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Vorratsdatenspeicherung: Die Klagen sind da

APDie EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...845162,00.html
  1. #1

    Naja,

    die in Brüssel haben Sorgen!
  2. #2

    oh weh oh weh ...

    ... das ist ja gar schröcklich, wir weigern uns die lückenlose totalüberwachung eines jeden bürgers einzuführen, und werden nun von einer demokratisch höchst zweifelhaft legitimierten "kommision" vor gericht gezerrt.

    nicht schämen müssen wir uns. nein. wir sollten STOLZ sein !!!
  3. #3

    Sommerthemen

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage.

    Vorratsdatenspeicherung: Die Klagen sind da - SPIEGEL ONLINE
    Papiertieger hat gefaucht.
  4. #4

    Und obendrauf...

    Zitat von habmeinemeinung Beitrag anzeigen
    ... das ist ja gar schröcklich, wir weigern uns die lückenlose totalüberwachung eines jeden bürgers einzuführen, und werden nun von einer demokratisch höchst zweifelhaft legitimierten "kommision" vor gericht gezerrt.

    nicht schämen müssen wir uns. nein. wir sollten STOLZ sein !!!
    ... die Verfahrenskosten und eventuelle Folgezahlungen in 10-facher Höhe von den Leistungen an die EU abziehen.
    Scheint ja zuviel Geld dort zu sein, wenn für so einen Müll Mittel vorhanden sind.
  5. #5

    Zahlungen an EU einstellen!

    Da wir deutschen Steuerzahler den größten Betrag für die EU aufbringen müssen , steht uns auch zu , die Verordnungen der EU-Kommissionenabzulehnen. wenn denen das nicht passt , werden die Zahlungen eingestellt.
    Ohne unsere Steuergelder sind sie handlungsunfähig und können versuchen per anhalter nach Hause zu fahren. Dienstwagen sind dann ja nicht mehr bezahlbar und Flugzeuge fliegen auch nicht für umsonst. Im übrigen , das deutsche Volk wollte den EU-Unsinn nicht und die Politiker , die ihren Altensitz in der EU haben wollten , können ja ihr fettes Gehalt spenden.








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