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auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger kommt es bei dieser Regierung sowieso schon nicht mehr an. Als nächstes wird dann das Verfassungsgericht abgeschafft.
dapdIm Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...829847,00.html
auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger kommt es bei dieser Regierung sowieso schon nicht mehr an. Als nächstes wird dann das Verfassungsgericht abgeschafft.
Neinnein, nicht abgeschafft, umgangen!!! Hört sich doch viel besser an!Zitat von eigene_meinung
Aber was kann man von dieser Regierung schon erwarten, außer dass sie Gesetze versucht zu "umgehen" ?
wir haben doch immer wieder bewiesen, dass wir zwar keine Ahnung haben, wie man Gesetze wasserdicht macht, aber dafür Geld. Ob es die Strafzahlungen sind, oder Abfindungen für Sicherungsverwahrte. Die Liste ist beinahe endlos. Und das betrifft nicht nur die jetzige Regierung. Lediglich die aktuelle Häufung ist auffällig, aber das liegt auch an der zusätzlichen Instanz EUGH. Ich könnte mittlerweile darauf verzichten.Zitat von sysop
Für diesen EU-Verstoß zahle ich gerne. Die CSU wird die nächsten Jahrzehnte noch mehr in die Bedeutungslosigkeit rutschen. Zeiten ändern sich. Die haben noch gar nicht begriffen, was los ist. Nach dem Motto: Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.Zitat von sysop
EU oder nicht (ich finde ein vereintes, friedliches Europa ist mehr wert als so manches) - dennoch kann keiner das Grundgesetz einfach abschaffen oder Teile davon umgehen. Hoffentlich kassiert das BVerfG auch weiterhin ein Gesetz nach dem anderen. Hoffentlich...
Und diejenigen, die nur dran denken, mit der EU das GG zu enthebeln, sollten wir aus ihren Ämtern jagen. Das ist unsere Pflicht. 2013
My 99 Millions.
Wenn man die Bürger pauschal kriminalisiert, warum nicht gleich alle pauschal einknasten? Nein, noch besser: Zäune und Wachtürme um die Dörfer und Städte und jeder Bürger bekommt ab Geburt eine elektronische Fußfessel mit GPS - genialer Einfall.
Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger nebst Statisten. Wenn ihr nicht in der Lage seit, trotz ausreichender Frist, die Gesetze den Vorgaben anzupassen, dann solltet Ihr so fair sein und die Strafe aus eigener Tasche zahlen.
Entschuldigung aber diese Art uns Weise mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, dass diese hart verdient haben, k.... mich an.
Das die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung unerheblich sei, läßt sich am Beispiel Italien widerlegen. Nur weil die eine Speicherung von 2 Jahren haben, konnten korrupte Politiker und Mafiamörder überführt werden. Das bei uns eine Lobby so stark dagegen wehrt, stimmt mich nachdenklich.Zitat von sysop
Ich bin nicht gläubig aber dafür das die Justizministerin hart bleibt würde sogar ich beten. Die einzige Person in der FDP mit Rückgrat.Zitat von sysop
Was da abgeht ist der größte Schmarn überhaupt. Die EU Kommission will die Regelung selbst nochmal überarbeiten, und wir sollen also diese, in Programmierkreisen würde man es als "deprecated" bezeichnen, Richtlinie noch umsetzen?
Und das eine der Unionsparteien mal wieder jemanden "umgehen" will dessen Meinung nicht passt ist auch nichts neues.
Leute, wacht endlich auf und wählt diesen bürgerfeindlichen Verein nicht mehr. Drückt die Union auf knapp über 20%.
Was würde ich mal für eine Partei mit einem EU-kritischen Kurs geben (NICHT EU-feindlich, tendenziell sehe ich die EU als richtig an, aber falsch konzipiert).
Tja, der wichtigste Verbündete von Kriminellen ist immer noch die Dummheit der Leute. Da fühlt sich Otto Normalo von den Geheimdiensten verfolgt und hebt brav jahrelang seine Rechnungen auf. Irre!Zitat von Fritz Motzki
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