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Vorratsdaten: Brüssel stellt Deutschland Speicher-Ultimatum

APDie Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...823098,00.html
  1. #70

    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Ob wirklich 2/3 der Bevölkerung dies ablehnen weiss ich nicht, bezweifele ich aber

    Ich bin aber sicher, das sehr große Teile der Bevölkerung nichts wissen, was VdS überhaupt ist, andere Teile sich dafür nicht interessieren und generell die meisten nicht in der Lage wäre, dies Thematik ausreichend z begreifen

    Wichtiger ist ....
    klar die Mehrheit der Gegner weiß natürlich nicht was die VDS ist, so kann man die Leute natürlich auch diskreditieren in dem man allen die nicht der selben Meinung sind wie man selber gleich mal Unwissenheit unterstellt.
  2. #71

    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Sie wissen offensichtlich nicht, daß niemals beabsichtigt ist, die Ihre Daten inhaltlich zu speichern, also kann auch niemand hinein schauen, was Sie so schreiben oder telefonieren. Geplant ist ausschließlich, zu speichern, daß Sie telefoniert haben und mit wem

    Ich sehe darin schon einen Unterschied.

    Das diese Daten zu ......
    und wenn geht es etwas an mit wem ich telefoniere und wann, richtig niemanden. Und wenn nur solche Daten gespeichert werden was bringt mir das für eine Aufklärung bei Straftaten, ich habe ja dann nur X hat mit Z telefoniert, aber kann und darf jeder machen. Z der Drogendealer könnte ja ganz harmlos bei V dem Pizzalieferanten angerufen haben und eine Pizza bestellt haben.
  3. #72

    Zitat von boeseHelene Beitrag anzeigen
    klar die Mehrheit der Gegner weiß natürlich nicht was die VDS ist, so kann man die Leute natürlich auch diskreditieren in dem man allen die nicht der selben Meinung sind wie man selber gleich mal Unwissenheit unterstellt.
    Sie verstehen mich falsch, ich bin lediglich der Meinung, daß nur sehr wenige Bürger Willens und in der Lage sind, sich ausreichend zu infomieren, was aber für mich die Vorausstzung von Volksbatimmung darüber wäre.

    Dies gilt für potentielle Befürworter und Gegner gleichermaßen
  4. #73

    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    Auch in der Bevölkerung gibt es Menschen, die sich mit Themen beschäftigen und teilweise mehr Ahnung über die Thematik haben, als viele Politiker, ich wette mit Ihnen und das sage ich ohne Arroganz, dass ich es als Nicht-Politiker mit vielen Politikern in Bürgerrechts- und Energiefragen aufnehmen könnte.
    Die Politik bedient sich sogar häufig des Expertenwissens außerhalb der Parlamente.
    Ich glaube Ihnen das durchaus, und habe auch nie bestritten, daß es immer einen Prozentsatz Bürger gibt, die problemlos fundierte Entscheidunge über derartige Themen treffen können, nur gilt dies eben für 90% der Bevölkerung nicht. Dies mag mit mangelndner Bildung, mangelnder Intelligenz oder mangelndem Interesse zu tun haben.

    Übigens hoffe ich, daß die Politiker sich des Expertenwissens außerhalb des Parlaments bedienen, ansonsten bekäme ich es mit der Angst zutun! Die Vorstellung, daß ein zum großen Teil aus Beamten, Juristen und Lehreren bestehendes Parlament sich keinen Rat von Volkswirten, Ingenieuren und Physikern holt wäre erschreckend
    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    'Doch genau das erwarte ich, wenn es um existentielle Fragen geht, darunter verstehe ich Fragen über Krieg und Frieden, Bürger- und Menschenrechte, Souveränität/EU und soziale Fragen,Umwelt, er muss nicht alle Details kennen aber zumindest die Essenz, wenn er z.B. über die VDS, ESM oder den Lissabon-vertrag abstimmt, dann muss er sich mit den Konsequenzen beschäftigt haben, das verlange ich.
    Bis zu einem gewisen Grade gebe ich Ihnen recht, aber naturgemäß machen es nicht alle und die Arbeitsteilung durch entsprechende Ausschüße ist ja auch in unsere Verfassung so vorgesehen. Wenn ich Bundestagsabgeordenter wäre, würde ich vermutlich zu wirtschaftlichen und juristischen Dingen meinen Senf geben, aber ansonsten eher den Experten zuhören

    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    In einer direkten Demokratie stimmt das Volk nur über einen Bruchteil der Gesetze ab und das ist auch richtig so und gar nicht anders praktikabel, aber das Volk hat die Möglichkeit durch Initiativen Gesetze zu schaffen oder abzuschaffen und das ist ein wichtiges Korrektiv und lässt die Politik etwas weniger mächtig erscheinen.
    Natürlich gibt es "Stammtischabstimmungen", die mir auch nicht gefallen, aber im Bundestag gibt es ebenso Abstimmungen, die mich zur "Weißglut" bringen.
    Ich bin eben nicht davon überzeugt, natürlich kommt es auf den Einzelfal an, auf das zur Diskussion stehende Thema und wie die flankierenden Gesetze gestaltet sind. Ich habe mal einen sehr interessanten Artikel über dei Abstimmung zum EUvertrag in Irland gelesen. Dort wurde sehr schön herausgearbeitet, wie vom Ausland finanzierte Pressuregroups und die Medien die Bevölkerung manipuliert haben. Ein sehr großer Teil der irischen Bevölkerung hat gedacht, daß die EU die Abtreibung einführen wolle und daß alle Iren demnächst zur EU Armee eingezogen werden

    Auch in der Schweiz sind manche Abstimmungen höchst fragwürdig - Minarettverbot - und die Rolle die der Herr Bloch spielt ist alles anderes als rühmlich
  5. #74

    Zitat von mespre Beitrag anzeigen
    Andere Meinung kann man auch in Nordkorea, Iran, ... haben (nur sagen / umsetzen darf man sie nicht).
    Aber sie verlangen, dass ihre umgesetzt werden - weil sie sich für einen repräsentativen Vertreter halten. Ich wäre dafür, dass das Volk die Möglichkeit haben soll, in Einzelfällen (welche jeder mitbestimmen kann) eine abweichende Regelung durchsetzen kann. Wo ist das Problem?

    Nach der repräsentativen Demokratie könnte ich keine Partei wählen, da ich mit keiner überinstimme - aber einige Parteien haben gute Ideen, sowie andere, die ich nicht ausstehen kann. Wieso sollte ich eine davon wählen? Dann bekomme ich entweder alles, oder nichts. Und das führt zu einer Systemverdrossenheit.

    Wieso muss ein ganzes System geändert werden, wenn ich in wenigen Fragen eine andere Lösung haben will? Oder soll man für jede abweichende Meinung aine neue Partei gründen - dann müssten Tausende zur Wahl antereten.
    Eine andere Regelung in einer bestimmten Frage müsste möglich sein, durch Volksabstimmung zu bestimmen.
    Ob es passiert, hängt dann nicht von mir ab (oder ihnen), sondern von dem Ergebnis der Volksabstimmung.
    So ist es nunmal in einer Demokratie, egal welchen Zuschnitts, Sie müssen sich Mehrheiten verschaffen, ohen Mehrheiten bekommen Sie eben nichts.

    Wenn Sie eine Idee haben, die Sie umsetzen wollen, gehen Sie in einePartein und formen Sie diese Mehrheit und sorgen dafür - wieder mit Mehrheit- daß Ihnen unliebsame Positionen abgeschafft werden.

    DAs ist Demokratie!

    Ich bin hinsichtlich Volksabstimmunegn ja kein Purist, auf Kommunal udn Landeseben geht es ja bereits, obwohl Beispiel wie Stuttgart 21 kein Ruhmensblatt sind, obwohl ich mit dem Ergebnis einverstanden war.

    Aber Abstimungen, die das Wissen des Einzelen überfordern, die so komplex sind, daß nur Fachleute und Experten die Konsequenzen überblicken, überlasse ich lieber der Regierung, den Experten und vor allem dem Parlament.

    In der Banken/Schuldenkrise gab es dafür genügend Beispiele, wenn man das Volk hätte abstimmen lassen, hätten wahrscheinlich alle Bankmitarbeiter um ihr Leben fürchten müssen.

    Der nationale Bankenschirm, der eine absolut richtig und rettende Maßnahme war, hätte niemals eine Volksabstimmung überstanden.

    Auch die gegenwärtigen europäischen Maßnahmen, würde in einer Volksabstimmung nie ein Mehrheit bekommen, ich bin trotzdem sehr damit einverstanden und zufrieden, daß die Regierung, aber auch die Oposition, das richtige tut, ohne auf Umfragen zu schauen.
  6. #75

    Zitat von gegenrede Beitrag anzeigen
    Falsch
    1.Wird die Betreffzeile der emails gespeichert
    2.Die IP
    3.Beim Festnetz-Telefonieren die Uhrzeit, die Dauer.
    4.Beim Handy (Telefonat und sms) noch zusätzlich die Bewegungskoordinaten, mit denen sich dann Bewegungsprofile erstellen lassen, hierzu sollte man sich diesen eindrücklichen Artikel mit interaktiver Grafik in der Zeit ansehen. (ein 6 monatiges Bewegungsprofil eines Politikers)
    Vorratsdatenspeicherung - interaktive Grafik | Datenschutz | Digital | ZEIT ONLINE


    Der Mißbrauch von komplexen Datensammlungen ist nicht hypothetisch sondern real, dazu gab es in der Vergangenheit schon viel zu viele Datenskandale, Ihr Begriff hat sich somit längst überholt.
    https://startpage.com/do/search (geben Sie hier einmal "Datenskandale" ein) >23000 Ergebnisse
    Was Sie sagen trifft zu, nur Ihre Bewertung teile ich nicht, ich glaube, daß der mögliche Missbrauchsschaden deutlich geringer ist, als die Chance, die sich aus der VDS ergeben
  7. #76

    Zitat von boeseHelene Beitrag anzeigen
    nur weil Schweden dies getan müssen wir uns doch nicht mit umbringen. Das schöne ist immer mehr Menschen wehren sich gegen die VDS und nutzlose Abkommen wie ACTA, wie lange möchten und können die Abgeordneten denn Politik gegen ihr eigenes Volks machen? Da sie wiedergewählt werden wollen wohl nicht allzu lange. Für mich ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Einzige noch glaubwürdige Politikerin in der FDP.
    Grundsätzlich haben Sie recht aber ich glaube nicht, daß das ACTA - dem ich auch sehr skeptisch gegenüberstehe - oder die VDS ein wahlentscheidens Thema sein werden.
  8. #77

    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    So ist es nunmal in einer Demokratie, egal welchen Zuschnitts, Sie müssen sich Mehrheiten verschaffen, ohen Mehrheiten bekommen Sie eben nichts.
    Ich glaube, mit Ihren Postings schaden Sie der Sache Europas. Nibelungentreue so jedem Unsinn, nur zum Schutz einer gedanklichen Ideologie, führt zum Gegenteil des Angestrebten

    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was in der EU so falsch läuft. Es ist nicht einsehbar, warum in jedem Staat der EU eine einheitliche Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung bestehen muss. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität.

    Die EU soll nur für die Fragen zuständig sein, die unabdingbar supranational geregelt werden müssen. Vorratsdatenspeicherung gehört mit Sicherheit nicht dazu. Der Vorfall stärkt das Unwohlsein angesichts eines bürokratischen Machtapparats, der immer weiter in unser Alltagsleben eingreift, ohne dass wir irgend etwas dagegen machen können. Eine fatale Entwicklung, bald werden Sie die Scherben dieser Entwicklung aufkehren können.
  9. #78

    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Was Sie sagen trifft zu, nur Ihre Bewertung teile ich nicht, ich glaube, daß der mögliche Missbrauchsschaden deutlich geringer ist, als die Chance, die sich aus der VDS ergeben
    Haben Sie sich nur einmal das 6-monatige Bewegungsprofil des Politikers in der Zeit angesehen?

    Ich finde es einen Horror, dass dies schon jetzt Realität ist und von ca. 300 Millionen EU-Bürgern gespeichert wird, bei manchen Ländern sogar bis zu 24 Monate, das konnte sich nicht einmal ein Orwell seiner Zeit vorstellen.

    Und jetzt kommen Sie und erzählen etwas von Chancen die die VDS gibt, um die Aufklärungsraten bei bestimmten Verbrechen im 0,01 er Bereich zu erhöhen und im Gegensatz dazu die Gefahr monatelange Bewegungsprofile von Millionen von Bürgern abzugreifen, klein zu reden, und die Bewegungsprofile sind nur ein Teil der VDS, der andere ist nicht minder brisant, wer hier mit wem kommuniziert und Netzwerke bildet, wer bei einer Beratungsstelle für Selbstmordgefährdete, Aids, Alkoholiker und und und anruft.

    Was würden Sie sagen, wenn die Stasi oder die Gestapo über die VDS verfügt hätte, was sagen Sie über den Iran oder China, die auch über eine VDS verfügen?
    Fänden/finden Sie das gut?
  10. #79

    Zitat von c++ Beitrag anzeigen
    Ich glaube, mit Ihren Postings schaden Sie der Sache Europas. Nibelungentreue so jedem Unsinn, nur zum Schutz einer gedanklichen Ideologie, führt zum Gegenteil des Angestrebten

    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was in der EU so falsch läuft. Es ist nicht einsehbar, warum in jedem Staat der EU eine einheitliche Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung bestehen muss. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität.

    Die EU soll nur für die Fragen zuständig sein, die unabdingbar supranational geregelt werden müssen. Vorratsdatenspeicherung gehört mit Sicherheit nicht dazu. Der Vorfall stärkt das Unwohlsein angesichts eines bürokratischen Machtapparats, der immer weiter in unser Alltagsleben eingreift, ohne dass wir irgend etwas dagegen machen können. Eine fatale Entwicklung, bald werden Sie die Scherben dieser Entwicklung aufkehren können.
    Ich stimme Ihnen zu, daß strikte Subsidiarität das Gebot der Stunde sein muß

    In diesem konkreten Fall sehe ich aber die Veratwortung dafür auf der Übernationalen Ebene, da es wenig Sinn machen würde, in jedem Land ein anderes System mit unterschiedlichen Daten zu implementieren. Leider machen Ganoven und Terrorristen nicht an den Staatgrenzen halt!

    Voratsdatenspeicherung ist also auf der EU Ebene zu regeln, nicht als Verordnung, aber sicher als Richtlinie, um jedem LAnd die Möglichkeit zu geben, das nach Wunsch umzusetzen


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