[stopsele]

Wird da noch mit gleichem Maß gemessen? Bundespräsident Wulff wehrt alle Vorwürfe wegen der Nähe zu einflussreichen Freunden ab, Beamte dagegen müssen bereits wegen Kleinstgeschenken wie einem Cheeseburger um ihren Job bangen. Empörte SPIEGEL-ONLINE-Leser schildern Beispiele.

Vorteilsnahme von Staatsdienern: Christian Wulff und das Burger-Dilemma - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Frage:

Sind unsere Politiker überhaupt "Beamte" oder Angestellte des öffentlichen Dienstes?

Die kommen doch alle aus freien oder selbständigen Berufen und waren nie im "Staatsdienst".

Warum sollen dann für diese die Regeln für "Beamte" gelten?

[grandpa_wolf]

Das gilt natürlich nicht für die profitierenden parasitären Systemschmarotzer.
Nicht für alle in unserem Staate ist die Merkel nebst Ihrer Kalfaktoren schlecht.

Ja, auch der Herr Hintze bemüht diesen Ausdruck, wobei es sich um eine aus meiner Sicht bedenkliche Form der Argumentation handelt. Wie alles, das sich einer sachlichen Auseinandersetzung entziehen will, indem der Gesprächspartner verunglimpft wird.

Aber was hat das Verhalten von Herrn Wulff mit dem Ansehen von Frau Merkel zu tun?

Und was ist ein Systemschmarotzer? Jemand, der seine Position im System zur Erlangung von Vorteilen verwendet, würde ich meinen. Das meinten Sie auch, oder?

[katerramus]

Frage:

Sind unsere Politiker überhaupt "Beamte" oder Angestellte des öffentlichen Dienstes?

Die kommen doch alle aus freien oder selbständigen Berufen und waren nie im "Staatsdienst".

Warum sollen dann für diese die Regeln für "Beamte" gelten?

"Beamtengesetz gilt auch für Minister

Ein Erlass zu dem Gesetz regelt, dass sich die Mitglieder der Landesregierung in diesem Zusammenhang an das Niedersächsische Beamtengesetz zu halten haben. Diese Regelungen sollen verhindern, dass bei Beamten der Anschein entsteht, "im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein und sich nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren".

Das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften untersagen Beamten Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt entgegenzunehmen, wenn sie dadurch einen Vorteil erhalten. Ein Vorteil kann nach Zf. 2.1 d in "besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)" liegen."

Die Causa Wulff und das Ministergesetz | NDR.de - Regional - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet

jetzt muss nur noch die Justiz ihre Aufgabe erfüllen !!

[Karl_Lauer]

Frage:

Sind unsere Politiker überhaupt "Beamte" oder Angestellte des öffentlichen Dienstes?

Die kommen doch alle aus freien oder selbständigen Berufen und waren nie im "Staatsdienst".

Warum sollen dann für diese die Regeln für "Beamte" gelten?

Das Gegenteil ist der Fall.

"Der Großteil dieser Gruppe besteht indes aus Parlamentariern mit legislativem oder exekutivem Hintergrund - sei es aus den Kommunen, den Ländern oder des Bundes. 346 von 614 Abgeordneten sind es im neuen Bundestag nach einer Statistik des Bundeswahleiters - 56 Prozent."

Quelle: Sozialstruktur des neuen Parlaments: Männlich, mittleren Alters, Beamter - Inland - FAZ

[angste]

Frage:

Sind unsere Politiker überhaupt "Beamte" oder Angestellte des öffentlichen Dienstes?

Die kommen doch alle aus freien oder selbständigen Berufen und waren nie im "Staatsdienst".

Warum sollen dann für diese die Regeln für "Beamte" gelten?

Für alle gilt das Strafgesetzbuch, wo von Amtsträgern und dem öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gesprochen wird. (Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit)

Beamtengesetz und Ministergesetz definieren alles nur noch im Detail.

[luny]

Mit der Causa Wulf ist die Diskussion der Bestechlichkeit nun auch im Volk angekommen, nicht nur wie bei Siemens vor ein paar Jahren wo das ganze relativ weit weg war für den Normalbürger. Das wird noch länger dauern, auch bis die Volksvertreter kapieren das der Bogen überspannt wurde mit unten wegnehmen und oben verteilen was das Zeug hält.

Hallo Xees-s,

die Siemens-Vorstände wähnten sich in großer Sicherheit. Es gab
eine eigene Abteilung, die völlig autark "Schmiermittel" verteilte.
Davon durften die Vorstände nichts wissen.

Das Konzept ging letztendlich nicht auf, weil der Vorstand so ein
Konstrukt zuließ.

Der amtierende Bundespräsident ließ seinen Sprecher Glaeseke fallen,
gegen den wegen Vorteilsnahme ermittelt wird.

Was hat Herr Glaeseke angestellt? Er übernachtete kostenlos bei
"Freunden". Kommt das jemandem bekannt vor?

Einzig die Immunität des amtierenden Bundespräsident schützt ihn.

Einigen hier im Forum reicht es allerdings schon, wenn der
amtierende Bundespräsident nicht vorbestraft ist.

Ziemlich verwundert
LUNY

[Alew]

Und was macht Polizei in Uniform und vermutlich Dienstwagen bei McDo ?

Sie holen dort etwas zu essen.

[tomislav77]

Was ich an Wulff schätze : Er zeigt gewissen Presseorganen ihre Grenzen. Wäre doch auch Guttenberg so standhaft geblieben. Wenn der bei der SPD gewesen wäre, hätte er seinen Doktortitel noch.

Danke, dass es auch Menschen wie Sie gibt. Ein solch begnadeter Humor darf einfach nicht aussterben...

[WHO23]

"
Wie edel von McD... Im meiner alten Heimatstadt hat sich McD ähnlich gut mit der Polizei gehalten. Dann wurde zum Dank ein Auge zugedrückt, wenn McD gegen die Sperrstunde verstoßen hat (die Polizei kam dann einfach erst 2 Stunden später) oder der McD Chef sein KFZ den ganzen Tag im Halteverbot abgestellt hat.

Das ist einfach nicht wahr.
Hier werden einfach nur erfundene Geschichten erzählt.

[loncaros]

Bei aller Wonne, auf den Präsidenten dreinzuschlagen (macht das eigentlich noch Spass?)

Das hat gefälligst so lange weiterzugehen bis er nicht mehr der Präsident ist.

Ähnliches gilt für den Polizisten, der evtl. einmal gegen McDonalds ermitteln muss.

LOL, ein Spitzenwitz! Der normale Streifenpolizist ermittelt gegen "McDonalds"!