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Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern

Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont*Berlin*in einem Schreiben an die EU-Kommission die*Interessen der Wirtschaft - von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...796115,00.html
  1. #1

    c

    deutsche waffen gelangen so oder so an die schmuzigen fronten dieser erde...durch schwarzhändler und waffenschieber...warum also nicht selber damit geld verdienen...grün linkem aufschrei zum trotz...
  2. #2

    Bitte, dann aber auch das deutsche Waffenrecht entschärfen.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont*Berlin*in einem Schreiben an die EU-Kommission die*Interessen der Wirtschaft - von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...796115,00.html
    Für mich ist nicht einsehbar, weshalb das Ausland mit guten deutschen Waffen versorgt wird, aber im Inland der unbescholtene Bürger keine besitzen oder mitführen darf.
  3. #3

    Was interessieren mich die Probleme der anderen

    Zitat von nilmim Beitrag anzeigen
    deutsche waffen gelangen so oder so an die schmuzigen fronten dieser erde...durch schwarzhändler und waffenschieber...warum also nicht selber damit geld verdienen...grün linkem aufschrei zum trotz...
    Sie haben vollständig recht. Man muss es sich nicht immer so schwer machen. Wenn also Atommüll auch so in die Umwelt gelangt (siehe http://www.scinexx.de/wissen-aktuell...011-11-02.html) könnte man ihn auch gleich in Ihren Garten kippen. Das wäre deutlich preiswerter.
  4. #4

    ...

    Zitat von nilmim Beitrag anzeigen
    deutsche waffen gelangen so oder so an die schmuzigen fronten dieser erde...durch schwarzhändler und waffenschieber...warum also nicht selber damit geld verdienen...grün linkem aufschrei zum trotz...
    An dieser Waffe wurde ja schon verdient, wenn sie dort auftaucht. Nur ist sie auf diesem Wege sehr viel teurer und anscheinend immer noch zu billig.
  5. #5

    Ausfuhr von Dual-Use Gütern sollte erleichtert werden

    Die Exportkontrolle eines Wirtschaftsgutes (z.B. einer Maschine, aber auch Software und Technologie) das sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden kann
    sollte erleichtert werden. Ausnahmen sind Massenvernichtungswaffen: Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung, Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine sollten für Deutschland tabu sein.
  6. #6

    Nie mehr einen Titel...

    Zitat von Schwede2 Beitrag anzeigen
    Für mich ist nicht einsehbar, weshalb das Ausland mit guten deutschen Waffen versorgt wird, aber im Inland der unbescholtene Bürger keine besitzen oder mitführen darf.
    Zwischen Waffen und Kriegswaffen besteht ein Unterschied. Sie dürfen in Deutschland auch keine Kriegswaffen als "Privatmann" besitzen.

    Außerdem soll ja nicht der Export von Kriegswaffen gelockert werden, sondern der Export von "rüstungsrelevanten Gütern" also Gegenstände, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind, wie Bratpfannen z.B.: Wenn man die als Waffe einsetzt.....
  7. #7

    § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

    Zitat von Schwede2 Beitrag anzeigen
    Für mich ist nicht einsehbar, weshalb das Ausland mit guten deutschen Waffen versorgt wird, aber im Inland der unbescholtene Bürger keine besitzen oder mitführen darf.
    Das müssen Sie mir jetzt aber genauer erklären, natürlich darf der unbescholtene Bürger im Rahmen des WaffG sowohl Waffen besitzen als auch mitführen. Dafür bedarf es natürlich Genehmigungen aber das ist ja im Gesetzestext geregelt.

    Das unser WaffG natürlich an vielen Stellen eher unlogisch und unnötig repressiv ist, liegt jedoch an den Abgeordneten in Deutschland, die wiederum um Ihrer selbst Willen sich vor einem bewaffneten Volk fürchten bzw fürchten sollten.
  8. #8

    Lobby

    Der militärisch- industrielle Komplex führt jenseits der staatlichen Gesetze ein Eigenleben, wobei ich inzwischen überzeugt bin, dass nicht einmal die gigantischen Gewinne, die durch die Produktion von Kriegsgerät erzielt werden, nicht einmal die Gewinne die durch Kriegsfolgeschäden winken, die Hauptmotivation dahinter ist, sondern schlicht und einfach die Angst das wichtigste ist. Es scheint großes Interesse daran zu bestehen, Angst bei den Menschen zu erzeugen. Offenbar erzeugen die Menschen durch ihr elektromagnetisches Feld im Zusammenhang mit Angst eine Energie, die genauso gewünscht ist.
  9. #9

    Läuft doch inoffiziell sowieso seit Jahrzehnten anders

    Soweit mir bekannt, verlaufen seit Jahrzehnten Kriegswaffenexporte an belgische Händler, was legal ist. Derer Kriegswaffengesetz scheint liberaler, von dort aus in alle Welt. Das Geschreibe darüber, welche offizielle Wege die Regierung da gehen will, ist zwar interessant, hat aber mit den Realitäten des Waffenhandels nur am Rande zu tun. Die einzigen Probleme, die auftauchen, sind Verkäufe von Panzern, die sind nicht so leicht zu verschleiern, wegen der Masse.


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