[juergenwolfgang]

Sie haben bei Ihrer Wahlprognose eine Besonderheit in NRW vergessen. Die Hausbesitzer in NRW sind von der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserrohre bedroht.
Die Prüfung sollte ursprünglich von jedem Hausbesitzer bis spätestens 31.12.2015 durchgeführt werden. Es gibt inzwischen schon zwei Erlasse zu dem vermurksten Gesetz. Rotgrün unterstellt eine Undichte von 80 %. Das würde bedeuten, dass zu den Kosten für die Prüfung in Höhe von vielleicht 500 bis 2000 Euro anschließend noch Sanierungskosten für Kanalrohre im vierstelligen Bereich dazu kommen. Einige Hausbesitzer haben schon prüfen lassen. Es soll Fälle geben, wo die Besitzer anschließend ihr Haus verkaufen mussten, weil sie die Sanierungskosten nicht bezahlen konnten. In NRW gibt es gerade bei den Kleinbürgern gegen dieses Gesetz inzwischen massiven Widerstand. Die FDP Fraktion hat das als erste erkannt und die Aussetzung des unsinnigen Gesetzes gefordert. (Anmerkung: unsinnig, weil es nicht einen einzigen unabhängigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass private häusliche Abwässer das Grundwasser überhaupt verunreinigen. Der Petitionsausschuss in Düsseldorf wartet bis heute dazu auf Antwort von Minister Remmel) Die FDP-Fraktion hat zusammen mit der CDU und den Linken Ende letzten Jahres im Umweltausschuss die Aussetzung des 61 a durchgesetzt und inzwischen zusammen mit der CDU einen Gesetzesentwurf zum 61 a vorgelegt, der keinen Generalverdacht will. Im FDP/CDU Entwurf wird angenommen, dass private Abwasserleitungen dicht sind, solange keine konkreter Verdacht besteht. In ihrem Wahlaufruf hat die FDP bekräftigt, dass sie den Gesetzesentwurf in den neuen Landtag einbringen wird. Das könnte ihr viele Stimmen gerade von kleinbürgerlichen Hausbesitzer sichern, die sich „grünen“ Lifestyle nicht erlauben können.

Sie machen mir Angst!!
Da werden doch nicht ein paar Wähler tatsächlich drauf reinfallen und FDP wählen??
Denn hinterher, nach der Wahl sieht es vermutlich wieder ganz anders aus sollte FDP tatsächlich über 5% kommen.
Denn dann unterstützen die FDPler die Sanierungsfirmen und Rohrverleger mit Sondersterevergünstigungen.

[friedrich_eckard]

Richtig, sie hätte etwas gegen die überborden Sozialausgaben unternehmen sollen.

Nö, nur gegen ihre falsche Finanzierung durch Schuldenaufnahme. Sie hätte sich lieber an den Kandidaten zur französischen Präsidentschaft comrade Jean-Luc Mélenchon halten sollen: "Ihr Damen und Herren Millionäre, ihr werdet blechen!" Sie brauchen sich übrigens keine Mühe zu geben: dass Sie davon betroffen sein könnten glaubt Ihnen doch niemand.

[kael]

bestaetigt wieder mal;

Die Haelfte in der Welt besteht aus Leuten, die was zu sagen haben, aber es nicht koennen; die andere Haelfte die Nichts zu sagen haben , es aber immer wieder tuen....

Die FDP wird wieder kommen und zwar stark......

Dass sie sich zur zweiten Hälfte zählen, beweisen Sie mit Ihrem Beitrag.

[cassandros]

Die FDP wird wieder kommen und zwar stark......

So wie Infektionskrankheiten!
Tuberkulose will auch keiner, trotzdem ist die Krankheit auf dem Vormarsch.

[wibo2]

Clements "Unterstützung" für die FDP dürfte in etwa so hilfreich sein,
wie die von Merkel für Sarko.

Jetzt hat die FDP das fehlende % und kommt in den Landtag NRW!

[Ausfriedenau]

Wolfgang Clement mischt sich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein: Nach SPIEGEL-Informationen unterstützt der ehemalige SPD-Ministerpräsident nicht die Sozialdemokraten, die ihn einst zum Landeschef kürten, sondern die Liberalen um Christian Lindner.

Wahlkampf-Hilfe: Wolfgang Clement unterstützt die FDP in NRW - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Da gehört er hin! Und zwar schon seit seiner politischen Laufzeit. Verlogen, wie die FDP seit Genscher! Diese belügt den Wähler über ihre tatsächlichen Ziele, um an der Macht zu bleiben, und Clement hat seit Jahrzehnten die SPD belogen, ebenfalls um an die Macht zu kommen. Wie blöd war eigentlich die SPD, um sich von diesem asozialen Marktradiklen blenden zu lassen. Unvorstellbar, dass der einmal für die SPD NRW regiert hat!!

[dichtheitsprüfungneindan]

Sie machen mir Angst!!
Da werden doch nicht ein paar Wähler tatsächlich drauf reinfallen und FDP wählen??
Denn hinterher, nach der Wahl sieht es vermutlich wieder ganz anders aus sollte FDP tatsächlich über 5% kommen.
Denn dann unterstützen die FDPler die Sanierungsfirmen und Rohrverleger mit Sondersterevergünstigungen.

3,8 Millionen betroffene Hausbesitzer in NRW sind kein Pappenstiel. Dazu kommen rund 15 Millionen Mieter, die auch durch Mieterhöhungen von diesem kostentreibenden Usinn betroffen sind.
Und was die Sanierungsbetriebe und Rohrverleger betrifft, die Argumentation, dass die unterstützt werden müssen, dass da Arbeitsplätze oder Ausbildungsplätze gefärdet sind, kommt
nicht von der FDP sondern von den Grünen. (Herrn Remmel und Herrn Markert) Ich habe die beiden im Umweltausschuss im Dezember letzten Jahres gehört, der wegen des regen öffentlichen Interesses im Plenarsaal stattfand. Es waren viele Hausbesitzer da. Ich zitiere einen ehemaligen Grünenwähler der dabei war:" Die Hand soll mir abfallen, wenn ich noch einmal die Grünen wähle."
Und noch ein pikantes Detail. Die Linken haben inzwischen ein Gutachten beim juristischen Dienst des Landtags NRW in Auftrag gegeben. Der ganze § 61 a LWG NRW ist danach komplett verfassungswidrig. Aber das kümmert Minister Remmel nicht. Er argumentiert aktell mit dem Besorgnispotenziel.