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Vorwurf der Untreue: SPD-Abgeordneter zeigt Niebel an
Erneut gerät Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung Niebels. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...811562,00.html
- #30 28.01.2012 08:44 von
- #31 28.01.2012 08:57 von
Wenn die Politiker
es nicht schaffen, sich bei der Stellenvergabe in ihren Ämtern, und dies gilt offenbar für alle, einigermaßen neutral zu verhalten, dann müssen die Vergaberegeln verschärft werden. Das ist bedauerlich, weil die Verfahren dadurch bürokratischer werden, aber anders ist dieser Seuche, Partei- und sonstige Freunde zu bevorzugen, wohl nicht beizukommen. Notfalls müssen Quoten her, dass Parteimitglieder nur begrenzt in freie Stellen gesetzt werden können.
Niebel zeigt doch, wie verbreitet und selbstverständlich diese Vetternwirtschaft ist. Insbesondere wenn derartig unfähigen Personen nur wegen ihrer Parteizugehörigkeit und mit einem offensichtlichem Scheinauswahlverfahren Posten zugeschachert werden.
Die Dame hatte Ärger mit ihrem alten Amt und ihrem Stellvertreter. Na, dann bekommt sie eben bis zu ihrer Rente ein schönes Amt beim Bund - #32 28.01.2012 08:58 vonAber er impliziert damit, dass diese Schlussfolgerung ziemlich naheliegt, oder?Zitat von Niebel
- #33 28.01.2012 09:07 von
In einer echten Demokratie mit dem Volk als Souverän würden sowohl der Niebel als auch die von ihm protegierteProvinzfeudalistin sofort achtkantig rausfliegen, unter Verlust sämtlicher Pensionsansprüche. Dazu müssten die und ihresgleichen aus ihrem Privatvermögen die Kosten decken, die sie dem Steuerzahler in ihrem Amt verursacht haben. Plus eventuelle Prozesskosten.
Das wäre gesunder Menschenverstand. Allerdings leben wir nicht in einer Demokratie. Und die degenerierte Herrscherclique mit ihrer Parteitreue, Seilschaften, Postengeschiebe, Fraktionszwang, Listenwahl etc hat den Verstand offensichtlich verloren (oder wahrscheinlicher nie gehabt).
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