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Wenn alle politischen Richtungen unisono sich über ein BVefG - Urteil freuen ist was faul im Staate.Zitat von sysop
Oberfaul in diesem Falle sogar.
dapdDie schwarz-gelbe Regierung legt das Karlsruher Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren äußerst verschieden aus. Verteidigungs- und Innenminister, beide von der Union, sehen sich bestätigt. Die FDP-Justizministerin hingegen warnt davor, die Armee als Hilfspolizei zu sehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...850676,00.html
Wenn alle politischen Richtungen unisono sich über ein BVefG - Urteil freuen ist was faul im Staate.Zitat von sysop
Oberfaul in diesem Falle sogar.
Endlich können wir die Bundeswehr im Innern einsetzten!Zitat von sysop
Nahezu unbegrenzt![/zyn]
Wie denn?
Nun, wir haben eine Gummiauslegung, wieder einmal.
Die Einsaztbereiche werden immer weiter aufgeweicht werden.
Nein, nicht?
Bitteschön: Vom den ursprünglichen Gedanken und Intentionen des Grundgesetzes ist heute nicht mehr viel übrig geblieben, man denke nur an das Brief- und Fernmeldegeheimnis.
Wer kann den die Innenminister daran hindern, die Polizei derart "abzurüsten", daß nur noch die Bundeswehr die entsprechende, jedoch notwendige Kompetenz besitzt?
Dann bleibt ja nur noch übrig, die Bundeswehr zu rufen, da sie die Mittel besitzt, eine innere Notlage abzuwenden.
Daß diese Notlage(mangelnde Ausrüstung bei der Polizei) über einen politishc so gewollten Umweg "erreicht" wurde, nun, das ist eben nicht justiziabel.
Das Karlsruher Urteil ist ein gewaltiges Fehlurteil.
das hätten die Richter so nicht entscheiden dürfen.
So nach und nach werden die Weichen gestellt.Zitat von sysop
Jetzt muß nur noch der Inflationsschutz für die Beamten her.
Dann kann unsere Führungsriege den Euro endlich in den Orkus der Geschichte fahren lassen.
Unsere Regenten sitzen derweil im trockenen und schicken uns den Knüppel aus den Sack.
Wenn gerade der Abschuss eines Jumbos, der Richtung Atommeiler im Sinkflug ist, verboten ist - was ist denn dann eine anzunehmende Katastrophe?
Ein Anschlag auf eine Militärbasis? Wohl kaum. Nichtmal 9/11 kann als Katastrophe herhalten.
Der 2004er Weihnachtstsunami war eine Katastrophe, oder das Beben von Haiti.
Oder die Asse, um mal im Land zu bleiben. Und natürlich die Wahl unserer jetzigen Bundesregierung. Aber wie soll gerade in letzterem Fall der Soldat noch zwischen gut und böse unterscheiden, wenn seine Vorgesetzten von ebendieser nach Belieben ausgetauscht werden?
Das ist sehr überspitzt dargestellt.
Der Sarrazin hatte schon Recht, Deutschland schafft sich ab.
Aber von oben herab. Es ist zum Davonlaufen.
Unsere sogenannten Eliten bekämpfen nun das Volk, der Artikel 20 Abs. 4 wurde außer Kraft gesetzt. Jeder Widerstand wird mit Waffengewalt inkl. Tötung geahndet. (siehe Lissaboner Vertrag).Zitat von prontissimo
Wie schnell etwas zum "Terrorfall" oder "Terrorangriff" werden kann zeigt sehr schön Groß-Britannien, wo seit Jahren harmlose Amateur-Fotografen von der Polizei drangsaliert werden, in dem sie alleine nur wegen des Fotografierens auf öffentlichen Plätzen unter Terrorismusverdacht gestellt und durchsucht werden ("stop and search"). Daß diese mittlerweile zunehmend kritisierte Praxis in 5 Jahren keine einzige Bestätigung eines initialen "Terrorismusverdachtes" ergab, stört die Behörden dabei wenig. Und ich habe keine Zweifel, daß auch in der BRD (Bananenrepublik Deutschland) es in nicht all zu ferner Zukunft zu Einsätzen der Bundeswehr unter sehr zweifelhaften Bedingungen ("Terrorfall") kommen wird - und sei es auch nur, um auszuloten, wie viel Spielraum das höchste Gericht dann der Regierung zugestehen wird.
Gute Entscheidung. Dass eine (zumindest ehemalige) Verteidigungsarmee wie die Bundeswehr nicht zur Verfügung stehen kann, um ihr Land zu verteidigen, ist absurd. Dass aber der Verteidungsminister der Bundeswehr Polizeiaufgaben übertragen können soll (wie der ursprüngliche Gesetzesentwurf damals) natürlich auch.
Friedrich (CSU) : Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates sei es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten
wie waere es dann wenn er einmal damit anfangen wuerde die Sicherheit der Buerger auf Bahnsteigen und in UBahnen zu gewaehrleisten?
oder meint er mit "Buerger" nur seinesgleichen ?
Da kann ich prontissimo nur zustimmen.
Wann wird einer Situation "katastrophisches Ausmaß" attestiert und besonders interessant, wer das eventuell sein wird.
Ökonomische Krisen bestimmen zunehmend unser Leben,
Kapital und Lobbys bestimmen die Politik, Getreide in unvorstellbarem Umfang zu Treibstoffen verfwandelt unbd so der eigentlichen Bestimmung, dem Nahrungskreislauf entzogen. Und nun: Niemand weiß, was dieses Urteil aus Karlsruhe in Zukunft bedeuten kann. Und interessant ist, wer dieses Urteil begrüßt.
Herr schmeiß Hirn vom Himmel, wenn's geht in großer Menge, denn hier unten laufen zu viele herum, denen dieses wohl in Verlust geraten ist. Eigentlich ist's zum Heulen, was augenblicklich passiert.
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