[Sapientia]

Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem "guten Ergebnis über die Ziellinie gehe".

Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Da gibt es für einen ehemaligen Berater von Arbeitslosen womöglich aber intellektuelle Grenzen, gelle, oder kommt das der entscheidenden Wirtschaft gerade gelegen, Eintritt in die neue Stufe der Verwässerung von politischer Kompetenz?

Ich fand, mit seiner als Persönlichkeitsprothese gedachten Waldarbeitermütze hatte er sich selbst eine treffende Position zugewiesen, dort sollte er auch bleiben, diese Ecke paßte gut.

[Wunderheiler]

"Derzeit haben es FDP-Anhänger schwer. Sie müssen sich im Freundeskreis dafür rechtfertigen, dass sie für uns werben", sagte der Minister.

Ja, kein Wunder. Leute, die immer noch dieser Abzocker- und Dilettantenpartei anhängen, kann man auch nur noch ob ihrer verkümmerten geistigen und emotionalen Fähigkeiten bedauern.

"Man muss die Basis befähigen, für die Partei zu kämpfen, mit Musterpressemitteilungen, mit Veranstaltungsvorschlägen, mit all dem, was zu einer Kampagne inklusive Werbematerialien dazugehört", sagte Niebel.

Ach nee, bitte nicht noch mehr Papiermüll angefüllt mit Platitüden und Bauernweisheiten. Neulich hat mir schon der Brüderle geschrieben. Ich hab's mir sogar durchgelesen und mich dabei prächtig amüsiert, aber ich glaube nicht, dass ich über denselben Blödsinn, jetzt wo ich ihn schon einmal gelesen habe, nochmal so toll lachen kann. Also bitte, Herr Niebel, belästigen Sie uns bloß nicht mit Ihren "Musterpressemitteilungen". Davon hält die FDP seit 2 Jahren schon genug ab.

Der gegenwärtige Bezirkschef Werner Hoyer habe ihm gegenüber keine Amtsmüdigkeit erkennen lassen, sagte Niebel. Er selbst halte es nicht für nötig, dass der bisherige Staatsminister im Auswärtigen Amt von seinem Parteiamt zurücktrete, wenn er als Chef der Europäischen Investitionsbank nach Luxemburg wechsle.

Tja. Wenn er dann dafür auf sein Beamtensalär aus dem Auswärtigen Amt verzichtet und für diese Zeit auch keinerlei Pensionsansprüche "beim Auswärtigen Amt" erwirbt, kann er den Posten ja ruhig behalten. Aber genau darum geht es ja dem Niebel und seinen gelben Speichelleckern. Man versucht halt jetzt noch, bevor man aus dem Bundestag fliegt, so viele Kumpels wie möglich auf irgendwelchen einträglichen und unkündbaren Beamtenposten in der EU und in deutschen Behörden und Ministerien unterzubringen. Ach Niebel, Du bist so durchschaubar.
Dennoch kann man sich fragen, wie jemand gleichzeitig ein Spitzenbeamter im Auswärtigen Amt sein und dann nebenbei noch die Europäische Investitionsbank leiten kann.

[snafu-d]

Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem "guten Ergebnis über die Ziellinie gehe".

Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Was bildet sich diese "Fast Drei Prozent"-Partei (die mittlerweile also irgendwo in der Wertigkeit bei den Parteien "Yogische Flieger" und "Bibeltreue Christen" angesiedelt ist) eigentlich ein???

Parteien, die ca. 70% der Wähler vertreten (und die Wähler selbst), befürworten das, und dieses Parteien-Nichts stellt gegenteilige Forderungen!

Die sind ja mittlerweile schlimmer als die Grünen.

"Fast Drei Prozent" wollen der großen Mehrheit ihre Meinung aufzwingen, unglaublich.

[aysnvaust]

...FDP-Spitzenmann Niebel ...

Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Alleine dafür ein fettes "DANKE" meinerseits - das hat mir den Tag gerettet ;)

[kellitom]

Niebel wollte einst das Entwicklungsministerium abschaffen, jetzt ist er dessen Minister. Ich wußte gar nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung in Niebels Resort fällt.

[c++]

Parteien, die ca. 70% der Wähler vertreten (und die Wähler selbst), befürworten das, und dieses Parteien-Nichts stellt gegenteilige Forderungen!

Wie im SpOn Artikel steht, vertreten die ehemaligen Volksparteien in Frage der Vorratsdatenspeicherung keineswegs ihre Wähler. Sie vertreten vor allem sich selbst und wollen die Vorratsdatenspeicherung, um die Bürger bespitzeln zu können, aus Angst vor dem Wutbürger.

Nicht nur in dieser Frage ist die politische Klasse in Berlin Lichtjahre von den Bürgern entfernt.

Alle 5 Jahre die Wähler mit Leerformeln und Lügen einseifen, sich das Kreuz auf einem Schein sichern, und dann 5 Jahre Narrenfreiheit - die Zeit geht langsam vorüber. Immer mehr Bürger finden sich nicht länger ab mit der Postdemokratie, die in Berlin und Brüssel etabliert wurde.

[Kaworu]

Parteien, die ca. 70% der Wähler vertreten (und die Wähler selbst), befürworten das, und dieses Parteien-Nichts stellt gegenteilige Forderungen!

Dazu im Text

Umfragen zeigten, dass auch zwei Drittel der Bevölkerung keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wollten.

Da frage ich mich, wo Sie die 70% der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung hernehmen. Mir ist es beispielsweise nicht so genehm, wenn der Staat weiß, wo ich mit wem per Handy telefoniert oder wem ich wann, wie, wo eine E-Mail geschrieben habe.

[tubelayer53]

"Die Tatsache, dass die Kommission derzeit die Richtlinie überarbeitet, entlässt Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten keineswegs aus der Pflicht, die derzeit gültige Richtlinie korrekt umzusetzen."

Ja freilich, nur fragt man sich: Wie konnten unsere Genies in Brüssel diese Richtlinie denn ursprünglich überhaupt passieren lassen?

Es läuft wohl immer noch folgendermaßen: Erst werden die größten Zivilversager als Abgeordnete nach Brüssel geschickt, diese Nullchecker merken natürlich wieder nichts, wenn bürgerfeindliche Richtlinien (wie die zur Vorratsdatenspeicherung, oder auch die "Glühbirnen-Richtlinie") vorbereitet werden -- und hinterher empören sich die Bonzen derselben Partei und stellen wohlfeile Forderungen nach einer bürgerfreundlichen Politik.

Das ist Demokratur vom feinsten.

[Kaworu]

Das ist Demokratur vom feinsten.

Ganz zu schweigen von der Erteilung der Lizenz zum grenzenlosen Abschnorcheln von Flug- und Bankdaten für die USA - wer glaubt denn, das die Kommunikationsdaten, die bei der Vorratsdatenspeicherung wirklich in der EU bleiben? :D