APDie Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, eine Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten umzusetzen - andernfalls will die EU-Kommission klagen. Bisher hat sich die Koalition selbst blockiert. Doch auch nach Ablauf der Frist lassen sich drohende Strafzahlungen noch abwenden.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...823098,00.html
und wenn geht es etwas an mit wem ich telefoniere und wann, richtig niemanden. Und wenn nur solche Daten gespeichert werden was bringt mir das für eine Aufklärung bei Straftaten, ich habe ja dann nur X hat mit Z telefoniert, aber kann und darf jeder machen. Z der Drogendealer könnte ja ganz harmlos bei V dem Pizzalieferanten angerufen haben und eine Pizza bestellt haben.
Ich glaube Ihnen das durchaus, und habe auch nie bestritten, daß es immer einen Prozentsatz Bürger gibt, die problemlos fundierte Entscheidunge über derartige Themen treffen können, nur gilt dies eben für 90% der Bevölkerung nicht. Dies mag mit mangelndner Bildung, mangelnder Intelligenz oder mangelndem Interesse zu tun haben.
Übigens hoffe ich, daß die Politiker sich des Expertenwissens außerhalb des Parlaments bedienen, ansonsten bekäme ich es mit der Angst zutun! Die Vorstellung, daß ein zum großen Teil aus Beamten, Juristen und Lehreren bestehendes Parlament sich keinen Rat von Volkswirten, Ingenieuren und Physikern holt wäre erschreckend
Bis zu einem gewisen Grade gebe ich Ihnen recht, aber naturgemäß machen es nicht alle und die Arbeitsteilung durch entsprechende Ausschüße ist ja auch in unsere Verfassung so vorgesehen. Wenn ich Bundestagsabgeordenter wäre, würde ich vermutlich zu wirtschaftlichen und juristischen Dingen meinen Senf geben, aber ansonsten eher den Experten zuhören
Ich bin eben nicht davon überzeugt, natürlich kommt es auf den Einzelfal an, auf das zur Diskussion stehende Thema und wie die flankierenden Gesetze gestaltet sind. Ich habe mal einen sehr interessanten Artikel über dei Abstimmung zum EUvertrag in Irland gelesen. Dort wurde sehr schön herausgearbeitet, wie vom Ausland finanzierte Pressuregroups und die Medien die Bevölkerung manipuliert haben. Ein sehr großer Teil der irischen Bevölkerung hat gedacht, daß die EU die Abtreibung einführen wolle und daß alle Iren demnächst zur EU Armee eingezogen werden
Auch in der Schweiz sind manche Abstimmungen höchst fragwürdig - Minarettverbot - und die Rolle die der Herr Bloch spielt ist alles anderes als rühmlich
So ist es nunmal in einer Demokratie, egal welchen Zuschnitts, Sie müssen sich Mehrheiten verschaffen, ohen Mehrheiten bekommen Sie eben nichts.
Wenn Sie eine Idee haben, die Sie umsetzen wollen, gehen Sie in einePartein und formen Sie diese Mehrheit und sorgen dafür - wieder mit Mehrheit- daß Ihnen unliebsame Positionen abgeschafft werden.
DAs ist Demokratie!
Ich bin hinsichtlich Volksabstimmunegn ja kein Purist, auf Kommunal udn Landeseben geht es ja bereits, obwohl Beispiel wie Stuttgart 21 kein Ruhmensblatt sind, obwohl ich mit dem Ergebnis einverstanden war.
Aber Abstimungen, die das Wissen des Einzelen überfordern, die so komplex sind, daß nur Fachleute und Experten die Konsequenzen überblicken, überlasse ich lieber der Regierung, den Experten und vor allem dem Parlament.
In der Banken/Schuldenkrise gab es dafür genügend Beispiele, wenn man das Volk hätte abstimmen lassen, hätten wahrscheinlich alle Bankmitarbeiter um ihr Leben fürchten müssen.
Der nationale Bankenschirm, der eine absolut richtig und rettende Maßnahme war, hätte niemals eine Volksabstimmung überstanden.
Auch die gegenwärtigen europäischen Maßnahmen, würde in einer Volksabstimmung nie ein Mehrheit bekommen, ich bin trotzdem sehr damit einverstanden und zufrieden, daß die Regierung, aber auch die Oposition, das richtige tut, ohne auf Umfragen zu schauen.
Ich glaube, mit Ihren Postings schaden Sie der Sache Europas. Nibelungentreue so jedem Unsinn, nur zum Schutz einer gedanklichen Ideologie, führt zum Gegenteil des Angestrebten
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was in der EU so falsch läuft. Es ist nicht einsehbar, warum in jedem Staat der EU eine einheitliche Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung bestehen muss. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität.
Die EU soll nur für die Fragen zuständig sein, die unabdingbar supranational geregelt werden müssen. Vorratsdatenspeicherung gehört mit Sicherheit nicht dazu. Der Vorfall stärkt das Unwohlsein angesichts eines bürokratischen Machtapparats, der immer weiter in unser Alltagsleben eingreift, ohne dass wir irgend etwas dagegen machen können. Eine fatale Entwicklung, bald werden Sie die Scherben dieser Entwicklung aufkehren können.
Haben Sie sich nur einmal das 6-monatige Bewegungsprofil des Politikers in der Zeit angesehen?
Ich finde es einen Horror, dass dies schon jetzt Realität ist und von ca. 300 Millionen EU-Bürgern gespeichert wird, bei manchen Ländern sogar bis zu 24 Monate, das konnte sich nicht einmal ein Orwell seiner Zeit vorstellen.
Und jetzt kommen Sie und erzählen etwas von Chancen die die VDS gibt, um die Aufklärungsraten bei bestimmten Verbrechen im 0,01 er Bereich zu erhöhen und im Gegensatz dazu die Gefahr monatelange Bewegungsprofile von Millionen von Bürgern abzugreifen, klein zu reden, und die Bewegungsprofile sind nur ein Teil der VDS, der andere ist nicht minder brisant, wer hier mit wem kommuniziert und Netzwerke bildet, wer bei einer Beratungsstelle für Selbstmordgefährdete, Aids, Alkoholiker und und und anruft.
Was würden Sie sagen, wenn die Stasi oder die Gestapo über die VDS verfügt hätte, was sagen Sie über den Iran oder China, die auch über eine VDS verfügen?
Fänden/finden Sie das gut?
Ich stimme Ihnen zu, daß strikte Subsidiarität das Gebot der Stunde sein muß
In diesem konkreten Fall sehe ich aber die Veratwortung dafür auf der Übernationalen Ebene, da es wenig Sinn machen würde, in jedem Land ein anderes System mit unterschiedlichen Daten zu implementieren. Leider machen Ganoven und Terrorristen nicht an den Staatgrenzen halt!
Voratsdatenspeicherung ist also auf der EU Ebene zu regeln, nicht als Verordnung, aber sicher als Richtlinie, um jedem LAnd die Möglichkeit zu geben, das nach Wunsch umzusetzen