[Bln79]

Wir sollten dabei nicht unterschlagen, dass die Anweisung zur VDS aus Brüssel von der EU kommt, dort sitzen die Paten, die die große Überwachung für ganz Europa anordnen. Merkel und Co sind Trittbrettfahrer. Rotgrün würde genau die gleiche Situation haben.

Was will denn dieser zahnlose Papiertiger EU machen, wenn man den Mist nicht in nationales Recht umsetzt? Strafzahlungen? Und was wenn die nicht gezahlt werden? Sanktionen? Damit schneidet sich das Ding im Falle Deutschlands doch ins eigene Fleisch. Oder darf man dann in Brüssel nicht mehr mit in den Sandkasten?

Das ganze Gebilde EU geht doch nur so lange gut, wie alle auch brav in dem Uhrwerk mitspielen. Wenn die Unruh mal ausfällt, dann steht das ganze Ding.

Was dieser Innenminister da fordert ist gelinde gesagt vollkommener Schwachsinn. Speichern von welcher IP zu welcher IP eine E-Mail verschickt wird. Tolle Idee. Geht solange beide Server in einem Land stehen und dieses Land müsste dann auch noch Deutschland sein.

Können eigentlich endlich mal fähige Leute irgendwas ausarbeiten? Etwas wirklich ausgegorenes, was sich mit den allgemeinen Vorstellungen von Freiheit vereinen lässt?

Die Terroristen und Kriminellen da draußen müssen sich doch 'nen Ast lachen, bei dem, was da immer wieder in den Raum geworfen wird.
Diese ganze VDS über ein halbes Jahr von allem und jedem erinnert mich an das SETI-Projekt mit all seinen Problemen. Wenn in ein paar Jahren jeder Kühlschrank am Netz hängt und automatisch den abgelaufenen Joghurt nachbestellt, dann gibt es vermutlich auch ein VDS@Home-Projekt, damit der böse Ordnungswidrigkeiten-Begeher geschnappt werden kann. Dass es dabei aber durch den abgelaufenen Joghurt von Tante Erika zu erheblichen Störsignalen kommt, dürfte den Terroristen, der bei der Suche untergeht, durchaus erfreuen.

[c++]

Die Terroristen und Kriminellen da draußen müssen sich doch 'nen Ast lachen, bei dem, was da immer wieder in den Raum geworfen wird.

Ich glaube nicht, dass es dabei vorrangig um Terroristen und Kriminelle geht. Die darf man auch heute überwachen, und da gehen die Vorschläge von L-S. sehr weit. Es geht um die Überwachung derjenigen, die man heute noch nicht legal überwachen darf, also die verdachtsunabhängige (!) Überwachung aller Bürger.

[c++]

Eben eben drum, kaum wurde so ein angeblich sicheres mobiles Tan-Verfahren
eingeführt, haben die Kriminellen das Problem schon für sich gelöst...

So sehen die Erfolge der Überwachung in Berlin nämlich aus:

#AGH 26.1.12 #Piraten (1) @schmidtlepp zur Funkzellenabfrage - FZA - Christopher Lauer - YouTube

Danke für das hochinteressante Video. So eine parlamentarische Stellungnahme wäre ohne die Piraten im Parlament undenkbar gewesen.

[Bln79]

Ich glaube nicht, dass es dabei vorrangig um Terroristen und Kriminelle geht. Die darf man auch heute überwachen, und da gehen die Vorschläge von L-S. sehr weit. Es geht um die Überwachung derjenigen, die man heute noch nicht legal überwachen darf, also die verdachtsunabhängige (!) Überwachung aller Bürger.

Das ist soweit klar. Aber dann sollen sie das doch bitte offen und ehrlich sagen. Aber moment, dann könnte man evtl. mit dem Grundgesetzt in Konflikt kommen - also verklausoliert man lieber, macht ein bisschen Angst und kommt lieber mit dem Terror um die Ecke. Und dann bastelt man so lange an dem Kram rum, bis es irgendwie halbwegs verträglich mit dem GG ist, bis dann mal wieder Karlsruhe dazwischen haut. Resultat: Der Spaß beginnt von Neuem.

Dennoch wird die Sammelwut Ausmaße annehmen, dass Deutschland anbauen muss, um die Serverfarmen zur VDS irgendwo unterbringen zu können.

[alexbln]

- ist entweder grenzenlos naiv.
- oder leistet ungewollt oder gewollt dem Verbrechen Vorschub.
- oder aber er steckt mit dem Verbrechen unter einer Decke.

Frau Leuth.-Schnarr. suchen Sie sich eine Variante aus.

jaja die alte leier , wer nichts zu verbergen hat usw...
willkommen im überwachungsstaat- und natürlich alles nur wegen dem terror.

[bugmenot1984]

Falls sich der Innenminister mit seinen Forderungen durchsetzen sollte, werde ich hier und irgend sonst im Netz, keine politische Meinung mehr äußern. Ich werde mich abmelden.

Die Terroristen des 11ten September 2001 wollten unsere Freiheit erschüttern.
Es ist erschreckend in welchem Maße es ihnen gelungen ist.

Aktuell zum Thema: Heise Online - EU Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharer

[Humboldt]

Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Vorratsdaten-Vorschlag des Innenministers: Die volle Kontrolle - SPIEGEL ONLINE

Es wäre ja zur Abwechslung auch mal schön, wenn unser Innen- und Verfassungs ( ! ) minister zur Abwechslung sich mal innerhalb der Verfassung mit seinen Vorstellungen bewegen würde. Ansonsten muss ich hier leider für eine sofortige Beobachtung des Innenministerium durch den Verfassungsschutz plädieren.
Und liebe SPON-Redaktion: Das zitieren eines zwar nicht falschen Sachverhaltes, nämlich der Fristsetzung und die Abmahnung gegen Deutschland durch die EU-Kommission in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung hinterläßt für den unkundigen Leser einen einschüchternden Eindruck. Ich halte fest, dass z.B. alleine im Januar 2012 die EU-Kommission allein 288 Verletzungsverfahren gegenüber EU-Staaten eingeleitet hat. Darunter sind 9 Klagen gegen 6 Mitgliedsstaaten. Deutschland wurde wegen mangelnder Umsetzung der EU-Abfallregeln und der EU-Vorschriften zu Rüstungskäufen abgemahnt. Die EU-Kommission hatte Deutschland eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um europaweite Regeln für die Beschaffung von Rüstungsgütern umzusetzen.

Geschehen ist nichts! Es ist schon ernüchternd, dass unsere Politiker (außer natürlich unsere Schnarri ;-) scheinbar für die Deutsche Rüstungsindustrie viel entschlossener in den Ring gegen nicht gewünschte Maßnahmen aus Brüssel steigen als für Bürgerrechte...
Das aber, sollten die Journalisten viel offensiver recherchieren. Sonst entsteht nämlich ein fataler Eindruck!

[Humboldt]

Ich wähle beim nächsten Mal die Piraten - und empfehle allen in meinem Umfeld das selbe.
Warum beschwert sich noch irgendjemand über Mitgliedschaften in der Stasi? Gegen die geplante VDS war die doch ein Knabenchor...

Nichts gegen allgemein sympathische Bewegungen wie die Piraten. Aber im Vergleich zum Rückrat auf stürmischer See von Leutheusser-"Störtebecker" sind in dieser Sache die Piraten nichts mehr als die Kinder auf Käpt'n Iglos Dampfer.

Ich finde diese pauschale Lobhudellei für die Piraten einfach nur politisch platt und auch ärgerlich. Frau Leutheusser-Schnarrenberg muss jetzt unterstützt werden, von allen, welche die Vorratsdatenspeicherung verhindern wollen, über die Parteigrenzen hinweg (bin auch nicht FDP...iiiihh). Und die Iglo-Piraten schaun wir uns dann mal später an, wenn die See mal wirklich rauh wird, was sie dann bringen und wie schnell sie über Bord gehen. Allein wie Schnarri auf der Brücke seit Jahren zu verharren gegen politischen und z.Z. auch journalistischen Mainstream, das sollen die erst mal bringen!

[Dumb Bunny]

Ungünstig für die feuchten Träume der Überwachungsfetischisten ist es, dass wir uns die Ergebnisse solcher Unternehmungen bereits in den USA ansehen können. Ich empfehle jedem eine Rundreise zum Studium der Mindestlohn-Security.

Die Wählergruppe der "ängstlichen und nicht technikaffinen Senioren", die Herr Friedrich eventuell im Blick hat, kommt m. E. kaum an die der empörten Nichtwähler heran, die er gerade mobilisiert. Herr Friedrich ist der beste Mann, den die Piratenpartei hat.

Was ist eigentlich mit verdachtsunabhängigem Einsperren?

[zappa99]

Dieser Staat stellt seine Bürger unter den Generalverdacht. Pass nur noch gegen Fingerabdruck, KFZ-Scanning, Kontenzugriff, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung etc etc etc. Natürlich alles nur zu unserer Sicherheit.

Das ist Neusprech in Reinkultur. Es braucht dringend ein Referendum zu diesen Themen.

Dieser Staat ist abzulehnen, er arbeitet nicht im Sinne der Bürger.