[rad666]

Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Vorratsdaten-Vorschlag des Innenministers: Die volle Kontrolle - SPIEGEL ONLINE

Ich wähle beim nächsten Mal die Piraten - und empfehle allen in meinem Umfeld das selbe.
Warum beschwert sich noch irgendjemand über Mitgliedschaften in der Stasi? Gegen die geplante VDS war die doch ein Knabenchor...

[silenced]

StaSi 2.0 oder StaSi 3.0 ist inzwischen zu harmlos als Begriff für dieses Unterfangen was die ReGierung da plant, GeStaPo 2.0 passt denke ich besser inzwischen.

So langsam wird es einem Angst und Bange.

[Ghanima22]

Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Vorratsdaten-Vorschlag des Innenministers: Die volle Kontrolle - SPIEGEL ONLINE

Das ist doch jetzt ein Thema das sich hervorragend für den sogenannten "Rechtsdialog" mit China eignet ohne dabei Irritationen zu riskieren. Ich bin sicher, die Chinesen würden sich dafür interessieren, wie man weitreichende Ueberwachung in Gesetzform giesst. Sie könnten das ja übernehmen und in Zukunft darauf hinweisen, das ihr system europäischen Standards entspricht.
Auf der anderen Seite kann man sich in China vielleicht noch Anregungen oder Tips zu Dingen holen, die man vielleicht bei der Totalüberwachung vergessen oder übersehen hat.

[Mr.Rolando]

Nur wer Dreck am Stecken hat oder sich nicht sicher ist, auffällig zu werden, wird sich gegen derartige Sicherheitsmaßnahmen vehement wehren.
Datenschutz ist doch oft die Deckung für Heckenschützen und Kriminelle.

[braintainment]

Die Forderungen des Innenministeriums sind wirklich ungeheuerlich. Totalüberwachung per Salamitaktik! Bei der nächsten Forderungsrunde dann Abfrage auch bei leichten Ordnungswidrigkeiten... nächste Runde überhaupt keine Schranken mehr.

Kann verstehen, dass die Leute die Piraten wählen!

[review]

Nur wer Dreck am Stecken hat oder sich nicht sicher ist, auffällig zu werden, wird sich gegen derartige Sicherheitsmaßnahmen vehement wehren.
Datenschutz ist doch oft die Deckung für Heckenschützen und Kriminelle.

Klar genauso wie das Briefgeheimnis und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und....

[dr.whats_on]

Ich verstehe nicht, wie sich irgendwer in der Politik über den Erfolg der Piraten wundern kann.
Liebe Volksparteien, macht mit dem Schwachsinn gegen den Willen der Bevölkerung weiter und Ihr werdet abgewählt.

[conny2]

Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

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Leute, werdet alle so brave anständige Menschen, wie es CSU-Wähler nunmal sind, dann habt ihr nichts zu befürchten. Denn wer nichts zu verbergen hat, kann sich ja auch ganz entblößen. Einfach darauf vertrauen, dass der Staat nichts Böses mit den Infos tut, weil er bekanntlich noch nie was Böses getan hat und wenn doch, war's ein Ausrutscher, wie er leider nie zu vermeiden ist und der nicht mehr vorkommen wird. Ganz bestimmt. Wahrlich, dieser Innenminister denkt und handelt wie der Große Bruder in Orwells Roman. Ich sehe da keinen Unterschied mehr.

[Ghanima22]

Nur wer Dreck am Stecken hat oder sich nicht sicher ist, auffällig zu werden, wird sich gegen derartige Sicherheitsmaßnahmen vehement wehren.
Datenschutz ist doch oft die Deckung für Heckenschützen und Kriminelle.

Totschlagargument.
Als wenn Sie oder ich heute wissen was unser Gesetzgeber morgen als "Dreck am Stecken" definiert. Und da unser Gesetzgeber uns nicht vertraut, also der Meinung ist, uns überwachen zu müssen, sehe ich keinen Grund ihm das Vertrauen entgegenzubringen, das ihm offensichtlich umgekehrt fehlt.