dapdWolfgang Clement mischt sich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein: Nach SPIEGEL-Informationen unterstützt der ehemalige SPD-Ministerpräsident nicht die Sozialdemokraten, die ihn einst zum Landeschef kürten, sondern die Liberalen um Christian Lindner.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...826222,00.html
Wie hat den dein Hauseigentümer überhaupt festgestellt, dass die Abwasserleitung undicht war? Es geht bei dem § 61 a LWG um einen Generalverdacht. Jedem Hausbesitzer in NRW wird unterstellt, dass er das Grundwasser verunreinigt. Er muss also durch eine Dichtheitsprüfung nachweisen, dass er unschuldig ist. Das ist schon unglaublich. Immerhin ist Gewässerungsverunreinigung ein Straftatbestand gem. § 324 StGB. Und im Strafrecht galt bisher die Unschuldsvermutung.
Wie hat Dein Hausbesitzer den überhaupt festgestellt, daß seine Abwasserleitung undicht war?
Der § 61 A LWG NRW stellt jedem Hausbesitzer in NRW unter Generalverdacht, dass er durch undichte Abwasserrohre das Grundwasser verunreinigt. Gewässerungsverunreinigung ist ein Straftatbestand nämlich § 324 StGB. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Übrigens liegt in der Zwischenzeit ein Gutachten des juristischen Dienstes vor, das den §61a LWG für komplett verfassungswidrig hält. Aber den grünen Umweltminister Remmel interessiert das überhaupt nicht. Er argumentiert seit neuestem mit dem Besorgnispotenzial um für die Kanalbranche so geschätzte 40 bis 100 Milliarden Umsatz zu retten.
Wenn der Mann immer schon so war, warum wurde er dann von SPD Mitgliedern gewählt ? Kann es sein daß seine Ansichten in der Schröder-SPD mehrheitsfähig sind - oder ist das Ketzerei ?
Die SPD holt im Wahlkampf gerne die alten Traditionsfahnen aus dem Keller. Davor sitzen dann die bekannten Gesichter - ALLE der neoliberalen Agendapolitik verpflichtet. Auch Frau Kraft. Und bis vor nicht allzu langer Zeit der "Superminister" Clement.
Meinen Sie, die Wähler vergessen so etwas ?
Nein, Clement ist nur die Extremform des "neuen" SPD Granden, der Rest denkt ähnlich, ist aber vieleicht nicht so "ehrlich" das offen auszusprechen. Wer die SPD Politik seit dem Abgang Oskars anschaut kann sich zusammenreimen was die Parteielite wirklich denkt.
Es ist genug gesagt worden über den Richtungswechsel der SPD. Seit 2009, dem überragenden Wahlerfolg Steinmeiers, hat sich NICHTS geändert. Deshalb muß man der SPD nichts "anhängen", ihre Politik spricht für sich.
Die SPD läuft immer noch auf Schröderkurs, direkt Richtung Abgrund. Mit Unterstützung der Basis - den 50% die noch übrig sind.
Endlich ist es mal anders: Die Ratten betreten das sinkende Schiff. Jetzt ist die FDP schon auf dem absteigenden Ast und nun auch das noch: Wolfgang Clement will ihr zu Hilfe eilen. Das hat selbst diese gebeutelte, von hoffnungstragenden Boygroups dominierte Partei nicht verdient. Wahrscheinlich hat der wackere Herr Lindner den großartigen WC noch nicht mal um seine Unterstützung gebeten. Dennoch kann es natürlich sein, daß WC der FDP 0,03 Przent mehr Wählerstimmen bringt. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, gell!
Oder gegen Steuergeschenke für Menschen deren einzige Sorge ist ihr Geld möglichst unauffällig außer Landes zu schaffen.
Als Rechtssaatspartei - ist sie doch ?
Es war schon immer der einfachste Weg den Schwachen noch einen Tritt mitzugeben und sich dann am Tisch der Herrschenden niederzulassen. Nur die Titel und Kostüme haben sich geändert, die Menschen sind die gleichen.
In diesem Sinne, frohe Ostern.