtig eingeschaetzt. Im Gegenzug dazu haben andere Laender wie z.B. Griechenland, Italien, Spanien listig schon sehr frueh erkannt, mit dem Zahlmeister Deutschland im Ruecken, ihre verfehlte Politik sanieren zu koennen. In Bruessel und Strassburg wurde ein teurer Wasserkopf hochgezogen und keiner der dort "Beschaeftigten" denkt auch nur im Traum daran, seine eigene Quelle zu zu schuetten. Das ist unter egoistischen Aspekten durchaus verstaendlich.
Frau Merkel ficht das alles nicht an. Eigentlich sollte sie zunaechst alles daran setzen, um die von Kohl versprochen bluehenden Landschaften auch nur einigermassen wahr werden zu lassen. Statt dessen verfolgt sie geradezu starrsinnig Kohl's weitere Idee von einem vereinten Europa welches es wohl nie geben wird. Der Wille des Volkes interessiert sie nicht. Sarkozy ist ihr da - moeglicherweise notgedrungen durch den Willen des Souveraens - um einen Schritt voraus.
Was hat man fuer einen Aufstand gemacht als die Daenen ihre Grenze kontrollieren wollten, was hat man einen Aufstand gemacht als in den Niederlanden ein Wilders eine kontrollierte Immigraton forderte, was hat man einen Aufstand gemacht als Sarrazin in Deutschland die Integrationspolitik kritisierte.
Jetzt droht Sarkozy mit dem Austritt aus dem Schengenraum wegen der illegalen und nicht kontrollierbaren Einwanderung, und die Bundesregierung will dass Hartz IV Antraegen von europaeischen "Suedlaendern" abgelehnt werden, fordert also eine kontrollierte Migration in Europa selbst fuer Europaeer.
Statt Probleme rechtzeitig zu diskutieren, hat man sie unter den Teppich gekehrt. Dieses Duo, Euro und Immigration laeutet den Ende des europaeischen Sommers ein. Wir werden einen Rueckschritt erleben der umso haerter wird je verbiesteter man sich beim Euro und der Immigrationspolitik gebaerdet, das heisst nichts aus den Fehlern lernen will. Denn dass da etwas schieflaeuft weiss doch jeder, die Krise wird doch von jedem bemerkt, da gibt es doch eine breite Mehrheit die finanziell blutet und da sieht jeder wie es in den Staedten bergab geht.
Wenn Merkozy ehrlich waeren wuerden sie die Abwicklung der EU in ihrer jetzigen Form einleiten, um zurueckzukehren zur EWG. Geht aber aus ideologischen Gruenden nicht, also wird weitergewurstelt bis zum 'Geht nicht mehr', in Frankreich wie in Deutschland.
Mal ehrlich, wo ist der Unterschied wenn Sarkozy oder Le Pen das Gleiche fordern. Kann mir da einmal einer den Unterschied erklaeren? Der liegt wohl nur darin dass man von Sarkozy weiss dass er sein Faehnchen schneller nach dem Wind haengt als dieser dreht. Und mit sowas will man 'Staat machen'. Frau Merkel muesste eigentlich wissen was sie macht wenn sie bedingungsloses Vertrauen in ihren Freund Nicolas hat und diesen voll unterstuetzt. Auf den Wahlkampfauftritt von Frau Merkel in Frankreich bin ich gespannt, die Argumente moechte ich hoeren wenn es um EU-Politik geht.
Das Schengen-Abkommen wird eh nicht mehr lange Bestand haben. Besser die Grenzen schon mal dicht machen, bevor es eine Welle von Wirtschafts- und Sozialflüchtlingen aus wildfremden EU-Pleitestaaten geben wird. Mit eigenen Grenzkontrollen wirddann auch endlich die Einreisevon den ganzen anderen ungebetenen Gästen verhindert.
Skandal! Da scheint doch tatsächlich ein Staatschef mal die Interessen seines Landes im Auge zu haben.
Aber keine Panik, sollte Sarkozy tatsächlich noch einmal gewählt werden, so finden sich diese Ansichten recht schnell in der selben Rumpelkammer wieder, in der jetzt schon der Kärcher liegt.
Der Euro entwickelt sich zum gigantischen Spaltpilz (siehe dazu auch ""Berliner Kurier" sieht Tausende Südeuropäer auf der Flucht ins deutsche "Hartz-IV-Paradies" - "Berliner Kurier" sieht Tausende Südeuropäer auf der Flucht ins deutsche "Hartz-IV-Paradies".
Wie man es dreht und wendet, Deutschland wird seine Auslandsvermögen (>500 Milliarden Euro), die mehr als zur Hälfte in Targetkredite geparkt sind sowie Bürgschaften, Kredite und sonstigen EZB-Einlagen nur noch wieder erhalten, wenn es einer massiven Transferunion und dem Ausverkauf seiner Bürger, die über Jahre "vorbildlich" via Agenda 2010 und Sozialkahlschlag "arm" reformiert wurden, zustimmen.
Die Erpressbarkeit als Folge einer illusionären, auf den wirren Gedanken auf "Umerziehung" setzenden Politik Angela Merkels ist doch offenkundig.
Jüngstes Paradebeispiel die Ankündigung des kommenden französischen Präsidenten Francois Hollandes, die Zustimmung Frankreichs zum Merkelschen Pseudo-Fiskalpakt – allerdings nur als "Light-Version" – d. h. ohne eine ohnehin nur lästige "gesetzliche Schuldenbremse" - von einem Ja Deutschlands zu Eurobonds für Marshall-Pläne in Südeuropa abhängig zu machen.