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Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General verteidigt Schweizer Haftbefehle

dapdDie Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...825364,00.html
  1. #310

    In der Tat sensationell,...

    Zitat von bode777 Beitrag anzeigen
    Steuerhinterzieher wie Zumwinkel sind schätzungsweise jene 2%, welche noch FDP wählen, das Stammklientel. Die FDP scheint wirklich wild entschlossen zu sein, aus dem Bundestag zu fliegen.
    ... mit welcher Hingabe die FDP am eigenen Niedergang arbeitet, ihn gleichsam mit großer Lust zelebriert.
  2. #311

    Zitat von muunoy Beitrag anzeigen
    Na, das würde ich auf jeden Fall begrüßen. Insbes. habe ich den Verdacht, dass Walter-Borjans sich mit seinen Anweisungen an die Finanzämter in NRW hart am Rande der Legalität auch in DE bewegt. Seitdem Kraftpopolus und ihr Adlatus Walter-Borjans versuchen, immer schneller immer mehr Geld von denen auszupressen, wo vermeindlich noch was zu holen ist, um ihre ach so sozialen Wohltaten mit verfassungswidrigen Haushalten durchzupeitschen, kann man das Verhältnis zwischen ehrlichen Spitzensteuerzahlern und Finanzadministration eigentlich nur noch als zerrüttet bezeichnen. Naja, beschweren bringt immer noch was. Ich habe inzwischen die Knete, um die sie mich besch.. wollten, zurück bekommen. Aber ohne Beamten-Bashing geht es leider nicht mehr.
    Ich würde sehr begrüßen, wenn die Anweisungen der politisch Verantwortlichen in Hessen verfolgt würden, die dazu führten, dass Steuerfahnder vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden. Da wird immer auf Steuerparadiese irgendwo im Ausland mit Fingern gezeigt, das größte Steuerparadies ist Deutschland, wenn auch unrechtmäßig.
  3. #312

    Dieser General

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Justiz bekommt bei ihrem strengen Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Rückendeckung von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte, die Eidgenossen hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden".

    Vorgehen gegen Steuerfahnder: FDP-General*verteidigt Schweizer Haftbefehle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
    ist neun einmal kein Stratege. Damit versaut er dem Linder den Wahlerfolg in NRW. Die Reichen sind zwar gern Steuervermeider, aber auch Patrioten......die meister oder ?
  4. #313

    Haftbefehl gegen Schweizer Banker

    Zitat von aprilapril Beitrag anzeigen
    Nach Deutschem Recht ist Steuerhinterziehung eine Straftat. Wer dazu Beihilfe leistet, macht sich nach Deutschem Recht ebenfalls strafbar.
    Damit könnte man doch in D Haftbefehle gegen Schweizer Banker und Gesetzgeber erlassen weil deren Handlungen in der Schweiz die Steuerhinterziehung von Deutschen begünstigen... Wie du mir, so ich dir....
  5. #314

    Zitat von hopsi618 Beitrag anzeigen
    Bin ich eigentlich der Einzige hier der es bedenklich findet, dass ein Unrecht begangen wird um ein anderes Unrecht aufzuklären? Immerhin leben wir genau wie die Schweizer in einem Rechtsstaat, in dem wir alle darauf bauen, dass Verbrechen/Vergehen zur Anklage gebracht und verfolgt werden. Folgerichtig wäre daher meiner Ansicht nach aber in der Tat auch die Verfolgung der auftraggebenden Behördenchefs wegen Anstiftung zu einer Straftat.

    Und dem Alter mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und "der hat aber auch..." zu rufen sollte der durchschnittliche Spiegelleser doch eigentlich entwachsen sein.
    Wenn ich Sie richtig verstehe, fordern Sie, dass für Schweizer Bankdirektoren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Auslieferung an Deutschland beantragt wird! Aber so werden Sie es wohl nicht gemeint haben ...
    Denn sonst wäre es ja verbei mit der Steuerfluchtmöglichkeit der FDP-Parteispender!
  6. #315

    Zitat von sanibel123 Beitrag anzeigen
    die Schweizer Banken oder deren Direktoren in Deutschland angeklagt wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung bzw. Betrug ? Dazu sagt Herr Döring nichts. In Deutschland besteht auch kein Interesse, dass Straftaten in unserem Land belohnt oder geduldet werden.
    Die schweizer Bänker machen sich aber nicht in Dland strafbar, weil sie das, was sie tun legal in der Schweiz tun.
    Dt Beamte, die in der Schweiz zum Datendiebstahl anstiften, machen sich aber in der Schweiz strafbar.
    Ein kleiner Unterschied, den irgendwie niemand zu verstehen scheint und stattdessen lieber fußballplatzartig Parolen schreit
  7. #316

    Unternehmer

    Zitat von habgenugvondenlügen Beitrag anzeigen
    Döring war nach seinem BWL-Studium und vor seinem Dasein als Schatzmeister und Generalsekretär der FDP als selbständiger Verkäufer von privaten Versicherungen tätig.
    Laut HGB eineindeutig als Handelsvertreter definiert - fernab von Unternehmertum.
    Bevor Sie noch mehr dummes Zeug erzählen und sich damit lächerlich machen, empfehle ich dann doch ein bisschen Recherche. § 84 HGB definiert einen Handelsvertreter wie folgt:
    "Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen." Mit anderen Worten: ein Handelsvertreter ist Kaufmann/Unternehmer.
  8. #317

    Zitat von tom.bola Beitrag anzeigen
    Deutschland sollte einen Haftbefehl erlassen gegen die Vorstände der Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung!
    gegen welches recht haben die vorstände der schweizer banken verstossen? oder vielleicht sogar der banker am schalter??

    ausserdem sollte deutschland mal ihre eigenen banken oder ihre töchter in der schweiz unter die lupe nehmen. jede deutsche bank nimmt mit offenen armen schwarzgeld aus der schweiz an.
    hat sogar noch viele vorteile für den schweizer: höhere zinsen, billiger euro, gleiches risiko...
  9. #318

    FDP-General verteitigt Schweitzer Haftbefehle

    Recht hat er. So die Schweitz ein Staat ist mit allen Rechten und Pflichten eines Staates, welche auch international als neutral angesehen wird, ist es schon sehr dreist,wenn Deutsche Politikhansels, nur weil sie unfähig sind die sogenannte Steuerflucht selber im eigenen Land zu regeln sich der Helerei bedienen müssen.
    Schlimmer gehts nimmer,wenn in die Rechte eines neutralen Staates eingegriffen wird. Die "gewonnenen" Infos für die Fander sind nur durch eine Straftat,begangen in der Schweiz und Verkauf nach Deutschland nutzbar geworden. So die Schweiz ihr Recht umsetzt ist das immer noch ihre Angelegenheit. Ebenso die Strafverfolgung. M.e. benötigt sie dazu auch keine Rechtsberatung von den Politikhansels und den Murksern, welche nur politischen Honig saugen wollen. Es ist um so beschämender,wenn die Herren und Damen Juristen (Anwälte und Richter sollen ja unter den Abgeorneten sein) die Souveränität eines neutralen Landes negieren,unterlaufen oder Helerei gut heißen.
    Bin nicht Mitglied der FDP
  10. #319

    Zitat von walsi911 Beitrag anzeigen
    Dann sagen wir es mal ganz einfach. Die Schweiz unterstützt Steuerhinterziehung nicht. Sie bekämpft sie sogar im Inland, aber nicht im Ausland. Nur weil man etwas nicht bekämpft unterstützt man es nicht automatisch.
    Bringen wir es mal auf den Punkt: Nicht die Schweiz - wer ist das eigentlich - sondern leitende Angestellte Schweizer Banken leisten aktive Beihilfe bei der Steuerhinterziehung der Döring-Rösler-Klientel!
    Bitte zur Fahndung mit internationalen Haftbefehl ausschreiben!








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