[Chris_7]

Ist Herr Raabe etwas vergesslich?


Wenn er meint, dass vor Hr. N. noch niemand so viele Posten aus Parteigründen vergeben hat, dann soll er mal hier zu seinen grün-roten Parteifreunden nach Baden-Württemberg schauen.

Mal flugs nach der Wahl alle Regierungspräsidenten austauschen wollen, zwei neue (bisher nicht benötigte) Ministerien zu schaffen,...

In sofern gibt sich da keine der dt. Parteien etwas, wenn es darum geht Posten mit eigenen Gewährsleuten zu besetzen...

[tizian]

Entwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen.

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Justiz*sieht keinen Verdacht gegen Niebel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wenn die Umgehung von Ausschreibungen kein Straftatbestand ist, sollte man einen daraus machen. Die Stelle wäre eh besetzt worden, von daher ist wohl kein Schaden eingetreten, der strafwürdig zu erfassen ist, dennoch zeigt auch das mal wieder, dass es an der Korruptions-/Selbstbedienungsfront der Politik dringenden Handlungsbedarf gibt...

[herr_kowalski]

Entwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen.

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Justiz*sieht keinen Verdacht gegen Niebel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wir brauchen die Transparanz der Piraten um solchen Lumpen das Handwerk zu legen.

[Sachsenimker]

Das war ja auch nicht anders zu erwarten. Schade um die schönen Steuergelder für die Honorare - die hätte man sicher im Ruhrgebiet notwendiger gebraucht.
Ein Mann der auszog, sein Ministerium platt zu machen....
Halt ein Oberfeld...

[Heimatloserlinker]

Wir brauchen die Transparanz der Piraten um solchen Lumpen das Handwerk zu legen.

Bitte berücksichtigen, dass Niebel voraussichtlich ab Ende Mai Rösler als Vizekanzler "beerbt"! Dann hat er noch mehr Möglichkeiten, seine "Gefolgschaft" zu versorgen!

[dadanchali]

Wir brauchen die Transparanz der Piraten um solchen Lumpen das Handwerk zu legen.

Die sind bald so transparent dass sie unsichtbar sind. Die Selbstzerfleischung haben die schneller gelernt als die Kungelei.

Es ist immer wieder interesssant, dass was jedem Halbidioten ins Auge springt von Staatsanwälten nicht gesehen wird!
Natürlich ist da gemauschelt worden.
Natürlich machen das alle.
Natürlich belibt es trotzdem eine Sauerei.
Jetzt eben eine Sauerei mit Staatsanwaltschaftlicher Empfehlung

[David Leon]

Entwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen.

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Justiz*sieht keinen Verdacht gegen Niebel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Rechtsstaat, das war einmal. Wenn die Justiz mal beginnt, sich bei Politkaste zu prostituieren wie es offenbar immer mehr Beispiele gibt,
dann hat sich der deutsche Staat weit von seinem Grundgesetz entfernt.

[peter1000]

Entwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen.

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... wen interessiert die Causa Niebel eigentlich noch ... kein Schwein. Der ist wie die gesamte FDP eh bald nur noch Vergangenheit!

[Roueca]

Ist Herr Raabe etwas vergesslich?


Wenn er meint, dass vor Hr. N. noch niemand so viele Posten aus Parteigründen vergeben hat, dann soll er mal hier zu seinen grün-roten Parteifreunden nach Baden-Württemberg schauen.

Mal flugs nach der Wahl alle Regierungspräsidenten austauschen wollen, zwei neue (bisher nicht benötigte) Ministerien zu schaffen,...

In sofern gibt sich da keine der dt. Parteien etwas, wenn es darum geht Posten mit eigenen Gewährsleuten zu besetzen...

....aber oberpeinlich ist bei Niebel und FDP, Niebel wollte sein Minsteramt vor der Wahl abschaffen und die FDP hatte ein Sparbuch.
Das Gegenteil ist passiert, sie scheffeln für sich und ihre Amigos was das Zeugs hergibt und der Bürger wird dafür ein Leben lang in Zwang genommen es zu bezahlen.