[niska]

Telefonanrufe, Aufenthaltsort, Datenzugriff: Zum Teil monatelang speichern Provider diese Daten über ihre Kunden. Illegal sei das, klagen Datenschützer. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, was an Daten gesammelt wird. Ein Leitfaden soll den Unternehmen künftig helfen.

Streit um Vorratsdaten: Provider bekommen Speicher-Leitfaden - SPIEGEL ONLINE

Das mag zwar illegal sein, aber was dagegen tun?
Soll der Staat die Provider überwachen?
Das wäre auch gar nicht im Interesse des Datenschutzes.
'Freiwillige Richtschnur' taugt auch nicht, ist so schwurbelschwammig, dass Datenkraken wie Teklekom oder Vodafone sich da sicher nicht dran halten.
Man sollte die Provider (und nicht nur die, das sollte für alle Unternehmen gelten, die Daten erheben) dazu verpflichten in der Werbung deutlich (also nicht im Kleingedruckten) darauf hinzuweisen was genau und wie lange gespeichert wird. Schnell würde sich ein 'Wir speichern nicht!' zu einem wichtigen Verkaufsargument entwickeln.

Bis dahin gilt:
Man suche sich einen Provider, der nicht speichert und auf die Privatsphäre der Kunden Rücksicht nimmt.

[ajf00]

Das mag zwar illegal sein, aber was dagegen tun?
Soll der Staat die Provider überwachen?

Mord ist zwar illegal, aber was soll man dagegen machen? Soll die Polizei etwa Moerder festnehmen?

[chrblum]

Die Provider sind einfach unsicher. Wir sollten uns klar machen, dass massive Datenspeicherung Geld kostet (und komm' mir keiner mit: Festplatten sind billig; wer so redet hat noch nie eine wirklich große Datenbank gepflegt), die Provider machen das nicht zum Spaß. In Wirklichkeit haben die Schiss, durch fragwürdige Rechtskonstrukte wie Störerhaftung Schwierigkeiten zu kriegen. Dazu kommt vermutlich, dass internationale Fernmeldekonzerne einen ständigen Eiertanz mit unterschiedlichem Recht in unterschiedlichen Ländern haben und wahrscheinlich (beispielsweise) in England nur schlecht begründen können, warum sie (beispielsweise) in Deutschland keine Daten haben, wenn die Verbindung (und damit meine ich nicht klassisches Telefon... das interessiert kaum noch einen) unverschämterweise international war.
Insofern würde eine klare Richtlinie der Bundesnetzagentur und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sehr helfen, denn dann können sich die Provider darauf berufen. Es ist natürlich peinlich für den Gesetzgeber, dass das überhaupt erforderlich ist, denn Gesetze haben gefälligst eindeutig und verständlich zu sein!

[niska]

Mord ist zwar illegal, aber was soll man dagegen machen? Soll die Polizei etwa Moerder festnehmen?

Es wäre doch ziemlich ironisch, wenn der Staat über das Hintertürchen einer lückenlosen Providerüberwachung dann doch zu den verbotenen Vorratsdaten kommen würde...

[ajf00]

Es wäre doch ziemlich ironisch, wenn der Staat über das Hintertürchen einer lückenlosen Providerüberwachung dann doch zu den verbotenen Vorratsdaten kommen würde...

Um festzustellen das ein Provider keine Daten speichert muss man selber sicherlich nicht die Daten speichern (um nachdem eine Datenspeicherung aus anderen Gruenden bekannt wurde, den entsprechenden Provider anzuzeigen oder zur Unterlassung aufzufordern schonmal gar nicht).

[mayham]

zum Artikel:
Leider wird das Thema viel zu verkürzt dargestellt, was wohl auch daran liegt, dass es einfach zu umfangreich für eine so kurze Notziz ist und eventuell eher die länge eines Fachaufsatzes haben müsste, um die Gesamtproblematik hinreichend klar zu erläutern.
Was allerdings auch bei einem kurzen Artikel nicht passieren darf sind schlichtweg falsche Angaben:
"Die Speicherung von Verbindungsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, ..."
Diese Aussage ist absolut falsch, weil suggeriert wird, dass jede Speicherung von Verbindungsdaten eine Vorratsdatenspeicherung ist. Dem ist aber gerade nicht so. Eine VDS liegt lediglich dort vor, wo Daten ohne einen konkreten aktuellen Grund gespeichert werden, für den Fall, dass man sie später noch einmal brauchen könnte.
Gegenstand des Leitfadens sind die von den Providern für betriebliche Zwecke i.S.d. §§ 97 ff. TKG gespeichert werden.
Da hätte ich mir vom Autor eine etwas gründlichere Recherche erhofft.

zu niska:
Natürlich überwacht der Staat die Provider und das ist auch im Sinne des Datenschutzes. Genaugenommen ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz dafür verantwortlich, dass die TK-Provider sich an die Vorgaben halten. Dies tut er unter anderem durch Kontrollen bei den Unternehmen. Das hat überhaupt nichts mit einer Vorratsdatenspeicherung zu tun.

zu chrblum:
Unsicher sind die Provider nicht. Die Gesetze sind in sofern schon relativ eindeutig. Sicherlich hat man einen gewissen Spielraum (da Gesetze stets technikneutral formuliert werden müssen und somit nicht jeden erdenklichen Fall abdecken können) und genau daher wird ja auch der Leitfaden entworfen, der dazu führen soll, dass sich eine Art Best Practice bei den Unternehmen herausbildet, bei der möglichst wenige Daten gespeichert werden.
Das Recht anderer Länder ist in diesem Zusammenhang unerheblech, da die Provider hier nur an das deutsche Recht gebunden sind. Vodafone UK zum Beispiel muss natürlich auch englisches Recht beachten, dass gilt aber nicht für Vodafone Deutschland.