[pepito_sbazzeguti]

... warum steht bei uns die Vielweiberei unter Strafe und in arabischen Staaten nicht?

Keine Ahnung, und nebenbei weiß ich auch nicht, was Vielweiberei mit Steuerhinterziehung zu tun hat.

[Bob Andrews]

Wenn dieser V-Mann Mitglieder zu Straftaten animiert wird es tatsächlich schmutzig.

??? Der V-Mann ist doch selbst der Informant der die Straftat begeht, nämlich das Sammeln von Indizien zur Aufklärung von Straftaten, indem er z.B. bestimmte Daten sammelt.
Oder nehmen wir ein besseres Beispiel: Die Polizei setzt einen V-Mann ein, um einen Kinderporno-Ring zu zerschlagen. Der Infomant sieht, dass auf dem Firmen-Rechner seines Arbeitgebers Kinderpornos gespeichert sind. Er speichert das Dateiverzeichnis zur Sicherung der Beweismittel auf einer CD und übergibt diese der Polizei. Dafür erhält er von der Polizei eine Belohnung. Rechtlich gesehen hat jetzt aber der V-Mann auch Firmendaten ausspioniert und rechtlich gesehen hat die Polizei ihn dazu angestiftet, indem Sie für die Beschaffung solcher Indizien eine Belohnung ausgelobt hat.
Nichtsdestotrotz hat hier keiner von den Beiden eine Straftat begangen, weil eben das Ausspionieren von Unternehmen und die Weiterleitung der Information eben nur dann strafbar ist, wenn dies zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen erfolgt (§ 17 UWG). Selbst wenn eine Belohnung dafür bezahlt wird, steht der Eigennutz des V-Manns hier nicht im Vordergrund, sondern die Aufklärung der Straftat des Ausspionierten. Schließlich hat der V-Mann ja im Auftrag der Ermittlungsbehörden und nicht aus eigenem Antrieb gehandelt.

Nicht anders ist die Interaktion hier zwischen Steuerfahndern Informanten und Bank zu bewerten.

[hook123]

Die USA konnten die Forderungen durchsetzen, weil sie sich zivilisiert benommen haben. Es geschah durch internationalen Druck und eben nicht durch rechtswidrige Datenspionage. Durch angedrohtem Wirtschaftsboykott und nicht durch illegale feindlich - aggressive Akte gegen eine Demokratie.

Herzlich gelacht. Die USA haben den sauberen Eidgenossen knallhart die Pistole auf die Brust gesetzt, entweder Informationen über die Steuerhinterzieher oder es wandern reihenweise Schweizer Bankster in den USA in den Knast. Da waren einem die Banken und deren Mitarbeiter doch näher als die Kriminellen.

[walsi911]

Wie die Schweiz mit Daten umgeht vonSchweizer Bürgern die IN DER SCHWEIZ Steuern hinterziehen ...
Auch Schweizer Steuerbehörden arbeiten mit gestohlenen Kundendaten - Schweiz - Tagesschau - Schweizer Fernsehen

Sie übersehen in Ihrer Argumentation einen wichtigen Punkt. Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat Hinweise die nahe legen, dass die deutschen Behörden den Datendieb aktiv angestiftet haben noch mehr Daten zu stehlen.

Hätte Sie einfach nur die Angebotene CD, welche der Dieb nach heutigen Wissensstand aus eigenem Antrieb erstellt hat, gekauft wäre diese keine Anstiftung zur einer Straftat. So verhält es sich auch mit der Daten-CD der Schweiz.

[rotverschiebung]

Sicher, aber diese Daten kennen die USA aufgrund internationaler Abkommen (bspw. mit der EU), nicht aber aufgrund illegaler Ausspionierung.

Das ist doch der kleine Unterschied.
Aber was solls, solange die Linken auf die USA, Reiche und Steuerflüchtlinge draufschlagen können ist jedes Mittel recht. Wenn aber auf einerAnti-Atom-Demo seitens der Polizei versehentlich ein Foto von einem Demonstranten geschossen wird, dann geht die Welt unter....
Ich liebe das Rechtsstaatsverständnis der Sozis und Linken. Das ist wirlich näher dran an der Diktatur des Proletariats als an einem Rechtsstaat.

So einfach kann die Welt sein. Der Andersdenkende ist Sozi oder Linker. Passt aber zum Osterhasen. Und vielleicht sollten Sie sich noch einmal kundig machen zum Thema und zur Historie internationale "Abkommen" hinsichtlich Datenübertragung in die USA...
Und ja: JEDEM Steuerflüchtling gehört mal (bildlich) aufs Hirn geschlagen. Manchmal soll es ja dem Rechtsverständnis dienlich sein. Was ein "Rechtsstaatsverständnis" allerdings ist, bleibt mir bis jetzt unverständlich...
Viel Spass beim Eier suchen!

[denkdochmal]

Selbst das Bussgeld für eine niedrige Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland wird mittlerweile mit vielen Ländern länderübergreifend verfolgt/abgewickelt.
Bei Steuerbetrug/Steuerhinterziehung (rechtliche Erbsenzählerei, Ergebnis ist das Gleiche - Steuerausfälle) werden hier Mauern aufgebaut als wenn es zwischen England und Argentinien um die Falklandinseln ginge.
Keinerlei Massstäbe zu erkennen, wie in vielen Dingen heutzutage.

Es hat schon ein arges Gschmäckle, wieso das so ist, gell. Wer mag denn daran wohl drehen?
Ich vermute, das sind wie immer die Hartz IV er. :-)

[hopsi618]

Bin ich eigentlich der Einzige hier der es bedenklich findet, dass ein Unrecht begangen wird um ein anderes Unrecht aufzuklären? Immerhin leben wir genau wie die Schweizer in einem Rechtsstaat, in dem wir alle darauf bauen, dass Verbrechen/Vergehen zur Anklage gebracht und verfolgt werden. Folgerichtig wäre daher meiner Ansicht nach aber in der Tat auch die Verfolgung der auftraggebenden Behördenchefs wegen Anstiftung zu einer Straftat.

Und dem Alter mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und "der hat aber auch..." zu rufen sollte der durchschnittliche Spiegelleser doch eigentlich entwachsen sein.

[tom.bola]

Deutschland sollte einen Haftbefehl erlassen gegen die Vorstände der Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung!

[bicyclerepairmen]

Sicher, aber diese Daten kennen die USA aufgrund internationaler Abkommen (bspw. mit der EU), nicht aber aufgrund illegaler Ausspionierung.
Das ist doch der kleine Unterschied.

Räusper, naja die "internationalen Abkommen" werden aber aufgrund der "Marktmacht" der USA recht einseitig ausgeführt.
Umgekehrt sieht die US Unterstützung bei Verstößen eigener Firmen oder Privatpersonen, wir brauchen jetzt ja nicht die allseits bekannten Beispiele runterleiern, recht dürftig aus.

Von den auf US Behörden Webseiten veröffentlichte schwarze Listen europäischer Firmen ( mal als Bsp. Iran - vor den EU Sanktionen ) und den Druck auf dt. Banken ( Besuch direkt in Frankfurt ) gar nicht erst gesprochen...

[bunterepublik]

soso, die usa hat da eine ganz andere technik. sie machen das so:
Traditionshaus Wegelin: Schweizer Bank zerbricht an Steuerstreit mit USA - Banken - Unternehmen - Handelsblatt
wobei das swift-abkommen keinesfalls legal ist, aber das interessiert hier nicht!
jaja, diese bösen, bösen linken immer und überall!

Wieso sollte das Swift-Abkommen nicht legal sein? Es ist ratifiziert.