[herr_kowalski]

Das die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung unerheblich sei, läßt sich am Beispiel Italien widerlegen. Nur weil die eine Speicherung von 2 Jahren haben, konnten korrupte Politiker und Mafiamörder überführt werden. Das bei uns eine Lobby so stark dagegen wehrt, stimmt mich nachdenklich.

Da erübrigt sich jede Beweissicherung.

[Methados]

Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.

Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen - SPIEGEL ONLINE

Hallo Herr Uhl,

ich glaube die Beväölkerung zahlt gerne eine Strafe, damit Sie nicht mit einem vollkommen unsinnigem aber gefährlichem Überwachuingstool gegängelt wird.

Herzlichst, +1 Stimme für die Piraten in NRW (ex CDU)

[Aquilina]

Tja, der wichtigste Verbündete von Kriminellen ist immer noch die Dummheit der Leute. Da fühlt sich Otto Normalo von den Geheimdiensten verfolgt und hebt brav jahrelang seine Rechnungen auf. Irre!

ist Dummheit schon so weit fortgeschritten, dass es nicht egal ist, ob der hier diffamierte "Normalo" persönliche Daten selber aufhebt oder eine Kontrollbehörde das für ihm übernimmt, weil ja sowieso jedes Kontrollorgan unbegrenzt Zutritt zu privaten Wohnungen hat, um zB aufgehobene Rechnung dort raus zu holen?

Schade, dass eine Politikerin, die offenbar noch weiss, was Freiheit bedeutet, auch noch dafür kritisiert wird, dass sie sich tatsächlich auch dafür einsetzt, und zwar bevor weiter in schöner Regelmäßigkeit Gesetzesbestrebungen aus den sog. konservativen Lagern der unterschiedlichsten Fraktionen vom BVerfG kassiert werden.

[c++]

Uhl sagt: "Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln".

Lieber Herr Uhl,
für wie viel Silberlinge verkaufen wir unsere Bürgerrechte? Ich denke, den Bürgern, die für Freiheit und Demokratie sind, ist sehr wohl zu vermitteln, dass wir unsere Bürgerrechte der EU abkaufen für einen zweistelligen Millionenbetrag.

Nicht zu vermitteln ist, warum wir für die Verteidigung unserer Grundrechte Millionen an die EU zahlen müssen. Verglichen mit den Zahlungen, die D jährlich an die EU überweisen muss, sind das ohnehin kaum Peanuts. Nicht vermitteln können Sie den Bürgern, dass sie hunderte Milliarden (nicht Millionen!!) für die Finanzindustrie und EU-Pleitestaaten geben sollen.
Einen zweistelligen Millionenbetrag als Ablass für die Sicherung der Grundrechte zahle ich als Bürger gerne und bin stolz darauf. Schämen soll sich die EU, dass sie sich dafür bezahlen lässt. So liefert die EU ihre eigenen Sargnägel, das sollte man in Brüssel noch einmal durchdenken. Schämen soll sich die CDU/CSU, dass sie unsere Bürgerrechte an die EU verkauft

[c++]

Das die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung unerheblich sei, läßt sich am Beispiel Italien widerlegen. Nur weil die eine Speicherung von 2 Jahren haben, konnten korrupte Politiker und Mafiamörder überführt werden. Das bei uns eine Lobby so stark dagegen wehrt, stimmt mich nachdenklich.

Das Beispiel zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung doch überflüssig ist. Die Bürger müssen eben sensibilisiert werden, dass diese korrupten Typen sich nicht in der Politik einnisten können. Die Zerschlagung der korrupten politischen Seilschaften ist die Antwort, nicht die verdachtsunabhängige pauschale Bespitzelung des gesamten Volkes. Weitestgehende Transparenz der Politik zu fordern ist die Antwort, nicht Polizeistaat.

Und die Mafia in Italien würde es auch nicht geben ohne die korrupte politische Klasse. Wenn sich erst die Mafia einnistet, hat die Politik versagt. Dann muss man diese Politiker aus den Ämtern jagen. Ich hoffe, dass die Wähler solche Verhältnisse wie in Italien verhindern.
Dies als Beleg für die Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung zu nehmen ist meiner Meinung nach die total falsche Sichtweise

[Fritz Motzki]

Da erübrigt sich jede Beweissicherung.

So weit mir bekannt ist, wurde von Deutschland auch nicht die EU-Vorgabe zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt. Keine Vorratsdatenspeicherung und kein Anti-Korruptionsgesetz, ein Schelm wer Böses dabei denkt?!

[darksystem]

In Italien steht der Schutz des Staates - das sind wir alle - an 1. Stelle. Bewährt im Kampf gegen die Mafia, 19:05: WDR 5 Bitte, den weiterführenden Link "Bewährt im Kampf gegen die Mafia" beachten.

Wir sind weder der Staat noch Italien. Wir legitimieren den Staat. Wir als Volk könnten ihn auch bschaffen, wenn wir wollten (einfach FDP wählen).

Wir haben weder offen bekannte Korruption, noch eine Mafia die es zu bekämpfen gilt.
Wir haben wenige Möchtegern-Terroristen und ein paar Internetabzocker (die nur Erfolg haben weil manche Leute einfach mit Scheuklappen durchs Netz laufen).
Die Verhältnismäßigkeit müssen Sie mir mal erklären.

[gegenrede]

Das die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung unerheblich sei, läßt sich am Beispiel Italien widerlegen. Nur weil die eine Speicherung von 2 Jahren haben, konnten korrupte Politiker und Mafiamörder überführt werden. Das bei uns eine Lobby so stark dagegen wehrt, stimmt mich nachdenklich.

Berlusconi ist doch immer noch nicht verurteilt worden, ach so die Politiker sind ja von der VDS befreit.

[gegenrede]

In Italien steht der Schutz des Staates - das sind wir alle - an 1. Stelle. Bewährt im Kampf gegen die Mafia, 19:05: WDR 5 Bitte, den weiterführenden Link "Bewährt im Kampf gegen die Mafia" beachten.

"Polnische Strafverfolger haben 2011 fast 1,86 Millionen Verbindungs- und Standortinformationen abgefragt – im Jahr davor waren es noch 1,38 Millionen. 2009 griffen die Ermittler gut 1 Million Mal auf die Vorratsdaten zu."
heise online | Polnische Ermittler nutzen Vorratsdaten intensiv

Friedrich plant hier ähnliches, indem er die Vorgaben von EU und BVerfG schon aufgeweicht hat.

Politikern, wie Uhl, Friedrich, Bosbach, Herrmann, Wiefelspütz... ist nicht zu trauen, schließlich trauen sie ihrem Souverän auch nicht und stellen ihn unter Generalverdacht.
cducsuspd abwählen!

[box-horn]

Warum wird die CxU nicht schon längst vom Verfassungsschutz überwacht? Das was der Uhl vorhat zeigt mir, dass die CSU inzwischen eine kriminelle Vereinignug ist.

tsss tsss, immer diese Begriffsinflation. Wenn Sie schon die CSU als "kriminelle Vereinigung" beschimpfen weil sie sich für die Umsetzung der EU-Richtline einsetzt: wie bezeichnen Sie dann die Mafia? Ich bin auch der Ansicht, daß Frau LS Recht mit ihrer Verweigerungshaltung hat, und halte die Drohung Uhls für einen typischen Ausfluß des "vorauseilenden Gehorsams", den unsere Regierung Brüssel entgegenbringt. Im übrigen ist die Zustimmung des Justizministeriums tatsächlich nicht nötig - abgestimmt wird im Parlament, und wenn es "sein muß", eben auch mit anderer Mehrheit über den Kopf des Koalitionspartners hinweg. Das und nichts anderes hat Uhl zum Ausdruck gebracht.

Im übrigen kann man auch der Haltung der Union Verständnis entgegenbringen. Die Strafzahlungen würden uns nicht "umhauen". Aber es ist letzte Endes leichter, auf ein dann zu erwartendes neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zeigen und Brüssel gegenüber mit Hinweis darauf mit den Schultern zu zucken und sagen: "Ihr seht ja, die Verfassungsrichter haben gesprochen..."

Leider bin ich kein Jurist, sonst hätte ich schon längst einen Verbotsantrag für die CSU aufgesetzt.

DIE Begründung würde ich gerne lesen ...