[fortion]

Die Macht, die der Bundeskanzler auf sich konzentriert, und die ständigen Versuche, immer undemokratischere Gesetze an demokratischen Kontrollinstanzen vorbeizuschmuggeln, sehe ich als sehr viel gefährlicher und kryptofaschistischer an. Unsere letzen Bundeskanzler haben sich spätestens seit Kohl aufgeführt wie Könige, mit ähnlichem Herrschaftsanspruch. Und durchweg versucht, mehr Macht auf sich zu konzentrieren.

Vor allem Merkel peitscht immer wieder ihre Vorstellungen durch, am besten noch in 'geheimen Gremien' hinter verschlossenen Türen, ohne jegliche Kontrolle. Die Industrie hat eigene Büros im Bundestag, und macht Gesetze, die 1 zu 1 übernommen werden. Abweichlern im Parlament wird die Redezeit gestrichen bzw. ganz verboten, das Volk wird ohne vernünftigen Grund vollüberwacht und unter Generalverdacht gestellt. Parlamentarische Kontrolle dieser Aktivitäten wird ausgehebelt. Ein mutmasslich bestechlicher Bundespräsident wurde gegen den Willen des Volkes mit der Brechstange installiert, damit er die verfassungsbrechenden Gesetze der Merkel-Regierung durchwinkt. Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Anti-Korruptionsrichtlinien zu ratifizieren.

Wieviele Beweise brauchen Sie noch?

Ein vom Volk gewählter Bundespräsident wäre ein Gewinn für die Demokratie, und ein herber Schlag gegen diese Parteiendiktatur. Dazu noch die Möglichkeit, Politiker durch Volksentscheide, die selbstverständlich auch aus dem Volk heraus initiiert werden können, bei Fehlverhalten aus dem Amt zu werfen, und Sie haben dem Volk die Mittel in die Hand gegeben, seine Fehler direkt zu korrigieren. DAS ist Demokratie.

Ihre Nazikeule können Sie wieder einpacken, oder am besten gleich verbrennen, die brauchen Sie nicht mehr.

Kohl war ein Unglück für Deutschland und Europa und Angelika Merkel ist seine gelehrige Ziehtochter. Deshalb ist es ein Riesenglück, daß die Piraten auf den Plan getreten sind. Sie können das undemokratische Zusammenspiel der Etablierten empfindlich stören und für mehr Teilhabe des Volkes am politischen Geschehen sorgen.

Die offensichtliche Zusammenarbeit von Blockparteien in Großen Koalitionen ist kein Zukunftsmodell. Im Gegenteil sie trägt nur zum schnelleren Zusammenbruch des bisher so reibungslos funktionierenden Kartells bei.

Den Etablierten wurde ihre schärfste Waffe gegen Konkurrenz genommen. Sie können die Piraten weder als Nazis noch als Kommunisten diffamieren. Sie können allenfalls mit ohnmächtigen Zorn zusehen, wie die Piraten ihnen sicher geglaubte Parlamentssitze wegnehmen - oder aber versuchen eine bessere Politik zu machen, damit die Wähler sie weniger hart abstrafen.

[willi_der_letzte]

Keine Ahnung wer sie sind, ich bin auf jeden Fall mit Sicherheit KEIN Pirat! Ich will doch nicht ernsthaft mitten in einer schweren Krise von Leuten regiert werden, die nachweislich und das auch offen zugebend keinen Schimmer von der Materie haben!

So gesehen empfinde ich die Große Koalition nicht als die schlechteste Alternative, da es dort relativ sichere Mehrheiten gibt und nicht ein unwürdiges Affentheater gemacht werden muss, wenn wieder einer glaubt den Rebell raushängen lassen zu müssen!

Na das ist echt der Brüller des Tages. Sie werden also lieber von jemand regiert der nachweislich keinen Schimmer von der Materie hat aber so tut als ob?
Übrigens: Die sicherste Mehrheit gibt es in der Diktatur. Unsichere Mehrheiten nennt man Demokratie.

[tollhans]

Ich denke, das müssen Sie besser differenzieren. Der Wunsch nach Veränderung und nach mehr Demokratie kommt mitnichten aus der extremistischen Ecke, sondern ist vielmehr urdemokratisch. Daran ist nichts zu beanstanden, im Gegenteil. Stillstand ist gefährlich für eine Gesellschaft.

Dass die Nazis an die Macht kamen, hat vielmehr damit zu tun, dass die etablierten Parteien diesen Wunsch nach Veränderung nicht erfüllen wollten (oder meinten nicht zu können). Die Nazis füllten einfach die Nachfrage nach Veränderung mit martialischer Pferdekacke und leeren Versprechungen. Ohne dass das Volk von der etablierten politischen Klasse masslos enttäuscht gewesen wäre, wären die Nazis niemals auf demokratischem Weg an die Macht gekommen.

ist mir aufgefallen, dass in dem zitierten Beitrag heute durchaus übliche Forderungen mit dem Wortschatz der Rechten ("morsch" ist ein Indikatorwort - siehe "morsche Knochen") vorgetragen werden. Und was ist grundsätzlich daran demokratisch, dem Präsidentenamt mehr Autorität zu geben, haben wir das Debakel mit Hindenburg bereits verdrängt? Was soll die infantile Freude, die klassischen demokratischen Instanzen auf Volksentscheide etc. prallen zu sehen - von wegen Leben in der Bude?

Mit der Projektion, dass die Piraten und das Internet zu Weimarer Zeiten die Nazis verhindert hätten, begeben Sie sich auf dünnes Eis. Dass ein Reichsinternetminister Goebbels eine harte Nuss gewesen wäre, solange man der Bevölkerung wirtschaftliche Prosperität suggerieren konnte, beweist heute China. Da sind die wirklich geknechteten trotz intensiver westlicher Unterstützung nach wie vor chancenlos. Auch der anfangs hoffnungsfrohe arabische Frühling konnte nur in die Gänge kommen, weil die betreffenden Volkswirtschaften erfolglos waren.

Abschließend noch 2 Fragen: Warum haben Sie offensichtlich nicht bemerkt, dass ich die Piraten für gut halte? Und was haben Sie eigentlich gegen dunkelrot?

[tollhans]

Ein vom Volk gewählter Bundespräsident wäre ein Gewinn für die Demokratie, und ein herber Schlag gegen diese Parteiendiktatur. Dazu noch die Möglichkeit, Politiker durch Volksentscheide, die selbstverständlich auch aus dem Volk heraus initiiert werden können, bei Fehlverhalten aus dem Amt zu werfen, und Sie haben dem Volk die Mittel in die Hand gegeben, seine Fehler direkt zu korrigieren. DAS ist Demokratie.

Ihre Nazikeule können Sie wieder einpacken, oder am besten gleich verbrennen, die brauchen Sie nicht mehr.

Vielleicht haben Sie ja mittlerweile bemerkt, dass Sie mit den falschen Prämissen auf mich einzudreschen versuchen. Ich teile Ihre Unzufriedenheit über die derzeitigen Verhältnisse uneingeschränkt.

Nur hinsichtlich der Abhilfen bin ich nicht so d'accord. Das heute skurril wirkende Bundespräsidentenwahlverfahren (verbunden mit seiner Machtbeschneidung) wurde schließlich nicht erfunden, weil man die Verschleierungsmethoden der heutigen Blockparteien schon vor sechzig Jahren fördern wollte, sondern aus einer gewissen Verzweiflung hinsichtlich seiner Möglichkeiten zum Machtmissbrauch. Woher nehmen Sie die Naivität, dass ein direkt gewählter Buprä besser wäre? Oder dass man ihn im andern Fall einfach online absetzen könnte? Am besten per allabendlicher Abstimmung?

Wahrscheinlich bis in die 80er Jahre hätte man ganz demokratisch die Todesstrafe legitimieren können. Und vor ein paar Wochen die Hetzjagd auf einen vermeintlichen Kindermörder in Emden.

Ich erlaube mir, die für mich essentiellen demokratischen Prinzipien höher zu stellen als einen Mehrheitsentscheid, Sie sind möglicherweise gegenteiliger Meinung.

Und deshalb wird die Keule nicht weggepackt.

[panzerknacker51]

ist mir aufgefallen, dass in dem zitierten Beitrag heute durchaus übliche Forderungen mit dem Wortschatz der Rechten ("morsch" ist ein Indikatorwort - siehe "morsche Knochen") vorgetragen werden. Und was ist grundsätzlich daran demokratisch, dem Präsidentenamt mehr Autorität zu geben, haben wir das Debakel mit Hindenburg bereits verdrängt? Was soll die infantile Freude, die klassischen demokratischen Instanzen auf Volksentscheide etc. prallen zu sehen - von wegen Leben in der Bude?

Mit der Projektion, dass die Piraten und das Internet zu Weimarer Zeiten die Nazis verhindert hätten, begeben Sie sich auf dünnes Eis. Dass ein Reichsinternetminister Goebbels eine harte Nuss gewesen wäre, solange man der Bevölkerung wirtschaftliche Prosperität suggerieren konnte, beweist heute China. Da sind die wirklich geknechteten trotz intensiver westlicher Unterstützung nach wie vor chancenlos. Auch der anfangs hoffnungsfrohe arabische Frühling konnte nur in die Gänge kommen, weil die betreffenden Volkswirtschaften erfolglos waren.

Abschließend noch 2 Fragen: Warum haben Sie offensichtlich nicht bemerkt, dass ich die Piraten für gut halte? Und was haben Sie eigentlich gegen dunkelrot?

Wenn Sie schon differenzieren, dann bitte gründlich. Das "Debakel mit Hindenburg" war nur deshalb eines, weil der Greis schon völlig verkalkt, noch dazu kein Demokrat war, und weil es in der Weimarer Reichsverfassung den Artikel 48 (Notverordnungen) gab. Ähnliches ist in dem bundesrepublikanischen Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen, sodaß ein "Vorbeiregieren" am Parlament in dieser Form gar nicht möglich ist.

[Berg-neu]

Also Sie glauben ernsthaft, wenn man in eine der Etabs eintritt, kann man ihr in die Karten kucken? Wirklich?
Man darf die Vorgaben der Ober-Etabs diskutieren, an der Haustür und an der Straßenecke verbreiten, aber daran ändern können Sie garnichts!
Die Etabs sind streng hierarchisch organisiert.
Und an die relevaten Informationen, die, die Bosse zu ihren Entscheidungen bringt, die glauben Sie erfahren zu können?
Also bitte!?
Da kommen Sie nicht mal in die Nähe!

Und was die echten politischen Entscheidungen in den Regierungen anbetrifft, die meisten Organisationen im Lande müssen sich permanent anpassen.

Bei den großen Wirtschaftsunternehmen ist der Anpassungsdruck so groß, das sie Unternehmensberatungen für deren neue Ideen teuer bezahlen.

Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund, also lassen wir doch die Piraten mal mitkehren, vielleicht haben sie ja die eine oder andere neue und vielleicht sogar gute Idee!

Ich brauche ichts "ernsthaft zu glauben". - Und Sie verwechseln Parteiarbeit mit Regierungsarbeit. Regieren ist ein schlichtes Handwerk auf vielen genannten sachlichen Gebieten. - Und wie die Piraten an "relevante Informationen" kommen wollen, ohne dabei zu sein, ohne mitzumachen, ohne konkrete Aufgaben zu lösen, das ist eben ziemlich diffus. - Und selbstverständlich haben die "großen Wirtschaftsunternehmen" die höchsten Prioritäten - was denn sonst? - Vom blosen "Kehren" wird gar nichts anders.

[tamgarun]

Ich brauche ichts "ernsthaft zu glauben". - Und Sie verwechseln Parteiarbeit mit Regierungsarbeit. Regieren ist ein schlichtes Handwerk auf vielen genannten sachlichen Gebieten. - Und wie die Piraten an "relevante Informationen" kommen wollen, ohne dabei zu sein, ohne mitzumachen, ohne konkrete Aufgaben zu lösen, das ist eben ziemlich diffus. - Und selbstverständlich haben die "großen Wirtschaftsunternehmen" die höchsten Prioritäten - was denn sonst? - Vom blosen "Kehren" wird gar nichts anders.

Höchste Priorität hat der Bürger, das Volk.
Denn wissen Sie, wenn nicht gekehrt wird, werden die Maschinen verdrecken und laufen nicht mehr.

Die Piraten sagen auch nicht, dass sie nicht dabei sein wollen, dass sie nicht "mitmachen" wollen. Sie sagen, dass sie zu einigen Themen noch keine konkreten Ansichten, Lösungsvorschläge haben. Zu anderen Dingen haben sie dass, z.B. zu der Tatsache, dass vor allem die Regierung Merkel am Parlament vorbei regiert und Beschlüsse fasst.

Sie gehören ganz offensichtlich zu der Art Menschen, dessen Demokratieverständnis unvermeidlich mit dem Dollarzeichen in den Augen gesehen werden muss. Und das geht deutlich vor Demokratie.

Übrigens, das Grundgesetz, dass unsere etablierten Parteien so gern und gründlich mit den Füßen tritt, sagt eben nicht, alle Macht geht von der Wirtschaft, den Banken, der Industrie, deren Wünschen und deren Geld aus.
Alle Macht geht vom Volk aus und die Aufgabe der Politik ist es eigentlich, Schaden vom Volk abzuwenden.

Bei den Regierungen (bzw. dem Einparteienkonsortium) seit Kohl frage ich mich allerdings, wer in deren Augen das Volk ist. Die Bürger jedenfalls nicht, bzw. nur eine kleine Minderheit.

[Berg-neu]

Höchste Priorität hat der Bürger, das Volk.
Denn wissen Sie, wenn nicht gekehrt wird, werden die Maschinen verdrecken und laufen nicht mehr.

Die Piraten sagen auch nicht, dass sie nicht dabei sein wollen, dass sie nicht "mitmachen" wollen. Sie sagen, dass sie zu einigen Themen noch keine konkreten Ansichten......

Zunächst: es steht Ihnen nicht zu, hier zu definieren, "zu welcher Art Menschen" Foristen gehören. Sie sind hier nicht der Personalchef oder ein ausgesandter IM. In meinem Falle ist Ihre Einschätzung stümperhaft.

Die Definition der Machtfrage ist ja ganz gut und schön. Die Macht geht sicherlich vom Volke aus, allerdings hat das Volk die Macht in einem hochentwickelten Industriestaat in erster Linie zugunsten von Wirtschaft, Industrie, Bau, Forschung und Entwicklung, Energie usw. auszuüben - schlicht und einfach zugunsten der menschlichen Arbeitsgebiete, auf denen ca 42 Millionen Deutsche arbeiten.

Was Sie "seit Kohl allerdings fragen", ist Ihr eigenes Problem. Wenn Sie die Entwicklung Deutschlands in seinen 16 Regierungsjahren nicht erkennen - einfach mal googeln.

[niska]

Wenn Sie schon differenzieren, dann bitte gründlich. Das "Debakel mit Hindenburg" war nur deshalb eines, weil der Greis schon völlig verkalkt, noch dazu kein Demokrat war, und weil es in der Weimarer Reichsverfassung den Artikel 48 (Notverordnungen) gab. Ähnliches ist in dem bundesrepublikanischen Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen, sodaß ein "Vorbeiregieren" am Parlament in dieser Form gar nicht möglich ist.

Deshalb soll bei uns ja jetzt über die EU 'vorbeiregiert' werden.
Unter der Devise 'EU-Richtlinie schlägt Landesverfassung'.