[Atheist01]

... mit welcher Hingabe die FDP am eigenen Niedergang arbeitet, ihn gleichsam mit großer Lust zelebriert.

ist der Fall. All die Steuervermeider, Zahn- und Chefärzte, Immobilienmaden, pensionierten Hochwürdenträger sehen ihr ureigenstes Recht darin, ihren Staat gegen die unverschämten Ansprüche der Sozialstaats-Nutznießer zu verteidigen. Sie wollen mit Toleranz und Verständnis behandelt werden, und nicht mit Zwangsmaßnahmen! Und dafür steht eben die F.D.P.. Und da kann die CDU noch so sehr populisteln, das Niveau der F.D.P.. wird sie nie erreichen. Denn: Wer hat's erfunden? Die eidesstattlichen Genossen (damals noch nicht mit so mißverständlichen Assoziationen behaftet wie heute).

[copperfish]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Wo bleibt da eigentlich der Verfassungsschutz?
Die Steuermoral ist einer der Grundpfeiler unserer "Demokratie", unseres Staates.
Die Prosteuerhinterziehungspartei steht damit viel konträrer zum Grundgesetz als "die Linke", ja sogar konträrer als die "NPD"!
Ich bin unbedingt für ein Verbot dieser Soziophatenpartei!

[mantrid]

Sicherlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, rechtfertigt aber dessen Verfolgung den Bruch ausländischen Rechts? Wir würden doch auch nicht akzeptieren, wenn z.B. durch das Ausland initiiert in die Spiegel-Redation eingebrochen wird, um Quellen ausfindig zu machen, die geheime Informationen eines ausländischen Staates offenbart haben. Wir würden die in Deutschland geltende Pressefreiheit einschließlich ihres Quellenschutzes vehement gegenüber dem Ausland verteidigen. Warum sollte also die Schweiz nicht ihr Bankgeheimnis verteidigen dürfen?

Der Staat gibt ein schlechtes Bild ab, wenn er Rechtsbruch (Hehlerei) zu einem legitimen Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen erhebt. Wenn Hehlerei ein für den Staat zulässiges Mittel ist, warum dann nicht auch Körperverletzung, Folter und Mord. Wer setzt die Grenze?]

[kingofmetal]

Die schweizer Bänker machen sich aber nicht in Dland strafbar, weil sie das, was sie tun legal in der Schweiz tun.
Dt Beamte, die in der Schweiz zum Datendiebstahl anstiften, machen sich aber in der Schweiz strafbar.
Ein kleiner Unterschied, den irgendwie niemand zu verstehen scheint und stattdessen lieber fußballplatzartig Parolen schreit

Der Banker macht sich in der Schweiz sehr wohl strafbar, wenn er der Kundschaft aktiv bei der Steuerhinterziehung hilft. Augenscheinlich wurde das Bankgeheimnis in der Vergangenheit von ausländischer Seite eben für die Steuerhinterziehung missbraucht. Und bei den Bankern gibt und gab es immer genügend schwarze Schafe, die rechtliche und moralische Grenzen gerne und oft überschritten haben. Die US-amerikanischen Erfolge bei Datenlieferungen von der Schweiz fussen auf solchen Verfehlungen von Bankmitarbeitern. Eine Anpassung dieses Bankgeheimnisses ist also überfällig. Die heutige Strategie der Schweizer Regierung und der Banken ist tatsächlich die, dass das Bankgeheimnis nicht für Steuerzwecke missbraucht werden soll. Das diskutierte Steuerabkommen geht in diese Richtung. Profiteur davon ist nur Deutschland und in gewisser weise der Steuerhinterzieher, der um eine Gefängnisstrafe herumkommt, aber die Steuern dafür grosszügig nachzahlen muss.

[muunoy]

Ich würde sehr begrüßen, wenn die Anweisungen der politisch Verantwortlichen in Hessen verfolgt würden, die dazu führten, dass Steuerfahnder vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden. Da wird immer auf Steuerparadiese irgendwo im Ausland mit Fingern gezeigt, das größte Steuerparadies ist Deutschland, wenn auch unrechtmäßig.

Wo sind wir denn ein Steuerparadies? Ich erwirtschafte meine Steuergelder hauptsächlich im Ausland und deklariere alle Einnahmen korrekt in DE. Daher komme ich viel rum. Außer in Belgien kenne ich kein Land der Welt, in dem ich als Single noch mehr vom Staat abgezockt werde. Insbes. ist die Besteuerung von Einkommen in Skandinavien viel geringer.
Und die Steuerprüfer bzw. -fahnder, die ich bisher kennen gelernt habe, waren irre. Vermutlich waren die in Hessen auch irre und wurden deshalb aus dem Dienst entfernt. O. k., ich bin kein Reicher, sondern hart arbeitender Freiberufler. Die haben die irren Steuerbeamten jetzt besonders aufs Korn genommen, weil die sich nicht so gut wehren können. Sämtliche Steuerbescheide sind zunächst einmal zu meinen Lasten falsch. Vor ein paar Jahren hatte ich auch schon mal eine vollkommen unberechtigte Strafanzeige, mit der man noch mehr Geld von mir erpressen wollte. Ich musste sogar zu den Irren und den Stinkefinger zeigen, damit die wieder von mir abließen. Also, wenn Hesse mal ein paar von diesen Irren aus dem Amt entfernt, so würde ich das auch in NRW begrüßen.

[Blaufrosch]

Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Wundert sich denn wirklich ernsthaft jemand über diese Aussage? Dem ist dann auch nicht zu helfen.

Patrick Döring macht genau das, was man von ihm als General erwartet: dummes populistisches Zeug daherlabern... die Medien freut es und die FDP bringt es nachhaltig aus jedweder parlamentarischen Verantwortung.

Also doch eine win-win Situation, oder nicht?

[itsamadworld]

Recht hat er. So die Schweitz ein Staat ist mit allen Rechten und Pflichten eines Staates, welche auch international als neutral angesehen wird, ist es schon sehr dreist,wenn Deutsche Politikhansels, nur weil sie unfähig sind die sogenannte Steuerflucht.....

Danke für diesen Kommentar, der die Sachlage fern jeglicher parteipolitischer Kleinkariertheit oder deutscher Überheblichkeit betrachtet. Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn die Schweiz aus Eigeninteresse deutsche Einrichtungen ausspioniert und illegale Daten verwendet hätte ! So etwas mag kein Land und ich frage mich wirklich was da so schwer zu verstehen ist. Die Schweiz hat schließlich das gleiche Recht auf Souveränität, wie wir es auch für Deutschland in Anspruch nehmen. Und ich bezweifle sehr, dass Deutschland sich ähnlich verhalten hätte, wäre es ein Land wie Frankreich, Großbritannien oder USA gewesen. Herr Steinbrück hätte seinen Mund garantiert nicht so voll genommen.

[irreal]

Mit dem gleichen Recht könnten deutsche Staatsanwälte hergehen und schweizerische Banken wegen Beihilfe zu Steuerbetrug, Steuerhinterziehung usw. anzuklagen. Das ist nämlich deutsches Recht. Also - wo soll dieser Blödsinn hinführen?
Tatsache ist, dass tausende deutscher Großverdiener Unmengen Geld am Fiskus vorbeischleusen und dabei von schweizer Banken unterstützt werden. Und das alles zu Lasten der deutschen Steuerzahler!
Wenn das die FDP-Deppen nicht kapieren .....! Hoffentlich ist das Gedächtnis der deutschen Wähler mindestens genauso groß wie die Dämlichkeit dieser Splitterparteirepräsentanten!

Nur da die deutschen politischen Ausrichtung nur noch auf die Freiheit des Marktes abzielten, wobei wohl nur der Finanzmarkt und nicht der reale Markt gemeint war) haben die nun ein Problem, weil sie im Gegensatz zur USA (die da ganz klar die Freiheit in der Erfüllung ihrer Gesetze nur garantiert) keine Verträge abschlossen für den Fall der deutschen Rechtsbeugung mancher deuter Staatsbürger.

[tatwort]

schweizer Behörden mit den schweizer Bürgern selbst umgeht wenn die ihre Steuern nicht bezahlen und wie sieht es denn mit schweizer Geldvermögen aus, wenn das an ihren Banken angelegt liegt und nehmen die dann auch keinen Obulus und was würde passieren, wenn die Schweizer ihr Geld woanders anlegten und und und??!!

Ich denke die USA hat es richtig gemacht. Die hat ganz klare Gesetze mit den Banken und die können für amerikanische Anleger nur dann in Amerika anlegen, wenn sie die Steuergesetze der USA befolgen.

Ich kann Ihnen hier nur eine - nicht repräsentative - Antwort meiner Erlebnisse geben.

Beispiel Steuerhinterziehung: Ich erbte vor einigen Jahren eine Kunstsammlung von nicht unerheblichem Wert. Allerdings kümmerte ich mich nicht um deren Bewertung. Irgendwann kamen die Steuerbehörden auf mich zu mit einer Anfrage. Ich rief an, erklärte die Situation, und musste die Sammlung nachträglich als Vermögen angeben. Da ich die dadurch fällige Steuer nicht aufbringen konnte, erhielt ich einen Stempel: Erlassen.

Beispiel Steuerbetrug: Meine Frau arbeitet selbständig, unser Gehalt wird zusammengefasst. Je nachdem, wieviel sie nun verdient, kommen wir in eine höhere Gehaltsklasse und müssen mehr Steuern zahlen. Klar, dass wir hier mit Belegen jonglieren: Mal wird ein Gehaltsbeleg auf das nächste Jahr verschoben, mal einer vergessen. Bei einer Steuerprüfung machte uns der Beamte darauf aufmerksam, dass wir hier einen Steuerbetrug begehen. Wir erhielten ein Bussgeld von 20 Franken, zahlbar innerhalb von 30 Tagen und die mündliche Ermahnung, so etwas nicht mehr zu machen. Ausserdem wurde eine Nachsteuer von 37.20 Franken erhoben.

Da die Steuerlast für uns gross war (ca. 6% des Einkommens) fragte ich daraufhin beim Gemeindesteueramt nach, ob ich das in Raten zahlen könne. Der Steuerbeamte meinte, das könne ich schon, aber ich solle doch schauen, ob ich nicht das Doppelte zahlen könne - ich erhalte dann für das zuviel bezahlte Geld einen Jahreszins von 4,8%, also mehr als bei der Bank, und könne so massiv Geld sparen.

Zugegeben: Ich bin ein kleiner Fisch.
Aber was sollte ich auch mit meiner Firma betrügen? Ich zahle für mein Unternehmen jährlich Steuern von rund 4000 Franken, erhalte aber, da wir Export-orientiert sind, jährlich 8000 Franken Mehrwertsteuer erstattet.
Was aber nicht zu vergessen ist - und hier habe ich keine Kenntnis darüber, wie das in Deutschland geregelt ist: Wir bezahlen dafür Gebühren an allen Ecken und Enden, so, dass verschiedene Faktoren des Gemeinwesens teilweise über das Verursacher-Prinzip bezahlt werden. Das erlaubt es mir, sowohl im Haushalt als auch in der Firma optimal zu kalkulieren.

[Kalix]

gegen welches recht haben die vorstände der schweizer banken verstossen? oder vielleicht sogar der banker am schalter??

ausserdem sollte deutschland mal ihre eigenen banken oder ihre töchter in der schweiz unter die lupe nehmen. jede deutsche bank nimmt mit offenen armen schwarzgeld aus der schweiz an.
hat sogar noch viele vorteile für den schweizer: höhere zinsen, billiger euro, gleiches risiko...

Die Anstiftung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist strafbar; dies
betrifft leitende und angestellte Mitarbeiter deutscher und
schweizerischer Banken mit Sitz in Deutschland; unabhängig vom
Pass. Was Schwarzgeld betrifft: bei Einzahlungen über 10.000 € ist
jede deutsche Bank verpflichtet, einen Herkunftsnachweis zu
verlangen. Der € ist im Bankenverkehr gleich ein Zahlungsmittel wie
der Franken. Ich denke, das ist die letzte Schlacht der Schweizer
um ihre dubiosen Geldanlagen und das ist gut so.