Wetter
Falls Sie noch ein letztes Argument gesucht haben, ihre Stimme nicht der CDU zu geben – hier ist es!Zitat von sysop
DPACDU-Spitzenkandidat Röttgen will, dass die Wähler in NRW am Sonntag auch über den Sparkurs der Bundeskanzlerin abstimmen. Der sei nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland in Gefahr, glaubt der Landeschef.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832045,00.html
Falls Sie noch ein letztes Argument gesucht haben, ihre Stimme nicht der CDU zu geben – hier ist es!Zitat von sysop
Arbeitslose unter sich.Zitat von sysop
Aber ruhig wählt die! Am besten so lange, bis meine Wohnung die ich mir als Vollbeschäftigter leisten kann noch etwas schlechter ist als die einer H4-Familie mit zwei bis vier Kindern. Momentan reicht es nämlich gerade noch für eine Wohnung, die der H4-Wohnung unter mir entspricht.
Was ein Glück, dass dann das Geld auf den Bäumen wächst.
Gewinnen die Sozialstalinisten, dann suche ich mir ein anderes Bundesland, denn in NRW komme ich wegen der kranken Steuern und Abgaben, zusammen mit den brutal gestiegenen Lebenskosten auf keinen grünen Zweig mehr. Arbeit lohnt sich in NRW nicht mehr! Kluge Leute gehn Teilzeit los, lassen sich bezuschussen und verdienen schwarz noch etwas dazu, das ist die beste Lösung für Arbeitnehmer.
Rot macht erst alles gleich und dann alles TOT!
Beschweren Sie sich bitte bei den "Sozialstalinisten" in der Bundesregierung, denn die Landesregierung kann gar keine eigenen Steuern und Abgaben erheben; deren Höhe ist einzig und allein Sache des Bundes und (im Falle der Gewerbe- und der Grundsteuer) der Kommunen.Zitat von lizard_of_oz
Und für die "brutal" gestiegenen Lebenshaltungskosten machen Sie bitte jene verantwortlich, welche die Preise festsetzen. Und ja, der Verbrauchersteuersteueranteil an den Preisen ist auch durch die "Sozialstalinisten" in der Bundesregierung festgelegt worden.
Interessanterweise scheint sich die NRW-Wahl nur um Röttgen zu drehen. Das wichtigste Problem im neuen "Deutschen Osten" scheint zu sein - bleibt er als Oppostitionsführer oder nicht!Zitat von sysop
Kein Thread über die deutsche Schuldenkönigin, über die griechischen Verhältnisse bei der Verschuldung, nichts über die 6 Milliarden, die NRW dank 130 Milliarden Schulden jährlich den Banken zahlt und nicht bei der Bildung oder KITAS stecken kann. Kein Wort über eine desolate Infrastruktur und eine miserable Strukturpolitik.
Nein, Röttgen wird zum Problembär gestempelt, um von der desolaten rotgrünen Politik abzulenken!
Sie meinen Frau Merkel? Die steht in NRW nicht zur Wahl.Zitat von Palmstroem
Doch um auf NRW zurückzukommen: Man könnte darauf hinweisen, dass NRW in diesem Jahr erstmals seit den katastrophalen Rüttgers-Jahren wieder Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist; was soviel heißt, dass es in NRW wirtschaftlich nach den verlorenen schwarzgelben Jahren wieder aufwärts geht. Man könnte auch darauf hinweisen, dass die Regierung Kraft die im letzten Rüttgers-Haushalt geplante Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden um 3 Milliarden senken konnte; und, last but not least, man könnte darauf hinweisen, dass der Herr Röttgen zwar viel vom Sparen redet, aber ganz schweigsam wird, wenn er sagen soll, wo er denn sparen will. Kurzum, eine realistische Alternative zu Frau Kraft ist nicht in Sicht.
Auf der Welle von Spardiktaten mitzureiten, zeigt doch wie wenig wirklich nachgedacht wird. Sparen ohne Rücksicht auf Verluste, kommt in Deutschland so gut an, dass ein Herr Röttgen, nicht anders kann. Das Problem ist, das viele Menschen in Deutschland nicht wissen, oder ignorieren, Deutschland trägt mit seiner uneinsichtigen Austerität maßgeblich an der Finanzkrise in Europa bei. Wer so wie Deutschland, durch seine Lohndumping und Subventions Politik der letzten zwei Dekaden, die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder massive untergraben hat, ist auch Mitverursacher der Krise . Hinzu kam die Deregulierung der Finanzmärkte durch SPD/Grüne und der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in Europa, sowie die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne von Dax Unternehmen.
Deutsche Schuldenkönigin? Sie meinen doch sicherlich Frau Merkel? die hat jetzt mit Griechenland, Frankreich u.a. Ländern in Europa ganz andere Probleme zu lösen.
Ihr Freund Röttgen redet zwar viel vom Sparen, sagt aber nichts darüber, wo er sparen will. Jetzt will er mit seiner Wahltaktik, seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, indem er im Fall einer Niederlage der CDU sagt, die Bundespolitik sei schuld gewesen.
Wie soll denn dieser angedachte Sparkurs mit Schuldenbremse und Fiskalpakt aussehen? Gleichzeitig werden Bürgschaftsgarantien über den EFSF und ESM übernommen, die diese Politik völlig kontakarieren und dieser zuwiderlaufen. Unsere eigene Kreditwürdigkeit und unsere eigene Kreditfähigkeit wird dabei geopfert. Finanzielle Mittel für eigene Infrastrukturinvestitionen werden dabei kaum mehr übrig bleiben.Zitat von sysop
Einige Fakten dazu:
- unsere eigenen Leistungsbilanzüberschüsse finanzieren seit 13 Jahren die anderen LB-defizite, keine Aufwertungsgewinne als volkswirtschaftliche Sozial- und Wohlfahrtsdividende
- ein einheitlicher Zinssatz bei verschiedenen Konjunkturzyklen und gleichzeitigen Inflations-/Deflations-/Stagflation- und Stagnationsszenarien
- EFSF
- ESM
- Target 2
- Liquiditätstender ohne ausreichende Besicherungen LTRO
- ELA
- SMP
- Abschreibungen und Ausfälle durch aufgekaufte Staatsanleihen
- Fiskalpakt
- Schuldenbremse
Die ökonomischen Ungleichgewichte, entstanden aus völlig unterschiedlichen ökonomischen und technologischen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeiten lassen sich auch nicht mehr mit den oben genannten Maßnahmen ausgleichen.
Und darüber kann man wirklich am Sonntag in NRW abstimmen? Wohl kaum, aber man kann ein Zeichen setzen.
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