Getty ImagesFrankreichs Präsident Sarkozy präsentiert sich im Wahlkampf als harter Sparer: In seiner Heimat will er die Staatsausgaben senken und eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Auch nach Europa soll weniger Geld fließen als geplant.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...826142,00.html
Nun übt Sarkozy auch noch die Thatcher-Pose. „I want my money back“ - "rends-moi mon argent", scheint der neue Leitspruch zu sein. In Zeiten der Austerität müsse Frankreich - mit 19 Mrd. Euro jährlich zweitgrößer Bruttozahler nach Deutschland - seinen EU-Beitrag einfrieren. Dabei bräuchte die EU eigentlich mehr Geld, um die verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik auszugleichen. Sarkozy macht auf Thatcher - Lost in EUrope
Frage Herr Sarkozy: ""Wer soll denn "ersatzweise" den von Frankreich zu zahlenden Betrag leisten? Die Mittel werden nämlich im Agrarstrukturfonds fehlen, d.h., in der Hauptsache französischen Landwirten! Ach Sie denken an Deutschland, habe ich mir fast gedacht!""
Ich stelle mir gerade vor, was passieren würde, wenn ein deutscher Kanzler im Wahlkampf das Einfrieren deutscher EU-Beiträge im Falle seines Sieges ankündigen würde.
Im Medienecho wäre wohl von "Populismus der finstersten Sorte", einem "Rückfall in nationales Egoismus", von "Deutschtümelei" oder gar "uneuropäischem Gedankengut" das die "europäische Idee unwiederbringlich zersören wird" die Rede. Kurz: der Mensch würde unwählbar geschrieben. Man kann überall in Europa auch die Nachteile der Union ansprechen, nur in Deutschland nicht. Und man kann überall in Europa durchaus auch ankündigen, dass die EU, wenn sie zu viel verlangt, eben zur Not mal vor den Kopf gestoßen wird, nur eben hier nicht.
Was also wird passieren? Frankreich friert seine Beiträge ein damit Sarko sein Wahlversprechen auch einhalten kann, Angie macht ihr, äh, unser Scheckbüchlein auf und alles ist vergessen.
... gebracht. Scheckbuchdiplomatie à la Kohl nennt man das dann. Der erste EU-Gipfel auf dem Frau Merkel damals teilnahm, und auf dem sie von allen übrigen EU-Gipfel Teilnehern so gelobt wurde (allein das ist schon ein Grund misstrauisch zu werden) hat den deutschen Steuerzahler gleich mal 2 Milliarden gekostet.
Schicken. ....hm...wer soll den immer goesseren Rettungschirm finanzieren den er neulich erst gefordert hat? Etwa die BRD?
Nichts wird passieren...
Sarkozy spricht eben wieder ganz bestimmte Wähler an. Sollte es ihm morgen als wichtig erscheinen Andere anzusprechen, die das Gegenteil hören möchten, dann sagt er eben das Gegenteil. Wir sind es gewohnt von ihm. Es ist nur nicht zu verstehen, wieso noch so viele sich damit fangen lassen.