[hadroncollider]

Empörte SPIEGEL-ONLINE-Leser schildern Beispiele.

Gut, der Spon kann ja nichts dafür, wenn die Dummen auch zu seinen Lesern gehören. Aber ich würde erwarten, dass ihr den Menschen ihre "Empörtheit" nicht zu leicht macht, dass ihr ihnen erklärt, dass die fundamentale "Ungerechtigkeit" nun einmal darin liegt, dass der Mensch nicht gleich ist, dass es Menschen gibt, die mehr haben als andere - und dass dazu natürlich auch gehört, dass ein BuPrä mehr nehmen darf als ein kleiner Beamter. Einfach weil er BuPrä ist und weil das einfach überall auf der Welt für Präsidenten ganz selbstverständlich ist und zu allen Zeiten war. Wenn die Leute meinen, Gerechtigkeit sei gleich Gleichheit, können sie ja die SED wählen - dann braucht es keine "Präsidenten" mehr und die dann herrschenden Parteibonzen kennen ja dann erfahrungsgemäß auch keine Privilegien mehr.

Oder aber Ihr erzieht diesen neidischen und dauerempörten deutschen Schnäppchenjäger, anstatt ihm eine Bühne zu bieten.

[KryTicker]

Bei aller Wonne, auf den Präsidenten dreinzuschlagen (macht das eigentlich noch Spass?), werden hier wieder einmal "Äpfel mit Birnen" verglichen. § 331 StGB stellt die Vorteilsannahme "für die Dienstausübung" unter Strafe. Nachlesen!

Der Lehrer, der von Eltern Geschenke annimmt, kann nicht ausschließen, deren Kinder später zu bevorzugen. Ein klarer Fall. Ähnliches gilt für den Polizisten, der evtl. einmal gegen McDonalds ermitteln muss.

Dass sich hingegen Herr Wulff im Urlaub von seinen Freunden einladen lässt, ist zwar stillos. Aber es hat eben gerade nicht mit seiner Amtsführung zu tun! Kritisch würde es erst, wenn besagte Freunde Vorteile z.B. bei Geschäften mit dem Land Niedersachsen gehabt hätten. Aber das wird, bei aller Hetze, tatsächlich von niemandem behauptet.

Also leider wieder nur ein tendenziöser SPON-Artikel ohne Substanz.

Ach, und wo genau ist der Unterschied feststellbar? Es ist doch nur eine Frage der Quantität, nicht der Qualität.

- Der Lehrer könnte dem Schüler vielleicht demnächst eine bessere Note geben
- Der Polizist könnte bei irgendeiner Ermittlung demnächst mal nicht so genau hinschauen
- Und der Ministerpräsident? Er verantwortet letztendlich alles, was in seinem Land mit/für ein Unternehmen getan wird oder auch nur getan werden könnte, sei es nun eine Subvention oder was auch immer ...

Es glaubt doch niemand im Ernst, dass C.W. als "netter Freund" ins Ferienhaus eingeladen wird, oder das Handy geliehen bekommt. Er bekommt es "auch" (wenn nicht vor allem!?), weil er Ministerpräsident ist, also "im Amt"!

Meinetwegen darf ihm sein alter Schulfreund Fritz mal ein Bier ausgeben, oder auch drei, wenn er das vor dreißig Jahren auch schon gelegentlich gemacht hat. Aber sonst muss er alles was die "erlaubten" 15 EUR an Wert übersteigt, wie jeder andere Staats-Diener zurückweisen.

[conny2]

Patex-Wulff ist doch eigentlich schon erledigt, er scheint es nur noch nicht zu wissen.

Wulff weiss genau, dass er unten durch ist. Aber es macht ihm nichts aus. Das ist der eigentliche Skandal.

[verdun1916]

Wird da noch mit gleichem Maß gemessen? Bundespräsident Wulff wehrt alle Vorwürfe wegen der Nähe zu einflussreichen Freunden ab, Beamte dagegen müssen bereits wegen Kleinstgeschenken wie einem Cheeseburger um ihren Job bangen. Empörte SPIEGEL-ONLINE-Leser schildern Beispiele.

Vorteilsnahme von Staatsdienern: Christian Wulff und das Burger-Dilemma - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Bei dem geschilderten Fall mit dem Lehrer und den verbilligten Tintenpatronen, kann ich die Ermittlungen gut nachvollziehen, bei den anderen Fällen nicht so.

Wie der Autor des Artikels selbst schrieb, lässt sich die Geschichte des Tinten-Lehrers nicht nachvollziehen. Und es ist ja auch schwierig. Da kann ja jeder verbilligt Sachen in Anspruch oder von der Arbeit mit nach Hause nehmen und sagen, dass man privat ja noch alles für die Firma/die Schule macht.

Statt sich also dem Risiko der Vorteilnahme auszusetzen, wäre es zweckmäßiger gewesen, nicht eine Zeile privat zu Hause zu drucken, wenn die Schule sich nicht offiziell an den Kosten beteiligt. Wenn der Lehrer es dennoch macht, ist das nett, aber seine Privatsache. Das rechtfertigt dann nicht jene beschriebene Vorteilnahme.

Wenn ich an meinem Arbeitsplatz eine Packung Druckerpapier klaue und mit dem Argument komme, dass ich ganz viel für die Arbeit auch zu Hause drucke, fliege ich trotzdem in hohem Bogen wegen Diebstahls.

Und so strenge Auflagen, was Geschenke angeht, gibt's nicht nur bei Beamten. Ich arbeite bei einer Bank und wir haben diesbezüglich ähnlich strenge Regeln. Hier darf, abgesehen von Kleinigkeiten im Wert von unter 10 EUR, auch nix angenommen werden.

[copperfish]

Das einzelne Missgeschick von Wulff wäre kein Grund für Protest ohne als Neider aufzutreten. Es ist die grosse Anzahl die ihn zum Schnäppchensammler machen und die lausigen Ausreden und Anwalt Erklärungen die ihn zum Münchhausen-Klon werden lassen.

Ale machen sich über Hintze lustig.
Aber seine Propaganda wirkt.
"Unser" korrupter "Präsident" wird jetzt selbst schon von seinen Gegnern verharmlosend Schnäppchenjäger und/oder Schnäppchensammler genannt.
Ginge es wirklich nur ums Schnäppchen jagen oder sammeln, hätte er wirklich keinen Grund zurück zu treten.
Denn wer von uns täte das nicht?
Aber es geht hier nicht um "Schnäppchen", sondern um Korruption in einer ihrer widerwärtigsten Formen, und es geht darum eben diese Korruption "gesellschaftsfähig" zu machen!

[gab.lei]

Wird da noch mit gleichem Maß gemessen? Bundespräsident Wulff wehrt alle Vorwürfe wegen der Nähe zu einflussreichen Freunden ab, Beamte dagegen müssen bereits wegen Kleinstgeschenken wie einem Cheeseburger um ihren Job bangen. Empörte SPIEGEL-ONLINE-Leser schildern Beispiele.

Vorteilsnahme von Staatsdienern: Christian Wulff und das Burger-Dilemma - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Herr Wulff (von Haus aus Jurist) müsste bekannt sein, dass in seiner jetzigen Stellung und seiner vorherigen Stellung als MP allein "der bloße Anschein" genügt um in den Verdacht der Vorteilsnahme zu geraten! Herr Wulff ist aber noch einen Schritt weitergegangen und hat GENOMMEN!
Nur als bloßer "Rechtsanwalt" Wulff hätte er solche Geschenke - wie auch immer - nicht bekommen, d.h. solche Freunde hätte es da überhaupt nicht gegeben - was hätten sie auch davon!

[gkweisswas]

Wird da noch mit gleichem Maß gemessen? ....

Vorteilsnahme von Staatsdienern: Christian Wulff und das Burger-Dilemma - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das ist nun mal der Unterschied zwischen DIENEN und VERDIENEN!

Beamte (aktuell Professoren) müssen sich für amtsangemessene Bezahlung bis vor das Verfassungsgericht klagen. Kleine Beamte machen sich schon strafbar, wenn sie die ehrenamtliche Nebentätoigkeit als Übungsleiter oder bei der freiwilligen Feuerwehr nicht ihrem Dienstherrn anzeigen und werden inquisitorisch befragt, wenn sie mit der Post von einem dankbaren Bürger eine Tafel Schokolade ins Büro geschickt bekommen (so einer Kollegin geschehen, die diese natürlich zurückgeschickt hat).

Minister (z.B. Niebel) versorgen gleichzeitig großzügig die Kameraden ihrer Polit-Seilschaften mit Posten in den Ministerien, die sie sogar mal abschaffen wollten oder lassen sich die Gesetzentwürfe von Lobbyisten (=Spezis) schreiben. CW letztlich sammelt halt alles ein, was es nur abzugreifen gibt. Machen wir am Karnevalszoch doch auch alle.

Kamelle alaaf! Geiz ist eben nur beim Bürger geil.

Wann ist eigentlich wieder die nächste Diätenerhöhung fällig????


Leute! Wir sind politisch doch schon längst eine Bananenrepublik geworden. Nur die Medien merken's nicht. Warum bloß?

[GeeHot]

...einfach nur noch lächerlich. Sind wir jetzt schon auf der Ebene wo der Autor offensichtlich beleidigt ist dass trotz all der Spiegel-Artikel nichts passiert und dann darüber einen Artikel schreibt?

Abgesehen davon: Der Artikel hat ja mal überhaupt keine Logik. Einerseits wird von den Polizisten, Lehrern usw. (meiner Meinung nach vollkommen zu Recht) kritisiert, dass wegen Kleinigkeiten ermittelt wird, bei denen hinterher alle freigesprochen wurden.

Andererseits wird genau das für Wulff gefordert. Nur mal als kleiner Tipp, genau das ist bisher bei Wulff auch passiert: Alles was offiziell (also von der Staatsanwaltschaft/Gericht, nicht von irgendwelchen Journalisten) untersucht wurde, hat zur Einstellung der Untersuchung geführt weil es kein straftbares Verhalten gab. Das ist genau das was im Fall der Polizisten sinnvoll gewesen wäre.

Das eigentliche Problem sind die ein oder zwei Spiegel- und Bild-Autoren, die nicht einsehen wollen dass sie verloren haben und beleidigt weiterschreiben.

Oder Sie wollen es nicht sehen? Dann gebe ich für Sie mal ein konkreteres Beispiel von "Kleinigkeiten", die für den betroffenen Beamten erhebliche finanzielle und persönliche Konsequenzen hatte.

Bei Amtsleitungen hat man die Möglichkeit mit der Vorwahl Dienst- oder Privatgespräche gesondert zu kennzeichnen. Nun hat der Betroffene - ob aus Unachtsamkeit oder Absicht sei dahingestellt; interessiert in dem vorliegenden Fall ja auch niemanden - Privatgespräche im Wert von - Achtung! - 3,57 EUR eben nicht als solche durch Eintippen der zutreffenden Vorwahl deklariert.

Konsequenz: Einstellung des Strafverfahrens wegen Betruges gegen eine Geldauflage von 3.000EUR und Zwangsumsetzung innerhalb seiner Dienstbehörde von einer leitenden Funktion in der Strafverfolgung auf eine Provinzdienststelle.

Und bei den Geldsummen, um die es bei Herrn Wulff geht, wäre ein "normaler" Beamter um eine sofortige Entbindung von den Dienstgeschäften unter gleichzeitiger Einleitung aller sachverhaltsbezogener Ermittlungsarbeiten gar nicht umhingekommen.

Das Problem ist nicht die Vorgehensweise an sich. Sondern diese offensichtliche Ungleichbehandlung in ein und dem selben Rechtssystem, welches solches eigentlich zu unterbinden hat.

[bananenrep]

...einfach nur noch lächerlich. Sind wir jetzt schon auf der Ebene wo der Autor offensichtlich beleidigt ist dass trotz all der Spiegel-Artikel nichts passiert und dann darüber einen Artikel schreibt?

Abgesehen davon: Der Artikel hat ja mal überhaupt keine Logik. Einerseits wird von den Polizisten, Lehrern usw. (meiner Meinung nach vollkommen zu Recht) kritisiert, dass wegen Kleinigkeiten ermittelt wird, bei denen hinterher alle freigesprochen wurden.

Andererseits wird genau das für Wulff gefordert. Nur mal als kleiner Tipp, genau das ist bisher bei Wulff auch passiert: Alles was offiziell (also von der Staatsanwaltschaft/Gericht, nicht von irgendwelchen Journalisten) untersucht wurde, hat zur Einstellung der Untersuchung geführt weil es kein straftbares Verhalten gab. Das ist genau das was im Fall der Polizisten sinnvoll gewesen wäre.

Das eigentliche Problem sind die ein oder zwei Spiegel- und Bild-Autoren, die nicht einsehen wollen dass sie verloren haben und beleidigt weiterschreiben.

Werden sie von Wulff bezahlt ? Als es meiner Firma schlecht ging, hätte ich liebend gern mehr als 1500 Euro für eine Suite bezahlt, in der herr Jetztpräsident nebst Gattin ein paar schöne Tage haben. Als Gegenleistung wäre ich mehr als erfreut über eine Bürgschaftzusage des Landes gewesen. Dann gäbe es die Firma noch, die Abwicklung hat übrigens 10 Jahre gedauert, nur damit man sieht wieviel Geld der Verwalter verdient hat. Also einfac still sein und nachdenken über die Verquickung Geld und Politik. Ofer bekommen Sie auch was ?

[ratem]

Sehen wir doch einfach malö den Tatsachen ins Auge:

- Wulff ist ein Abgreiffer, der sich bedienen und bezahlen lässt wo immer es geht. Er besitzt zu wenig Verstand, Rückgrad und Moral, um zu erkennen, wie verheerend sein Verbleib im Amt sich in Deutschland auswirkt ... im Gegenteil ... er schein sich und das Amt so richtig klasse zu finden.

- Es besteht kein (oder nur wenig) politisches Interesse ihn abzuservieren.

Schlussfolgerung:

- Deutschland ist eine Bananenrepublik par excellence geworden ... mitgetragen gerade auch durch Politiker im Amt. Und das wird auch si bleiben, wenn nicht per Stimmabgabe bei den nächsten Wahlen die rote Karte gezeigt wird.

- Deutschland (nicht nur "das Amt") korrodiert moralisch durch den Verbleib Wulffs im Amt.


Herr Wulff ... sie sind eine Schande für dieses Land!