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Vorwurf Wirtschaftsspionage: Der Steuer-Aufstand der Schweizer

dapdEine geklaute CD, ein toter Zeuge, drei Haftbefehle: Schweizer Ermittler haben mit ihrem Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Empörung ausgelöst. Die Eidgenossen feiern den Vorstoß gegen den großen Nachbarn: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825313,00.html
  1. #50

    Sind unsere Politiker krank !

    Zitat von ak-73 Beitrag anzeigen

    Alles andere ist ein konstruierter Vergleich mit völlig anderen Tatbeständen (Informationsbeschaffung zur Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils), der lediglich der Vertuschung des kriminellen schweizerischen Geschäftsmodells dienen soll.

    Alex
    Sie riskieren aber eine ziehmlich dicke Lippe! Die Schweizer Behörden sind verpflichtet ihre Hoheitsrechte zu wahren und durchzusetzen . Es ist nicht Aufgabe der Schweiz deutsche Steuerflüchtlinge zu jagen. Wenn sich deutsche Steuerfahnder in der Schweiz bei illegalen Machenschaften erwischen lassen sind sie selbst Schuld. Schäuble verliert wahrscheinlich den Überblick wenn er sich deshalb über die Schweizer mokiert.
  2. #51

    In dieser Sache

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Eine geklaute CD, ein toter Zeuge, drei Haftbefehle: Schweizer Ermittler haben mit ihrem Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Empörung ausgelöst. Die Eidgenossen feiern den Vorstoß gegen den großen Nachbarn: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten."

    Vorwurf Wirtschaftsspionage: Der Steuer-Aufstand der Schweizer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Was dem Fall noch mehr Brisanz verschafft, ist die Tatsache, dass die Recherchen über die deutschen Kunden auf "historischen Interessen" des damaligen (asiatischen) Kundenbetreuers basieren. Zunächst hatte er ja seine Informationen übrigens ja gar nicht auf einen Verkauf gemünzt. Eventuell hat man es ggf. mit unmittelbaren Profiteuren der Enteigngungs- und Vernichtungsswelle gegen die Juden zu tun. Nazigold lässt grüßen. Oder woher hatten nach der Währungsreform einige wenige Hundertausende Mark für einen sog. Neustart?
  3. #52

    Piano

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Obwohl den Beamten bei einer Einreise in die Schweiz nun die Verhaftung droht, reagieren Peter B. und die beiden anderen Festzunehmenden Lehmann zufolge "mit großer Gelassenheit" auf die Haftbefehle.
    Vorwurf Wirtschaftsspionage: Der Steuer-Aufstand der Schweizer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Also bitte, was sollte dann einen Foristen dazu ermächtigen, ungehalten zu reagieren? Wie habe ich heute in einem Kommentar in einer Schweizer Zeitung gelesen: "Lasst die Deutschen poltern. Sie werden sich auch wieder beruhigen." Also kann man sich den Umweg über das Poltern ganz getrost sparen bzw. es den Wahlkämpfern überlassen.
  4. #53

    Souverain

    Zitat von Zereus Beitrag anzeigen
    Völlig egal, denn mit rechtsstaatlichen Gründsätzen hat das vorgehen der Steuerfahnder einfach überhaupt garnichts zu tun. Recht brechen um Recht zu schaffen geht einfach nicht.
    Der wichtige kleine Unterschied: wir sprechen hier von Rechtsgrundsätzen *zwischen* zwei Staaten. Bitte nicht mit Recht innerhalb Deutschlands oder Recht, das per internationalen Abkommen, ratifiziert wurde (Gerichtshof für Menschenrechte, Europaknebelei, usw.) vergleichen.

    Die Schweizer sollen ruhig Steuerhinterzieherfänger verklagen.

    D sollte seinen Geheimdienst und alle funktionierenden Mittel ausschöpfen, um gegen Unternehmen und Personen andere Staaten vorzugehen, wenn Sie Deutschen helfen, die Gesetze zu brechen. Wirtschaftsspionage in D hält ja auch nicht vor den Grenzen an - los geht's!

    Die Schweizer und Prinzipienreiter können sich gerne aufregen, s'freut.
  5. #54

    Es gibt hier keine Guten...

    Beide Seiten scheinen klafterweise Dreck am Stecken zu haben. Das der einzige richtige Zeuge Selbstmord begangen hat ist natürlich tragisch, oder geht da jemand über Leichen? Argwohn ist angebracht!

    Man sollte sich nicht fragen wer sauberer ist sondern gegen beide Seiten vorgehen, in unserer schönen Welt wird das nur nie passieren.
  6. #55

    Reine Auslegungssache

    Schäuble als V Mann der Bundsregierung. Zum Aufbau seiner Tarnung war er zu Kohls Zeiten Beteiligter der Parteispendenaffähre
  7. #56

    .

    Zitat von ak-73 Beitrag anzeigen
    Deutsche Steuerbeamte dürfen sehr wohl Informationen ankaufen, die der Aufklärung von Straftaten dienen.
    Genau! Sie dürfen nur nicht erst zur illegalen Informationsbeschaffung anstiften, was genau zu überprüfen ist.
  8. #57

    Zitat von torben_mareike_mandy Beitrag anzeigen
    doch in dem fall sogar höchst richterlich wenn ich mich richtig erinnere.
    wie würden sie dagegen vorgehen? abwarten bis die sich selbst melden?
    es gibt nun manchmal nur solche wege... recht gebrochen wurde ja in dem sinne nicht. helerware ist es nicht (da keine sache sondern daten), datendiebstahl hat der östereicher begangen, ich sehe da kein problem.

    würden sie genauso denken wenn es um die aufklärung eines mordes führt?

    ist sicher nicht schön, aber solange es sich um steuerhinterziehung dreht ist alles prima.

    meiner meinung nach erfüllt steuerhinterziehung den tatbestand des landesverrats. (wenn es sowas überhaupt noch gibt)
    Wenn Daten keine Ware sind, dann kann ich ja ab sofort raubkopieren was das Zeug hält :)

    Der Richter hat keine Rechtsbrüche im Ausland zu genehmigen, so einfach ist das. Und ja, auch wenn die Aufklärung eines Mordes durch solche rechtsstaatlichen Grundsätze verhindert wird, dann ist das eben so. Wenn uns ab sofort alles wurscht ist, solange ein Verbrechen aufgeklärt wird, können wir auch gleich wieder die Folter einführen, ist genau das Gleiche, nur natürlich noch eine ganze Ecke härter. Trotzdem: Wir haben einen Rechtsstaat, und den haben wir aus gutem Grund und wir sollten ihn erhalten, nicht aushöhlen.
  9. #58

    Eidgenossen und Tell

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Eine geklaute CD, ein toter Zeuge, drei Haftbefehle: Schweizer Ermittler haben mit ihrem Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Empörung ausgelöst. Die Eidgenossen feiern den Vorstoß gegen den großen Nachbarn: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten."

    Vorwurf Wirtschaftsspionage: Der Steuer-Aufstand der Schweizer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    Die Eigenschaften die F. Schiller den Schweizern in Wilhelm Tell angedichtet hat existieren schlicht (noch) nicht.
    Da befestigen die Banken die Hüte (des schnöden Mammon) auf den Plätzen vor den Banken und lassen sie von ihren Bürgern grüßen...
    Allein, es fehlen noch die Tells und die wahren Eidgenossen die das Treiben erkennen und endlich abstellen.

    Solange das nicht geschieht, erwirtschaftet die Schweiz einen Großteil des BSP mit gestohlenen und / oder kriminell erwirtschafteten
    Geldern von Bürgern ihrer Nachbarstaaten und erklärt dreist dass das Aufdecken dieser kriminellen Handlungen nicht den (kriminellen) Gesetzen der Schweitz entspricht.
    Verkehrte Welt.
  10. #59

    Zitat von el-gato-lopez Beitrag anzeigen
    so so "rechtlich einfacher" durch den BND... Hm, wer schickt sonst noch Geheimdienstler los, um im Ausland wirtschaftlich interessante Informationen zu "beschaffen". Ja, z.B. Russland und China - soll Deutschland also auf dieses Niveau abrutschen?
    Glauben Sie ernsthaft, dass nur Länder wie Russland, China und derlei Konsorten Wirtschaftsspionage betreiben?


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