[ironaussie]

Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages am Freitag über die deutschen Rüstungsgeschäfte diskutieren. "Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der Abgeordnete Jan van Aken der "Süddeutschen Zeitung". Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".

Waffen: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsexporte mit Golfstaaten - SPIEGEL ONLINE

Ich empfinde die Diskussion um Rüstungsexporte in den Nahen Osten, z.B. nach Saudi Arabien, für scheinheilig.
Bleiben wir bei Saudi Arabien. Saudi Arabien besitzt im Moment 373 Panzer des US amerikanischen Typs M1A2 Abrams mit 69 weiteren bestellten im Januar 2013. Amerikanische Abrams Panzer und somit alle 442 saudischen Abrams Panzer, sind mit einer deutschen Rheinmetall 120 mm Kanone bestückt. Dass was diese Panzer zur tödlichen Waffe macht, ist jetzt bereits ein deutsches Rüstungsexportgut.
Ägypten besitzt 1005 Abrams M1A1 Panzer mit weiteren auf Order. Alle bestückt mit einer deutschen Kanone. Ich habe nicht gehört, dass ein deutscher Politiker Angst hatte, dass auf dem Tahrir-Platz ägyptische Demonstranten mit deutschen Geschützen zusammengeschossen werden könnten! Käufer und Nutzer dieses Meisterwerkes deutscher Ingenieurskunst sind: Chile, Dänemark, Österreich, Griechenland, Finnland, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweiz, Schweden, Singapur, Südkorea, Vereinigte Staaten, Portugal, Spanien, Türkei, Vereinigte Königreich, Australien, Ägypten, Irak, Kuwait und natürlich Saudi Arabien. Solange Waffen nicht auf den ersten Blick als deutsches Rüstungsgut auszumachen sind, scheinen Politiker aller Parteien, aber auch die Bevölkerung, kein Problem damit zu haben, dass diese auch in politisch heiklen Teilen dieses Planeten zum Einsatz kommen.

[donnerfalke]

Früher haben die Bürger gegen Rüstungsexporte demonstriert und politisch reagiert, Politiker hatten zumindest irgendein Gewissen. Heute demonstriert keiner dagegen, Politiker nutzen das immer mehr aus. Was früher umstritten war haben sie heute schon verdoppelt: Rüstungsexporte. Typisch CDU, eine Kriegspartei.

[sappelkopp]

Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.

Waffen: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsexporte mit Golfstaaten - SPIEGEL ONLINE

Wenn wir es nicht verkaufen, dann verkaufen andere (China, Russland etc.) die Technik, dann lieber wir. (Arbeitsplätze, Steuern, etc)

Wenn wir der Meinung sind, wir sollten es nicht verkaufen, dann sollten wir diese Dinge konsequenterweise gar nicht erst herstellen. Wenn es dazu eine Mehrheit gibt, OK.

Bis es soweit ist, soll das Geld lieber zu uns fließen.

[pauerkraut]

Nachricht aus und fuer die deutsche Export Industrie. Wieviele Arbeitsplaetze sind dadurch gesichert ??

[alafesh]

Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.

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Jeder, der hier tönt, daß "sonst andere das Geschäft machen", möge doch bitte die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen.

Schade daß es unsere "demokratischen Führer" nicht schaffen, die Demokraten in den entsprechenden Staaten zu unterstützen. Bisher hat noch jeder unserer Kanzler -auch Angerika- den wahabistischen Königen Saudi- Arabiens und diversen Diktatoren die goldbestaubte Hand geschüttelt. Während die Opposition, wenn noch lebendig, im Folterknast sitzt.
Danke, danke. Ist ja nicht unser Blut, sind ja nicht unsere Kinder.
Noch nicht...

[Mcglagan]

Die Stabilität in der Region, wird dadurch nicht erreicht werden. Ein Bezug immer neurer Waffen hat sicherlich andere Gründe.

Die Politik des Westens birgt also Gefahren. Die Saudis versuchen mit unserer Unterstützung, gegen den Strom der Demokratisierung zu schwimmen und Revolutionen mit allen Mitteln zu verhindern. Sie haben in Bahrain und im Jemen interveniert, um die dortigen Regierungen zu stärken.

Wenn unsere Regierung sich primär für eine globale Islamisierung einsetzt, dann werden wir früher oder später, die Quittung dafür tragen müssen.
Der Unrechtsstaat Saudi-Arabien ist das logistische und finanzielle Zentrum der weltweiten Islamisierung. Schaue man nur einmal nach Bosnien, dort wird die ganze Region durch die Saudis finanziell unterstützt und planmäßig islamisiert.

[Leuchtturm]

Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.

Waffen: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsexporte mit Golfstaaten - SPIEGEL ONLINE

Wenn das BAFA Ausfuhrgenehmigungen von 1,24 Mrd € erteilt bedeutet dass nicht automatisch, dass auch im diesem Umfang Ausfuhren getätigt wurden. In der Regel handelt es sich um Voranfragen, die lediglich dazu dienen zu prüfen, inwieweit eine Ausfuhr genehmigt werden würde.

Rüstungsgüter sind nicht gleich Rüstungsgüter. Bei dem Grenzsicherungssystem für Saudi Aarbien handelt es sich im Wesentlichen um Sensorsysteme zur Überwachung der Grenze. Je nach dem um welche Art von Rüstungsgüter es sich handelt (Schutzsysteme für Soldaten, Waffen oder Kampffahrzeuge) werden Voranfragen der Industrie durch das BAFA beantwortet. Es gibt Länder und Regionen, in die eine Genehmigung für Schutzsysteme erteilt wird, jedoch nicht für Waffen und Munition)

[Pandora0611]

Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.

Waffen: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsexporte mit Golfstaaten - SPIEGEL ONLINE

Deutschland steigert seinen Rüstungsexport in die Golfstaaten auf 1,42Mrd€. So hoch wie noch nie. Made in Germany ist eben gefragt.
Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. 2011 waren es nur570Mio€.

Der mit weitem Abstand größte Anteil entfiel 2012 auf Saudi-Arabien, der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro, was dem Neunfachen des Vorjahreswerts entspricht.

Die Saudis haben eben - im Gegensatz zu anderen Ländern - noch Geld, um deutsche Waffen zu kaufen. Da spielen Menschenrechte keine Rolle.

Der SPIEGEL hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres von einem deutschen Rekord-Export nach Saudi-Arabien berichtet. Bis zum Stichtag 1. Dezember wiesen die Genehmigungen damals für das autoritäre Regime laut SPIEGEL sogar ein Gesamtvolumen von 1,34 Milliarden Euro auf. Größter Einzelposten ist dabei die Errichtung eines Grenzsicherungssystems durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS mit allein 1,1 Milliarden Euro.

Und genehmigt wird das alles durch den im geheimen tagenden Bundessicherheitsrat.

Wer mit Leuten spricht, die an den Sitzungen des Bundessicherheitsrates teilnehmen dürfen, kommt schnell an den Punkt, an dem diese beginnen herumzudrucksen. "Sie wissen ja, dass ich nichts sagen darf", heißt es dann. Auch die Zusage, die Informationen vertraulich zu behandeln, kann daran nichts ändern. Alles streng geheim.

Bis zu fünf Jahre Haft wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses riskiert jenes gute Dutzend Eingeweihte, das in den unregelmäßigen Runden im Kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts sitzt. Und doch finden die Entscheidungen immer wieder zügig ihren Weg in die Öffentlichkeit.

Quelle: FTD
Rüstungspolitik: Die Löcher des Bundessicherheitsrats | FTD.de

[rudi_1957]

aber jetzt geht das Geschrei im Forum gleich wieder los.