Ohne Frau Merkel hätten wir heute nicht diesen Status in der Welt. Respekt. Politik ist Diplomatie und Anpassung an die wechselnden Situationen. Marktschreierei ist kindisch und kontraprotuktiv.
REUTERSBeim Fiskalpakt bleibt Angela Merkel hart - doch über eine zusätzliche Wachstumsinitiative für Europa will mit sich reden lassen. Damit bewegt sich die Kanzlerin auf den möglichen neuen französischen Präsidenten Hollande zu. Die SPD frohlockt: "Merkel ist mal wieder umgefallen."
http://www.spiegel.de/politik/auslan...830496,00.html
Ohne Frau Merkel hätten wir heute nicht diesen Status in der Welt. Respekt. Politik ist Diplomatie und Anpassung an die wechselnden Situationen. Marktschreierei ist kindisch und kontraprotuktiv.
Haben wir doch rundum in Europa. Kurz darauf folgt jedes mal die Meldung, dass die Wirtschaft entsprechend geschrumpft ist, die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaft sogar noch mehr gewachsen, und dass das Land nach dem Sparprogramm außerdem herabgestuft wurde und höhere Zinsen zahlen muss. Ich sehe da keine Frage von "man müsste" mehr. Natürlich gehen neue Schulden nicht, aber auch für konservative Regierungen ist der Punkt überschritten an dem man die alten überhaupt abarbeiten KANN. Ob man nun mit freudig in diese Einsicht rennt oder schreiend und zappelnd hineinschlittert nimmt sich nicht viel.
Haben Sie mal darüber nachgedacht, Ihr Geld auszugeben statt es anzusparen? Die Frage ist eher, warum junge Deutsche und Italiener arbeiten gehen sollten, nur um für die Rettung der unproduktiven und bereits verfrühstückten "Anlagen" der italienischen und deutschen Sparer in den Staatshaushalt zu schuften. Natürlich kann man jetzt so argumentieren, dass es wichtig ist dem Finanzsektor Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, aber wenn der das Geld produktiv einsetzen würde hätten wir das derzeitige Problem erst gar nicht.
Deutschland wäre auch erledigt, wenn Frau Merkel jetzt stopp sagt und der Rest Europas pleite geht. Beim Versuch den deutschen Steuerzahler dann nochmal den deutschen Sparer retten zu lassen wäre es mit den Krediten dann wohl vorbei, zumal es die Investoren großteils nicht mehr gäbe und die Wirtschaft auch nicht. Solange man in Deutschland darauf beharrt, dass der Steuerzahler die europäischen Schulden in den Griff bekommen können muss, weil nicht sein kann was nicht sein darf und weil man sich aus Prinzip nicht wie die Briten verhält, steht so oder so irgendwann der Staatsbankrott ins Haus.
Der Artikel ist eigentlich bizarr. Es wird so getan als ob der Fiskalpakt bereits geltendes, verbindliches Recht sei. Aus deutscher, innenpolitischer Sicht verstehe ich das auch weil der Fiskalpakt ja die Nebelkerze sein soll damit das Parlament weitere Milliarden bewilligt. Aber ganz nebenbei, der Fiskalpakt ist eine Totgeburt und er wird bereits zu Grabe getragen bevor er das Licht zur Welt erblickt. Kein Französischer Präsident wird es zulassen, daß fremde Mächte oder besser Brüsseler Bürokraten wirklich effektive Weisungsbefugnisse und Kontrolle über auch nur Teile des französischen Haushalts erlangen.
Das ginge so selbst in Deutschland nicht. Da haben die Jene die gegen die "Rettungen" geklagt haben den Bundesverfassungsgerichtshof auf ihrer Seite. Hollande wird die Wahl wohl gewinnen und dann wird er mit Fr. Merkel die Pakte hart neu ausverhandeln. Fr. Merkel wird es sich nicht dauerhaft leisten können Frankreich und gar halb Europa als Gegner zu haben. Draghi hat Hollande wichtige Schützenhilfe geleistet. Die Konjunktur in Frankreich/Italien und ganz speziell in Spanien ist tief düster. Auch von den eigenen Lobbies im Land bekommt Fr. Merkel den Wink von der harten Sparpolitik wegzukommen. Die wissen was sie sonst riskieren...
Hollande wird nach der Wahl(sollte es schaffen) der Realität ins Auge sehen und manch harte Entscheidung treffen müssen. Es wird keine sozialen Wohltaten geben, sinnvoll ist nur Investition in R&D, bildung und Hochtechnologie; kein Beton und wenig Infrastrukturen...
Merkel wird den Deutschen nach der de facto Verdoppelung des ESM die Versenkung des nächsten Nada, Never, Niemals erklären müssen; da kommen noch welche... ;)
Um den Nordeuro, früher hier im Forum hoch im Kurs, ist es sehr still geworden... ;)
Schian Gruaß...
Die kann man sich sparen. An den Finanzmärkten würde das genau gar nichts bewirken, weil die wissen dass es auch in Deutschland keine Steuerzahler für sowas gibt, und es völlig egal ist was für Zahlen man sich für die "Rettungsschirme" ausdenkt.
Dem gehen ja auch rapide die potentiellen Mitglieder aus.
Stimmt, es gab praktisch keine Opposition hierzulande. SPD und Grüne haben alles was Merkel verfügt hat willigst abgenickt. Dank dieser bleiernen Blockpartei-Mentalität sind derzeit ja auch die Piraten so im Aufwind. Ich bin mit dieser Regierung nicht einverstanden - aber diese Opposition werde ich auf gar keinen Fall wählen.
Diese rote Linie wird immer häufiger neu gezogen. Die Kanzlerin hat keine Linie, sie kann auch nicht umfallen, weil sie zu nichts steht, sondern besitzt eine einzigartige politische Flexibiltät, die sich jedem neuen Wind problemlos anpasst, der da weht.
Jetzt werden also weitere zig Milliarden Steuergelder aus Deutschland in EU-"Wachstumsprogramme" fließen, mutmaßlich ein nicht geringer Teil in Korruption, damit neue Straßen ins Nirwana gebaut werden. Für Kitas ist natürlich kein Geld da, wir müssen ja für den Fiskalpakt die Zukunft unserer Kinder kaputt sparen.