[huggi]

Hier muss ich mal einhaken, selbst öffentlich Bediensteter. Man muss es mal ganz klar sagen: Der öffentliche Dienst sollte für den Bürger da sein und das wird durch Euphemismen in der Namensgebung ("Bürgeramt") auch eifrig suggeriert.

In Wirklichkeit ist der öffentliche Dienst der Mittler zwischen der Politik und den Bürgern. ER setzt nämlich um, was die Politik beschlossen (vielfach: verbrochen) hat und das ist nicht so einfach. Politiker haben ja in aller Regel keine Ahnung, wie ihre Ideen in die Praxis umzusetzen sind oder welchen Aufwand das verursacht und sie kümmern sich auch nicht darum. Das macht es schwierig, zumal in den unteren Ebenen (dort wo die meiste Arbeit geleistet wird), gerne bis zur Zerstörung gespart wird.

Und die Beamten im öffentlichen Dienst sind vielfach keine, sondern schlicht Angestellte ohne irgendwelche Privilegien.

... dass es durchaus Bedienstete im öffentlichen Dienst gibt welche den Sermon auslöffeln müssen der ganz Oben verbrochen wird glaube ich Ihnen gerne. Daher mache ich in meiner Einschätzung sehr wohl einen Unterschied und sehe die grösste Ineffizienz in der Ministeerialbürokratie welche sich nur damit befasst was man denn noch regeln könnte - natürlich in Rahmen der Gerechtigkeit.
Meine Anteilnahme haben Sie wenn Sie Prügel bekommen welche Ihnen nicht zusteht - möglicherweise auch von mir.
PKW Maut ist Schwachsinn.

[huggi]

...

Für den Radfahrer sind grüne Wellen aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten natürlich kaum machbar. Ich wollte nur darauf hinaus, dass Radfahrer bei Planungen oftmals gar nicht berücksichtigt werden und sich gänzlich dem Autoverkehr unterordnen müssen. Konkrete Beispiele dazu gibt's viele.
...

ich will Ihnen das jetzt nicht unterstellen, aber ich erlebe die grüne Welle für Radfahrer hier in Stuttgart täglich so, dass bei einer roten Ampel auf den Bürgersteig geschwenkt wird und dann auf dem Zebrastreifen der Querfahrtrichtung - der dann in der Regel grün ist - weitergefahren wird. Ist aber ein anderes Thema.

[anders_denker]

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann vollzieht eine Kehrtwende und plädiert plötzlich für die Pkw-Maut. Im Interview erklärt er, warum er seine Meinung geändert hat - und wie die Maut die Verkehrsströme der Zukunft lenken soll.

Pkw-Maut: Grüner Verkehrsminister Hermann plädiert dafür - SPIEGEL ONLINE

das Geld aus KFZ-Steuer auch für den Straßenbau ausgeben. Denn eigentlich wurde das ja mal so mit ZWECKBINDUNG vorgesehen.
Wenn die Kohle nicht reicht, 2 Euro auf ein Paar Schuhe, einen pauschalsatz auf Fahrräder, Inliner, Skateboards etc... alles was sich auf öffentlich finanzierten Straßen bewegt :-)

[fragel]

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann ist ein Grüner und unreif dazu , könnte er ein wenig rechnen , dann könnte er mal die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer und die LKW-Maud zusammenzählen und dann mal prüfen , wie wenig von diesen Zwecksteuern für Straßen- ,Aautobahnbau und Instandhaltung ausgegeben werden . diese eingenommenen Steuern werden in der Regel zweckentfremdet verbraten. Also schön kurz treten und erst mal kundig machen , Herr Minister !

[fragel]

Ich glaub mein Hamster bohnert !
Mit welcher Begründung sollen Autofahrer für die Bahn aufkommen ?
Die ist privatisiert, kann da nun jeder Unternehmer Steuern erheben , nur weil er zu dumm ist , ein Unternehmen gewinnbringend zu führen ?
Ach ja , ich hatte ganz vergessen , das der Bund ja an der Bahn noch beteiligt ist. Bei den jetzigen Politikern kein Wunder , das die Bahn bald Pleite ist.

[sielhamm]

Der Bundestag entschied mit der Verabschiedung seines Haushaltes 2011 am 26.11. 2010, dass beginnend mit dem Haushaltsjahr 2011, das verbleibende Maut-Aufkommen ausschließlich zur Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verwenden ist (Schaffung eines Finanzierungskreislaufs Straße). Er hat dies außerdem im Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, das am 15. April 2011 beschlossen wurde, gesetzlich festgelegt. Faktisch hat dies jedoch keine Auswirkungen auf die Finanzierung der drei Verkehrsträger (Schiene, Wasserwege, Straßen), weil die Bundesregierung gleichzeitig

die bis dahin für die Straße vorgesehenen Steuervolumina genau um den Betrag der nun zusätzlich für die Straße vorgesehenen Mautmittel abgesenkt hat und die so „freigewordenen“ Steuermittel nun für die anderen Verkehrsträger einsetzen kann. Damit zeigt sich aber auch, dass die Maut nicht zu einer Erhöhung der Investitionen für den Bundesfernstraßenbau, mit dem die Bundesregierung ursprünglich die Einführung der Maut begründet hat, verwendet wird. Schon im ersten Jahr der Lkw-Maut wurden die Steuermittel für die Straße durch die neuen Mautmittel lediglich ersetzt.
In Kurzform: Für jeden zusätzlichen EURO Maut kann die Bundesregierung bisherige Mittel aus anderen Steuerquellen (Mineralölsteuer, KFZ-Steuer) aus dem Verkehrsetat abziehen, bis der gesamte Straßenbau und Unterhalt.nur noch aus Mautgeld bezahlt wird.

Über das Gesetz zur Änderung.der Mautvorschriften und des Mittelverwendungszwecks hat so gut wie keine öffenliche Publikation berichtet. Es wurde ja auch keine Pressemitteilung rausgegeben. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt genügt ja.

[tueftler]

ich war kürzlich am gardasee,dann ne woche in kroatien. hat mich fast 100 euro an autobahngebühren/tunneldreck/passstrassen gekostet. es war mehr oder weniger ein kurzurlaub.

was stört den leuten an einer Deutschland Jahres Vignette für 190 euro?

Nach Italien oder allgemein ins Ausland fahren sie meist freiwillig. Zur Arbeit müssen sie. Es stört, dass diese Vignette zusätzlich zu den sonstigen Abgaben erhoben wird. Denn, alles was in dieser Gesellschaft an Steuern und Abgaben verändert wird, hat aufkommensneutral zu erfolgen. Der Staat möchte mehr Geld für die Verkehrswege. Mehr Geld bedeutet?

[gazettenberg]

das Geld aus KFZ-Steuer auch für den Straßenbau ausgeben. Denn eigentlich wurde das ja mal so mit ZWECKBINDUNG vorgesehen.

Wer eine Zweckbindung von Steuern fordert, hat nicht begriffen, was Steuern sind und wofür sie erhoben werden. Ihr Vorschlag bedeutet, dass wir morgen alle Schulen und Feuerwachen schließen müssen, weil es keine Schul- und Feuerwehrsteuern gibt.

[rennflosse]

ich will Ihnen das jetzt nicht unterstellen, aber ich erlebe die grüne Welle für Radfahrer hier in Stuttgart täglich so, dass bei einer roten Ampel auf den Bürgersteig geschwenkt wird und dann auf dem Zebrastreifen der Querfahrtrichtung - der dann in der Regel grün ist - weitergefahren wird. Ist aber ein anderes Thema.

Ich habe dafür volles Verständnis, denn ein Fahrrad ist kein Auto. Mit dem würden Sie das nicht machen. Ein Radfahrer ist ein mit Hilfsmitteln ausgestatteter Fußgänger. Einem Rollstuhlfahrer oder einem Skater oder einem Kind auf dem Dreirad würden Sie auch nicht abverlangen, wie ein Auto brav an jeder roten Ampel stehenzubleiben.

Das Problem besteht darin, dass viele das Fahrrad als Ersatzauto hochjubeln wollen. Oder ihm einen ähnlichen Status wie dem Motorrad geben will. Und sich dann wundern, warum man ihnen dann die gleichen Pflichten abverlangt.

Fürt muskelbetriebene Fahrzeuge sollte es Sonderregelungen geben. Oder eben die Tolerierung anderer Verhaltensweisen. Ich steige in aller Regel beim Überqueren des Zebrastreifens ab bzw. rollere auf einem Pedal stehend. Als Kompromiss.

[rennflosse]

Wer eine Zweckbindung von Steuern fordert, hat nicht begriffen, was Steuern sind und wofür sie erhoben werden. Ihr Vorschlag bedeutet, dass wir morgen alle Schulen und Feuerwachen schließen müssen, weil es keine Schul- und Feuerwehrsteuern gibt.

So gesehen bedeutet die Einführung der Maut eine Öffnung der Büchse der Pandora, weil dies zwangsläufig auch zu einer Sonderabgabe für die Feuerwehr und zum Schulgeld führt.

Inwiefern kommen unsere Steuern überhaupt noch dem Gemeinwesen zugute?